Fukushima erreicht Schweizer Parlament
Die Schweiz macht einen weiteren Schritt in Richtung Atomausstieg. Der Nationalrat hat drei entsprechende Vorstösse gutgeheissen. Noch aber ist es ein weiter Weg bis zur Abschaltung der Atomkraftwerke. Er ist gespickt mit vielen Unbekannten.
Es ist zwar noch keine grüne Revolution angesagt, und ein definitives Okay zum Regierungsplan für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft stellen die Entscheide, die der Nationalrat am 8. Juni gefällt hat, auch nicht dar: Sie signalisieren aber einen Richtungswechsel in der eidgenössischen Energiepolitik.
“Haben Sie den Mut, diesen Grundsatzentscheid zu fällen”, sagte Energieministerin Doris Leuthard zu den Volksvertreterinnen und –vertretern vor der Abstimmung. Das Ja kam dank den Vertretern der Linken, Grünen und des Zentrums zustande.
Dieser Entscheid ist eine Folge der Katastrophe von Fukushima, was im Nationalrat am Mittwoch auch einige Male zur Sprache gekommen ist. Dieses “schreckliche Desaster” in Japan habe sich für die Energiepolitik als Bruchstelle erwiesen, sagte der sozialdemokratische Nationalrat Eric Nussbaumer: Fukushima habe uns gelernt, dass auch in einem Land mit fortschrittlichster Technologie der schlimmste Fall jederzeit eintreten könne.
“Fukushima hat allen vor Augen geführt, was Restrisiko bedeutet, und der Unfall hat gezeigt, dass Atomenergie nicht nachhaltig ist”, sagte der Grünliberale Martin Bäumle.
In der Schweizer Energiepolitik gibt es demnach ein Vor- und ein Nach-Fukushima. Erst nach der Katastrophe habe ein Grossteil der Bevölkerung die Gefahr realisiert, sagten einige Parlamentarier.
Gewicht von Fukushima und des Wahljahres
Umfragen haben gezeigt, dass die Mehrheit der Schweizer nicht mehr bereit ist, mit diesem Risiko zu leben. Diesem Volkswillen fällt in Bezug auf die im Oktober stattfindenden Parlamentswahlen grosses Gewicht zu.
Die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die den Atomausstieg bekämpft, hatte vergeblich eine Verschiebung der ausserordentlichen Parlamentssession über atomare und erneuerbare Energien auf ein Datum nach den Wahlen verlangt. Ein entsprechender SVP-Antrag war mit 126 gegen 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt worden.
SVP-Vertreter warfen den Christ- und den bürgerlichen Demokraten (CVP und BDP) vor, nach Fukushima ihre Position betreffend der Atomenergie aus “wahltaktischen Gründen” angepasst zu haben. Andererseits wiederum warfen die Ausstiegswilligen der SVP vor, sie wolle den Entscheid des Parlaments herauszögern, um sich dem Willen des Stimmvolks zu entziehen.
Aufeinanderprallen der Ideologien
Die ganze Debatte zwischen Ausstiegswilligen und –unwilligen war spannungsgeladen: SVP-Vertreter und Freisinnige kritisierten die Ausstiegsbefürworter, sie wollten Atomkraftwerke abschalten ohne eine brauchbare Alternative gefunden zu haben. Damit werde die Energieversorgung und die Wirtschaft der Schweiz aufs Spiel gesetzt.
Die erneuerbaren Energien reichten nicht aus, um die Atomenergie zu ersetzen, so die konservative Rechte. Sie beschuldigte die Ausstiegsbefürworter auch, “Illusionen zu verkaufen”. Ausserdem seien erneuerbare Energien wie auch der importierte Strom teurer, was der Wettbewerbsposition der Schweizer Industrie schade. Bei einigen besonders energieintensiven Branchen würde dies das Risiko der Auslagerung verstärken.
Diese Argumentation kam aber bei den Ausstiegsbefürwortern nicht an. Sie erwiderten, Investitionen in erneuerbare Energien brächten viele neue Arbeitsplätze und würden die Forschungsarbeit in der Schweiz stärken. Auch steige der Preis für Atomstrom stetig, während jener für nachhaltige Energien sinke. Auf mittlere Frist würde also der Vorteil, den die Atomkraft bisher auszeichnete, schwinden.
Doris Leuthard schlug ausserdem der Wirtschaft Lösungen vor und versicherte, in ihrer Schublade befänden sich bereits Projekte – ohne jedoch auf weitere Details einzugehen.
Keine Atomkraftwerke mehr
Schliesslich nahm die Mehrheit der Ratsmitglieder die Vorschläge an, keine neuen Atomkraftwerks-Bauten mehr zu bewilligen und die Bewilligung bei den Bestehenden nicht mehr zu verlängern, wenn sie den Sicherheitsanforderungen nicht mehr genügten.
Parallel dazu werden Massnahmen erarbeitet, um erneuerbare Energie zu fördern und die Energieeffizienz zu verbessern. Angeregt wurden auch Strategien zur Versorgungssicherheit ohne Atomstrom. Es soll möglichst wenig Energie aus dem Ausland importiert werden müssen.
Der Bundesrat wird beauftragt, das Atomenergiegesetz zu modifizieren und dem Parlament ein Ausstiegs-Szenario aus der Atomkraft vorzulegen.
Langsames Vorwärtsgehen
Die grün-rote Linke im Rat wollte die alten Atomkraftwerke Mühleberg und Beznau bereits jetzt oder jedenfalls bald abschalten. Doch wurden ihre Vorschläge abgeblockt. Die Christ-Demokraten, die Bürgerlich-Demokratische Partei und die Grünliberalen sind zwar bereit, aus der Atomenergie auszusteigen, aber nur schrittweise. Diesbezüglich ziehen sie am gleichen Strick wie die SVP und der Freisinn.
Der Nationalrat hat auch einige Motionen und Postulate gutgeheissen, die Massnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien vorschlagen. Geprüft werden noch weitere Vorschläge, auf die am Donnerstag eingegangen wird.
Der Ständerat befasst sich voraussichtlich in der Herbstsession mit dem Atomausstieg. Das Signal ist zwar gesetzt, doch die Partie noch nicht gewonnen. Die entsprechende Gesetzesrevision wird dem Parlament im nächsten Jahr noch vorgelegt werden müssen. Und das letzte Wort könnte das Stimmvolk haben, falls es zu einem Referendum kommt.
Nach der Katastrophe von Fukushima am 11. März 2011 wurde ein Berg von parlamentarischen Vorstössen im Bereich Kernenergie und erneuerbare Energien eingereicht. Die Bundesversammlung hat daher beschlossen, eine Sondersession einzuberufen.
Als Erstrat befasste sich der Nationalrat am Morgen des 8. Juni mit den insgesamt 134 parlamentarischen Vorstössen, es waren 68 Motionen, 43 Interpellationen und 23 Postulate. Sie wurden in zwei Hauptkapitel eingeteilt: Kernenergie und erneuerbare Energien.
Drei Anträge, die den Ausstieg aus der Kernenergie fordern, wurden gutgeheissen; einer von der Grünen Partei, einer von der BDP und einer von CVP-Nationalrat Robert Schmidt.
Letzterer liegt auf der Linie des am 25. Mai vom Bundesrat vorgelegten Entwurfs für den Ausstieg aus der Kernenergie. Er sieht jedoch kein genaues Datum für das Abschalten der fünf Schweizer Reaktoren vor.
Alle drei Anträge waren von der SVP bekämpft worden, während sich die FDP der Stimme enthielt. Die anderen Parteien stimmten zu.
Weil die Zeit knapp bemessen war, konnte sich der Nationalrat nicht zu allen Vorstössen betreffend erneuerbare Energien äussern. Die entsprechenden Abstimmungen sollen am Donnerstag stattfinden.
Die Vorschläge des Nationalrats gehen dann an den Ständerat. Dieser wird an einer Sondersession im Herbst darüber befinden.
(Übertragung aus dem Italienischen: Alexander Künzle)
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