Das langsame Sterben der ägyptischen Menschenrechtler

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi regiert das Land mit eiserner Hand. Keystone

Der Ägypter Mohamed Zaree hat in Genf den renommierten Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsaktivisten erhalten. Die Auszeichnung ist ein Protestsignal gegen Ägyptens Präsidium, das mit aller Härte gegen Aktivisten vorgeht, wie das Kairoer Institut für Menschenrechtsstudien schreibt, dessen Vertreter in Ägypten Zaree ist.

Ihm drohen ein Prozess und 30 Jahre Gefängnis, das Land darf er nicht verlassen: Deshalb war es Mohamed ZareeExterner Link nicht möglich, den MenschenrechtspreisExterner Link am Dienstag in Genf selber zu empfangen. Vorgeworfen wird dem Aktivisten sein unermüdliches Engagement für Freiheit, die das Regime von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi als Gefahr für die Staatssicherheit bezeichnet.

Sämtliche Mitgliedstaaten der UNO müssen sich alle fünf Jahre einer UPR unterziehen. Dabei wird die Menschenrechtslage jedes UNO-Mitgliedstaats von den anderen UNO-Mitgliedstaaten analysiert und beleuchtet.

Die Überprüfung findet in Form eines dreieinhalbstündigen Dialogs statt, während dem die UNO-Mitgliedstaaten Empfehlungen an den überprüften Staat richten. Dieser kann die Empfehlungen kommentieren und annehmen oder sie zurückweisen.

Es liegt in der Verantwortung des Staats, die angenommenen Empfehlungen auf nationaler Ebene umzusetzen.

(Quelle: EDA)

Zaree wurde bereits zweimal verhört. Dabei habe man ihm vorgeworfen, mit dem Menschenrechtsrat und dessen Instrument, der Allgemeinen regelmässigen Überprüfung (UPR) kollaboriert zu haben, wie Bahey El Din Hassan sagt. Er ist der Direktor des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien und wohnt wegen Todesdrohungen seit 2014 in der tunesischen Hauptstadt Tunis. Dennoch wurde Ägypten 2016 in den Menschenrechtsrat gewählt, das Hauptorgan für Menschenrechtsangelegenheiten der UNO.

Schlimmster Präsident Ägyptens

“Tötungen, Folter, Verschwinden von Personen und Repressionen gegen die Medien: Die Situation in Ägypten war noch nie so schlimm”, doppelt Bahey El Din Hassan nach. Mit Blick auf die Repressionen sei al-Sisi der schlimmste aller bisherigen Präsidenten Ägyptens. “Er hat nicht nur die Islamisten, sondern die ganze Zivilgesellschaft und sämtliche Freiräume im Visier.” Ein grösseres Geschenk habe er den dschihadistischen Organisationen, die im Land an Einfluss gewinnen, nicht machen können.

Der Martin-Ennals-Preis gilt unter Menschenrechtsaktivisten als Hauptpreis. In der Jury sitzen die grössten internationalen Menschenrechts-Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder die Weltorganisation gegen Folter. Ausgezeichnet werden Personen und Organisationen, die sich für Freiheit einsetzen und deshalb bedroht sind. Der Preis wird auch als Solidaritätszeichen gegenüber besonders geschwächten Aktivisten verstanden. Schliesslich wird er auch als Protest gegen die Regierung verstanden, aus deren Land der Ausgezeichnete stammt.

Mit Blick auf Ägypten steht die Verleihung des Preises an Mohamed Zaree in einem augenfälligen Kontrast zum bisherigen Verhalten westlicher Regierungen. Diese haben nämlich bisher kaum auf die frappierende Verschlechterung der Menschenrechte unter al-Sisi reagiert. “Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft wird von autoritären Regimes als grünes Licht interpretiert”, sagt Hans Thoolen, Gründer des Martin-Ennals-Preises.

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***Texte en Français ci-dessous***

Meet one of our 3 finalists for the 2017 Martin… https://t.co/1nUgwBAYhRExterner Link

— Martin Ennals Award (@martinennals) 5 septembre 2017Externer Link

(Übertragung aus dem Französischen: Kathrin Ammann)