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Schweizer Terrorabwehr


"Schweiz hat zu wenige Mittel gegen Terror"




Im Spielfilm "Terror - Ihr Urteil" wird die Frage aufgeworfen, ob man ein entführtes Flugzeug abschiessen darf. Die Zuschauer können abstimmen. (SRF/ARD Degeto/Moovie GmbH/Julia Terjung)

Im Spielfilm "Terror - Ihr Urteil" wird die Frage aufgeworfen, ob man ein entführtes Flugzeug abschiessen darf. Die Zuschauer können abstimmen.

(SRF/ARD Degeto/Moovie GmbH/Julia Terjung)

Die Schweiz ist nicht primäres Ziel von islamistischen Terroristen. Dennoch sollte sie sich besser gegen Terrorismus wappnen, sagt der Schweizer Militärstratege Albert A. Stahel im Interview. Er ist überzeugt: Polizei und Armee haben nicht genügend Mittel für die Terrorabwehr.

Am Montag zeigte das Schweizer Fernsehen (SRF) den Spielfilm "Terror – Ihr Urteil". Darin entführen Terroristen ein Passagierflugzeug und wollen es auf ein Fussballstadion stürzen lassen. Ein Kampfpilot schiesst das Flugzeug ab, 164 Passagiere sterben. Der Pilot wird angeklagt. Die Zuschauer konnten mitbestimmen, welchen Schluss der Film nimmt.

swissinfo.ch: Herr Stahel, die Zuschauer konnten darüber abstimmen, wie der Film endet: Soll der Pilot verurteilt werden oder nicht?

Albert A. Stahel: Diese Frage finde ich nicht sehr sinnvoll. Die Frage des Abschusses eines Passagierflugzeuges ist bereits bei 9/11 entstanden. Mittlerweile gibt es Entscheidungsprozesse, wie die Regierung in einem solchen Fall entscheidet. Die politische Führung muss entscheiden: Abschuss Ja oder Nein.

swissinfo.ch: Auch in der Schweiz?

A.A.St.: In jeder Demokratie entscheidet die Regierung über das Militär. Man müsste eher die Frage stellen: Ist der Bundesrat in der Lage zu beurteilen, ob man das Flugzeug abschiessen darf oder sogar muss? Es kann sein, dass die politische Führung gelähmt ist. Aber dies ist ein anderes Thema.

swissinfo.ch: Und was ist Ihre Meinung?

A.A.St.: Wenn Tausende von Menschen versammelt sind, dann muss man eine Beurteilung vornehmen: Was ist schlimmer?  

swissinfo.ch: Wie ist die Schweiz im Vergleich zum Ausland aufgestellt, was militärische und polizeiliche Terrorbekämpfung anbelangt?

A.A.St.: Dies ist eine sehr heikle Frage, weil es eine Frage der Mittel ist. Wir haben insgesamt etwas mehr als 17'000 Polizisten in der Schweiz. Dies ist sehr wenig im Vergleich zu anderen Staaten. Das heisst aber nicht, dass wir einen schlechten Nachrichtendienst haben.

swissinfo.ch: Sie wollen also sagen, dass die Schweiz betreffend Prävention dank Nachrichtendienst relativ gut aufgestellt ist, nicht aber bei der Polizei und Armee?

A.A.St.: Früher hatte man in der Armee Einheiten der Territorialinfanterie, aber die wurden mit der Armee XXI abgeschafft. Ich würde deshalb ein Fragezeichen setzen, ob die Armee heute – abgesehen von den Berufssoldaten des Sicherheitsdienstes – einen wesentlichen Beitrag zur Terrorabwehr leisten kann.

swissinfo.ch: Auch weil die Schweizer Armee eine Milizarmee ist?

A.A.St.: Nein, das hat damit nichts zu tun. Im Gegenteil. Die Staaten der USA setzen bei inneren Problemen die Nationalgarde ein. Deren Angehörige sind Milizsoldaten.  

swissinfo.ch: Was würde das im Ernstfall eines Terroranschlags bedeuten?

A.A.St.: Wenn ein Anschlag stattfindet, dann ist es sowieso zu spät. Es geht um Prävention, also Gefährdungen zu erfassen und Schutzmassnahmen zu ergreifen. Wir haben aber zu wenige Mittel: Der einzige Schutz sind die Polizeikorps, aber diese haben Unterbestände. Die Polizeikorps aller Hoheitsebenen müssten personell aufgestockt werden. Was die Armee betrifft, so müsste diese über besonders dafür ausgebildete und ausgerüstete Milizeinheiten verfügen, mit denen sie bei einer Terrorgefahr die Polizeikorps betreffend Sicherheitsaufgaben unterstützen könnte.

SRF, Themenabend "Terror - Ihr Urteil"

swissinfo.ch: Die Schweiz ist dicht besiedelt und hat eine gut ausgebaute Infrastruktur. Was bedeutet das?

A.A.St.: Eine hohe Verletzbarkeit. Wir haben eine ausgezeichnete Infrastruktur, seien dies Strassen, Bahnen, Energieversorgung, Kommunikationsmittel, Pipelines. Aber je dichter eine Infrastruktur und je intensiver sie genutzt wird – ich denke da beispielsweise an den Viertelstundentakt bei der Bahn – desto mehr Ansatzpunkte gibt es für Anschläge.

swissinfo.ch: Was wären Ihre Lösungsvorschläge?

A.A.St.: Es gilt die entscheidenden Schwerpunkte zu schützen. Anschliessend muss analysiert werden, welche und wieviel Mittel dazu notwendig sind.

swissinfo.ch: Das ist aber kostenintensiv…

A.A.St.: Nicht unbedingt. Setzt man für Sicherungsaufgaben Milizsoldaten ein, dann nicht. 

swissinfo.ch: Wie hoch ist dieTerrorgefahr überhaupt in der Schweiz?

Im Augenblick dürften wir kein wichtiges Ziel sein.

swissinfo.ch: Sie haben persönlich also keine Angst vor einem Terroranschlag in der Schweiz?

A.A.St.: Nein, habe ich nicht. Die Wahrscheinlichkeit dazu ist gering. Aber wir sind ein Teil Europas, das darf man nicht vergessen.

swissinfo.ch: Könnten Burka- und Minarettverbote die Schweiz zu einem Anschlagsziel von Islamisten machen?

A.A.St.: Nein, das sind keine Themen. Hauptthema ist der Krieg im Mittleren Osten: In Syrien und Irak findet mit den Kriegen eine Verdrängung der Sunniten statt, eine eigentliche "ethnische Säuberung". Die Staaten, die daran teilnehmen, sind Russland, die USA, Frankreich, Grossbritannien, Australien, Dänemark und Deutschland. Diese werden durch ihre Kriegsführung zu Zielen.  

swissinfo.ch

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