Der Kontinent ist in der Schweiz auf Stimmenfang
Zwischen dem 22. und 25. Mai bestimmen die 28 EU-Mitgliedstaaten ein neues Parlament. Diese Wahl betrifft auch die Schweiz, denn hunderttausende EU-Bürger und Doppelbürger können daran teilnehmen. Mehrere Parteien in der Schweiz machen am Wahlkampf mit und werben um Wählerstimmen.
Die Zahl der Personen in der Schweiz, die sich an diesem Urnengang beteiligen können, ist beträchtlich: Gemäss einer Umfrage der Delegation der Europäischen Union in Bern leben in der Schweiz rund 1,75 Millionen EU-Bürgerinnen und –Bürger, das ist mehr als ein Fünftel der hiesigen Bevölkerung. Darunter über eine halbe Million Schweizer, die auch einen “europäischen” Pass besitzen.
Unter Berücksichtigung der Minderjährigen bleiben 1,4 Millionen Wahlberechtigte. Das ist mehr als die Anzahl Wahlberechtigter in diversen kleineren EU-Staaten.
Die künftige Zusammensetzung des Europa-Parlaments kann die Schweiz nicht kalt lassen, denn dieses Gremium hat das letzte Wort über allfällige Abkommen, welche die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel verbessern könnten.
Maria-Chiara Vannetti, Neuenburg, von der demokratischen Partei Italiens: “Ich werde wählen, weil ich vom europäischen Projekt überzeugt bin, auch wenn Europa bislang eher das Europa der Wirtschaft und der Banken war und weniger ein politisches, solidarisches und demokratisches Europa, wie ich es mir wünsche. Ich wünsche mir ein Europa, das näher bei den Menschen als bei den Banken ist. Denn die Politik sollte die Wirtschaft kontrollieren und nicht umgekehrt. Ich bin aber nach wie vor von diesem wunderbaren EU-Projekt überzeugt.”
Die Wahlmodalitäten für EU-Bürger, die ausserhalb der Union leben, unterscheiden sich je nach Herkunftsland stark. Zwölf Länder, darunter Deutschland und das Vereinigte Königreich UK, lassen die briefliche Stimmabgabe zu, 13 Länder den Wahlgang in ihren Konsulaten oder Wahlbüros in der Schweiz. Fünf, darunter Spanien, kennen beide Möglichkeiten. Und vier Staaten, wie etwa Belgien, untersagen ihren Bürgern, die ausserhalb der EU leben, die Teilnahme an der Wahl.
Mit dem Bus nach Italien
Ziemlich spektakulär ist der Fall Italien, das seine Bürger traditionsgemäss dazu zwingt, für eine Stimmabgabe zur Europawahl ins Heimatland zurückzukehren. Viele Schweizer können sich wohl noch an die Sonderzüge erinnern, die in den 1950er-Jahren organisiert wurden, damit die zahlreichen Italiener, die in der Schweiz arbeiteten, in ihrer Heimat ihre Abgeordneten wählen konnten. Da viele von ihnen kommunistisch wählten, setzten sich diese Züge als “rote Züge” im kollektiven italienischen Gedächtnis fest.
Die Verpflichtung, für die Stimmabgabe nach Italien zu reisen, gilt nach wie vor auch für die Europawahlen. Die Heimreise wird weiterhin stark subventioniert (Gratiszug ab italienischer Grenze, Aufhebung der Autobahn-Mautgebühr).
Jean-Claude Marchand (französisch-schweizerischer Doppelbürger), Saint-Saphorin (Waadt), Delegierter des Front National in der Schweiz: “Es ist an der Zeit, das “Europe des Patries” (ein Europa der Vaterländer) wieder herzustellen, auch wenn man aus dem aktuellen Europa aussteigen muss. Zurück zum Europa der Nationen: das heisst vor allem, die Kontrolle der Grenzen wieder herstellen, hereinlassen, was gut ist, zurückweisen, was schlecht ist. Was für die Waren gilt, gilt erst recht für die Menschen. Wir streben ein Ende der Einheitswährung an sowie eine Abstimmung, um uns aus der europäischen Zwangsjacke zu befreien. Um in Richtung eines neuen realistischen Aufbaus gehen zu können, müssen wir die weitläufige Brüsseler Bürokratie über Bord werfen.”
In der Zürcher Gemeinde Dietikon stammen die meisten der 2500 Italiener aus demselben Ort in Kalabrien (San Pietro a Maida). Viele von ihnen werden im Mai nach Italien reisen. Wie jedes Mal ist dieser Urnengang auch Anlass für ein Fest. Für Dietikon sind bereits zwei oder drei Autocars organisiert. Michele Schiavone, Sekretär der Schweizer Sektion des italienischen Partito Democratico, schätzt, dass im Mai aus der Schweiz insgesamt rund zwanzig “Wahlbusse” nach Italien unterwegs sein werden.
Mobilisierung hauptsächlich von Links
Frankreich unternimmt jeweils einiges, um seinen im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung zu erleichtern. Für die Wahlen im Mai richtet das Land in der französischsprachigen Schweiz 19 Wahllokale ein (in Schulen, Kasernen, Sportzentren), in der Deutschschweiz 15 und im Tessin eines.
Die politische Mobilisierung der Wählerschaft kommt vor allem von Linksparteien: Die demokratische Partei Italiens (Partito Democratico) ist mit 33 Sektionen in der Schweiz bestens organisiert. Aber auch die Rechte engagiert sich, insbesondere in der Romandie, wo die rechtsbürgerliche französische UMP eine solide “Delegation” unterhält und der rechtspopulistische Front (FN) mit seinem Kandidaten in Genf bereits eine Wahlveranstaltung durchgeführt hat.
Die politischen Parteien der Schweiz hingegen sind insgesamt eher zurückhaltend gegenüber der Idee, bei diesen Wahlen eine Rolle zu spielen. Allein die Sozialdemokratische Partei (SP) nimmt aktiv am Wahlkampf teil. Mit den sozialistischen Schwesterparteien der EU hat sie eine intensive Zusammenarbeit und Mobilisierung auf die Beine gestellt. Zudem hat sie mehrere Versammlungen organisiert, so etwa ein “Wahlfest” in Bern, an dem zwei sozialistische Kandidaten des europäischen Parlaments teilnahmen – eine Deutsche und ein Spanier.
Ab den 1930er-Jahren bis zum Ende des Kalten Krieges war es den in der Schweiz lebenden Ausländern durch den Bundesrat untersagt, in irgendeiner Weise an einer politischen Abstimmung im Ausland teilzunehmen. Die Regierung erachtete es als “unvereinbar mit den souveränen Rechten” und als “gefährlich” für die nationale Sicherheit.
Durch die Umstürze in den 1970er-Jahren in Europa (Sturz der Diktaturen in Portugal, Griechenland und Spanien) sowie 1989 (Fall der kommunistischen Regimes) wurde Bern dazu gezwungen, seine Praxis zu ändern – nach mehreren Vorfällen.
Der peinlichste Zwischenfall ereignete sich 1976, ein Jahr nach dem Tod von General Franco, als der spanische König Juan Carlos eine Abstimmung über eine neue Verfassung organisierte, die Spaniens Rückkehr zur Demokratie ratifizieren sollte. Der spanische Botschafter lud darauf seine Landsleute via Anzeigen in der Schweizer Presse ein, sich in einer der 17 offiziellen spanischen Vertretungen in der Schweiz zu registrieren. Darauf wurde er vom Bundesrat vorgeladen und darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Abstimmung in der Schweiz illegal sei. Er wurde dazu verpflichtet, die Spanier im Land via Anzeigen darüber zu informieren, dass Bern ihnen die Beteiligung an der Abstimmung untersagte.
Erst 1994 wurden diese Einschränkungen vollständig aufgehoben.
(Übertragung aus dem Französischen: Gaby Ochsenbein)
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