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EU ringt um Finanzdisziplin in den Mitgliedstaaten

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen sich auf keine faulen Kompromisse einlassen.

(AFP)

Um zu verhindern, dass die Eurozone auseinanderbricht, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Im Zentrum steht ein "neuer europäischer Vertrag" mit einer "goldenen Regel".

Die "goldene Regel" soll die 27 Mitgliedstaaten oder zumindest die 17 Staaten der Eurozone verpflichten, staatliche Sparpolitik in ihren Verfassungen zu verankern und sieht im Falle der Zuwiderhandlung Sanktionen vor.

Der Europäische Rat plädiert für die Emmission von Eurobonds oder mehr Mittel für zukünftige Rettungsaktionen. Die Rating-Agentur Standard & Poor´s (S & P) droht, 15 der 17 Länder der Eurozone schlechter zu bewerten. Dieses Risiko verdunkelt die Zukunft noch zusätzlich.

Die Experten René Schwok vom Europa-Institut der Universität Genf sowie Manfred Gaertner von der Universität St.Gallen analysieren die Tragweite dieses Gipfeltreffens.

swissinfo.ch: Europa versucht, zur staatlichen Sparpolitik zurückzufinden. Und Deutschland und Frankreich setzen sich für eine neue "goldene Regel" ein. Ist es möglich, wirtschaftliche Zusammenbrüche mit Gesetzen zu verhindern?

René Schwok: Die Ziele von Merkel und Sarkozy sind nicht nur nicht neu, sondern auch weit entfernt von den Erwartungen von Beobachtern.

Sie schlagen weder Verhandlungen über die Stärkung der Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB), noch die Emmission von Eurobonds oder eines ähnlichen Finanzinstruments oder neue Zuständigkeiten der Europäischen Kommission zur Überwachung der Staatshaushalte vor.

Und die "goldene Regel" ist in der Tat eine Kopie der Kriterien des Stabilitätspakts mit Änderungen der Sanktionspolitik.

Sanktionen können nur angewendet werden, falls sie von einer qualifizierten Mehrheit des Europäischen Rats gutgeheissen werden. Der Vorschlag Merkel-Sarkozy sieht automatische Sanktionen vor, die nur durch eine qualifizierte Mehrheit des Rats verhindert werden können.

Die Vorschläge zielen in die richtige Richtung, sind jedoch ungenügend, um künftigen Problemen der Eurozone zuvorzukommen.

swissinfo.ch: Ein Europa mit "zwei Geschwindigkeiten" scheint immer wahrscheinlicher zu werden. Es ist die Rede von "neuen Verträgen", die nicht alle Mitgliedstaaten einschliessen könnten.

R.S.: Merkel und Sarkozy werden darauf zielen, dass jede neue Übereinkunft in die bereits bestehenden Verträge eingeschlossen wird. Vielleicht mittels eines Protokolls, das nur von den Mitgliedern der Eurozone unterzeichnet wird. Man nennt dies "erweiterte Zusammenarbeit", was erlaubt, dass einige Staaten bei der Lösung konkreter Probleme Fortschritte erzielen, ohne dass sämtliche Mitglieder nachziehen müssen. Die einzige Voraussetzung ist, dass nicht kooperationsbereite Staaten diese Fortschritte zulassen.

swissinfo.ch: Wie können Spanien und Griechenland ihren Verpflichtungen zu staatlichen Sparmassnahmen nachkommen und das Wachstum und den Wohlstand ihrer Länder gewährleisten?

R.S.: Die zur Diskussion stehenden Massnahmen sind nicht kurzfristig zu erreichen. Sicher erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in einigen Ländern, doch es besteht die Hoffnung, dass sie mittelfristig zu einem kohärenten und nachhaltigen Wachstum führen. Diese Wette geht die deutsch-französische Achse ein.

swissinfo.ch: Die Rating-Agentur S & P droht, 15 der 17 Länder der Eurozone schlechter einzustufen. Dies kommt einer Ohrfeige für wirtschaftlich schwache Länder gleich, aber auch für die "Retter" wie Frankreich und Deutschland...

Manfred Gaertner: Die Agentur S & P hat klar durchblicken lassen, dass sie ihren Druck auf die Politiker der Eurozone verstärken wird. Dies ist an sich schon eine Beleidigung, beweist aber allen, die noch Zweifel hegten, dass Rating-Agenturen ihre eigene politische Agenda verfolgen. Es ist eine Ohrfeige für diejenigen, die Moody´s verteidigt haben, indem sie die Agentur mit einem harmlosen Fiebermesser verglichen. Und es ist auch ein Wink mit dem Zaunpfahl, damit europäische Politiker endlich Massnahmen gegen diese Rating-Agenturen ergreifen.

swissinfo.ch: Welches sind die wirtschaftlichen Auswirkungen für Europa, falls S & P ihre Drohung wahrmachen sollte?

M.G.: Die Statistiken lassen vermuten, dass jedes Mal, wenn die Qualifizierung eines Landes um eine Stufe herabgesetzt wird, der Zinssatz für seine Staatsschulden um 50 Basispunkte steigt. So müsste zum Beispiel Deutschland für seinen Schuldendienst jährlich zusätzliche 10 Mrd. Euro bezahlen. Zusammen mit dem Staatsdefizit von 80 Mrd. Euro bedeutet dies, dass die Rating-Agenturen es unweigerlich weiter zurückstufen würden. Diese Dynamik würde sich in der Eurozone wiederholen und zu einer Spirale führen, die in der gegenwärtigen Situation nichts hilft: Vor einem rezessiven Horizont müssten die Regierungen zusätzliche Sparmassnahmen ergreifen, womit sich ein erschreckendes Szenario abzeichnet.

swissinfo.ch: Doch die Rating-Agenturen wurden zu einer Art unberührbarer Göttinnen erhoben. Was soll im vorliegenden Fall unternommen werden, wo ein Konsens zur finanziellen Rettung Europas gesucht wird?

M.G.: Rating-Agenturen bestehen seit über einem Jahrhundert und sie haben mit ihrer Arbeit Vermögen gemacht. Sie haben jedoch immer nur Privatunternehmen bewertet.

Ich glaube jedoch nicht, dass es notwendig ist, dass sie Staatsanleihen bewerten und schon gar nicht in der gegenwärtigen Situation. Doch die Fähigkeit, welche diese Privatunternehmen gegenwärtig haben, um einen Staat in den Bankrott zu treiben, ist schlichtweg beunruhigend.

Es besteht ein Interessennetz einiger weniger, die mit dem Auf und Ab von Krisen gewinnen und die Weltwirtschaft in Gefahr bringen.

swissinfo.ch: Wird das Treffen wirklich die "ausschlaggebende Begegnung" sein, von welchem die Politiker sprechen?

R.S.: Die ersten Monate des kommenden Jahres werden voller "ausschlaggebender Treffen" sein: falls der Euro bedroht ist; wenn der Europäische Rat die Abänderungen seines Vertrags formalisiert; während der Ratifizierung durch die Parlamente und angesichts möglicher Volksabstimmungen.

Deutsch-französischen Vorschlag

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy trafen sich am vergangenen Montag in Paris und erarbeiteten ein Dokument zur "Stärkung der Architektur der EU und der sofortigen Lösung der Krise". Der Text, den sie in Brüssel vorlegen, stützt sich auf vier Eckpfeiler:

1. EIN "NEUER VERTRAG"

Die 27 Mitglieder der EU oder zumindest die 17 Länder der Eurozone sollen in ihrer Verfassung die Verpflichtung verankern, das Staatsdefizit auf weniger als 3% des BIP zu vermindern. Diese Verpflichtung könnte in einem Protokoll zu den bereits bestehenden Verträgen (Vertrag von Lissabon) festgehalten werden. Unabhängig von der Form benötigte ein solches Dokument die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente im kommenden Jahr.

2."GOLDENE REGEL"

Staaten, die staatliche Sparmassnahmen nicht einhalten, sollen automatisch sanktioniert werden.

3. PRIVATSEKTOR

In Zukunft soll der Privatsektor nicht an Rettungsaktionen zur Verhinderung eines Staatsbankrotts beteiligt werden wie das im Falle Griechenlands geschah.

4.EUROPÄISCHER STABILITÄTSFOND

Der im März 2011 vom Europäischen Rat gegründete Fonds soll nicht wie ursprünglich vorgesehen am 1.Januar 2013, sondern bereits im kommenden Jahr in Kraft treten, um zukünftige Krisen zu verwalten und die Eurozone zu schützen.

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Projekt des EU-Rats

Es ist nicht klar, ob die Vorschläge des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy durchkommen, da er nicht die Zustimmung der wichtigsten Staaten der Eurozone geniesst.

EUROBONDS: Er hält die Emmission der Gemeinschaftsschulden mittels Eurobonds für zweckmässig. Dies würde Länder wie Spanien und Griechenland begünstigen, Deutschland widersetzt sich jedoch.

INTERNATIONALER WÄHRUNGSFONDS (IWF): Er schlägt vor, dass der IWF seine Mittel aufstockt, um Problemländern bilaterale Kredite zu vergeben.

EUROPÄISCHER STABILITÄTSFONDS: Er setzt sich für die Aufstockung dieses Fonds von gegenwärtig 440 Mrd. Euro auf mindestens das Doppelte ein.

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Manfred Gaertner

Inhaber des nach ihm benannten Lehrstuhls des Wirtschaftsinstituts der Universität St.Gallen.

In den vergangenen Jahrzehnten leitete er über 100 Forschungsprojekte auf dem Gebiet der Wirtschaft.

Die Staatsschulden europäischer Länder sowie der Einfluss der Rating-Agenturen auf die globale Wirtschaft gehören zu seinen neuen Forschungsthemen.

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René Schwok

Mitglied des Kompetenzzentrums für Europäische Integration Jean Monnet und Professor des Europa-Instituts der Universität Genf.

Er ist Politologe und forscht über Themen der Europäischen Union.

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(Übertragung aus dem Spanischen: Regula Ochsenbein), swissinfo.ch

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