Auch “smarte” Sanktionen sind kaum überprüfbar

AFP

Seit Ende des Kalten Krieges hat der UNO-Sicherheitsrat zahlreiche Sanktionen verhängt. Darunter leiden auch viele unschuldige Menschen. Zusammen mit anderen Staaten setzt sich die Schweiz für "smartere", gezieltere Massnahmen ein.

Zwar waren internationale Sanktionen schon in der Charta der Vereinten Nationen 1945 verankert. Aber seit Ende des Kalten Krieges greift die Weltregierung immer öfter zu Embargos und Blockaden als Instrument der internationalen Diplomatie. So geschehen gegen Irak, Iran, Libyen oder Ruanda.

Das Schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bezeichnet Sanktionen als Durchsetzung restriktiver wirtschaftlicher Massnahmen, um gewisse politische Wirkungen zu erzielen.

Es sei aber sehr schwierig zu beurteilen, welche Embargos sich als besonders wirksam erwiesen hätten, räumt Seco-Sprecherin Marie Avet ein.

Obwohl einige Sanktionen von den Medien stärker thematisiert würden, sei es unmöglich, zwischen “mehr oder weniger wirksamen” Embargos zu unterscheiden.

“Der UNO-Sicherheitsrat und einzelne Staaten beschliessen Sanktionen im Kampf gegen Terrorismus, Verletzungen der Menschenrechte, Missachtung von Rechtsstaatlichkeit oder demokratischen Prinzipien”, sagt Avat.

Schweiz macht mit

In den letzten zehn Jahren hat sich die Schweiz an 20 internationalen Embargos beteiligt, die u.a. gegen Somalia, Sudan oder Nordkorea gerichtet sind oder waren. “Sechs basierten auf Beschlüssen der Europäischen Union, 14 auf solchen der UNO. Im Fall von Iran, Libyen und Guinea-Bissau war es eine Kombination von UNO- und EU-Beschlüssen”, erklärt die Seco-Vertreterin.

In diesem Jahr hat die Schweiz eine Reihe von Massnahmen erneuert, die gegen Individuen gerichtet sind. Betroffen sind Personen aus dem Umfeld Osama bin Ladens, al Kaida und der Taliban sowie aus der Entourage der Machthaber in Zimbabwe, Syrien und Nordkorea.

Nun aber gehört die Schweiz zu einer Reihe von Staaten, die sich für “smarte”, das heisst gezieltere und effizientere Massnahmen einsetzen. Ausschlaggebend waren Berichte über verhängnisvolle Konsequenzen auf Wirtschaft und Menschenrechte im Falle einiger verhängter Sanktionen.

1998/1999 war die Schweiz Gastgeberin des so genannten Interlaken-Prozesses, bei dem sich Experten der Fragen um gezielte  

Finanzsanktionen annahmen. Deutschland und Schweden organisierten entsprechende Konferenzen zu den Themen Reisen, Luftverkehr und Waffenembargos sowie über die Umsetzung und Überwachung der Massnahmen.

Wirkungskreis einschränken

“Smarte” Sanktionen wie die Einfrierung von Vermögen oder Verbote zu Waffenlieferungen würden einerseits von einer wachsenden Anzahl von Staaten unterstützt, sagt Professor Thomas Biersteker vom Graduate Institute, dem Institut für Internationale Studien in Genf. Andererseits seien solche Massnahmen zum Schlüsselelement der multilateralen Diplomatie avanciert, so der Experte, der schon die UNO und die Regierungen der Schweiz, von Schweden und Deutschland in Sachen Sanktionen beraten hat.

In einem Bericht hielt er 2012 fest, dass gezielte Sanktionen zur Eindämmung von Terrorismus und bewaffneten Konflikten beitrügen, Friedensprozesse und Menschenrechte stärkten und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einschränkten.

Gleichzeitig aber warnte Biersteker, dass die gesamthaften Auswirkungen, vor allem in wirtschaftlicher und humanitärer Hinsicht, immer noch unklar seien. Im Seco räumt man ein, dass es an Instrumenten fehle, die Effekte der Sanktionen genauer zu überprüfen, denen sich die Schweiz angeschlossen habe.

Embargo gegen Kuba

Neben der UNO können auch Einzelstaaten Sanktionen verhängen, wie dies die USA seit 1962 gegen Kuba tun.

Kuba macht das Embargo für seine wirtschaftlichen Probleme verantwortlich, die heute in einem Schuldenberg von knapp 110 Mrd. Dollar gipfeln.

Das Castro-Regime sieht keinen Anlass zur Aufrechterhaltung der Blockade. Washington dagegen will damit politische und wirtschaftliche Reformen und die Respektierung der Menschenrechte anstossen.

2012 signalisierte US-Präsident Barack Obama die Bereitschaft zu Erleichterungen für Reisen und Überweisungen auf die Insel. Aber er machte die Neuerungen von Signalen Havannas ab wie der Entlassung politischer Häftlinge oder der Garantie von grundlegenden Menschenrechten.

Das über 50-jährige Handelsembargo aber hob Obama nicht auf. Dieses besitzt weitreichende internationale Wirkung, weil auch Unternehmen darunter fallen, die nicht aus den USA stammen.

Das Total der verhängten Bussen, die wegen Verstössen gegen US- und andere Firmen ausgesprochen wurden, stieg 2012 auf über 620 Mio. Dollar. 2011 hatten die Bussen noch 89 Mio. Dollar betragen.

Pionier-Studie

Das soll sich nun ändern. Unter der Co-Leitung von Biersteker läuft seit 2009 eine grossangelegte Studie, die von der Schweiz, Grossbritannien und Kanada unterstützt wird. Ihr Ziel: Die Überprüfung der Auswirkungen der UNO-Sanktionen.

In 15 Teams untersuchen über 40 Wissenschaftler insgesamt 21 Sanktionen, welche die UNO seit 1991 verhängt hat. Darunter jene gegen al Kaida/die Taliban, Angola, Elfenbeinküste, Nordkorea, Demokratische Republik Kongo, Ex-Jugoslawien, Iran oder Liberia.

Erarbeitet wurden u.a. eine Datenbank für Studierende und Politiker sowie eine praktische Anleitung zum Entwurf gezielter Sanktionen. Aktuell ist der Schlussbericht in Bearbeitung. “Wir sind auch an einer interaktiven Anwendung in verschiedenen Sprachen für Experten, die bis Ende Mai vorliegen soll”, berichtet Thomas Biersteker.

Anschliessend sei ein Training für ein Panel ausgewählter Experten geplant. “Die Herausforderung wird darin bestehen, die Informationen stets auf neuestem Stand zu halten, sind doch Sanktionen ein Ziel, das sich sehr schnell bewegt”, sagt der Studienleiter.

(Mitarbeit und Übertragung aus dem Spanischen: Simon Bradley)