Die Furcht der Hightech-Firma vor dem Exportverbot

Ein Kriegsmaterial-Exportverbot hätte für den einzigen Flugzeugbauer der Schweiz gravierende Folgen: Pilatus müsste 40% der Stellen abbauen. Der Verlust an Technologie- und Knowhow-Transfer würde die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Zivilluftfahrtmarkt gefährden, fürchtet die Firma. ... »

LSVA: "Es würde das Verhältnis mit der EU belasten"

Der Bundesrat habe die Schwerverkehrsabgabe unrechtmässig erhöht, urteilt das Bundesverwaltungs-Gericht. Ein Zurückkrebsen bei der LSVA könnte zu zähen Verhandlungen mit der EU führen, sagt der Präsident der ständerätlichen Verkehrskommission Peter Bieri. ... »

Kriegsmaterial-Exportverbot träfe Ruag und Thun

Bis zu 2000 Arbeitsplätze und die Sicherheit der Schweiz: Dies stünde laut dem Schweizer Industriekonzern Ruag bei einem Ja zur Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" auf dem Spiel. ... »

Minarette und Islam: Eine Frage der Normen?

Das Schweizer Stimmvolk befindet am 29. November über ein Minarett-Verbot. Die Initianten wollen gegen die "schleichende Islamisierung" der Gesellschaft ankämpfen. Ein Augenschein an einer Informationsveranstaltung der Minarett-Gegner. ... »

Sterbehilfe: Vorschläge der Regierung lösen Kritik aus

Die Vorschläge des Bundesrats, die organisierte Sterbehilfe in der Schweiz einzudämmen oder zu verbieten, stossen auf Kritik. Laut Frank Petermann, Experte für Medizinalrecht, werden sie den "Sterbetourismus" nicht verhindern. ... »

"Luftwaffe hat Abmagerungskur schon gemacht"

Der Bundesrat will erst im Frühling über den milliardenteuren Kampfjet-Kauf entscheiden. Der frühere Kommandant der Luftwaffe, Fernand Carrel, plädiert für neue Jets und verweist auf das exemplarische Sparprogramm der Luftwaffe in den letzten Jahren. ... »

Ein Nein zur Anti-Minarett-Initiative zeichnet sich ab

Das Schweizer Stimmvolk spricht sich gemäss der ersten Abstimmungsumfrage von gfs.bern gegen die Anti-Minarett-Initiative vom 29. November aus. Auch die Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte würde im Moment abgelehnt. Allerdings erstaunlich knapp. ... »

Eine Übersicht über den Schweizer Staatsaufbau

» Das politische System

Eine grafische Übersicht über die politische Entwicklung in der Schweiz.

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