Xi informiert in Genf über die globalen Verpflichtungen Chinas

Ein Journalist verfolgt die Rede von Chinas Präsident Xi Jinping auf einem Bildschirm: Auch die bei der UNO akkreditierten Journalisten hatten keinen Zugang zum Saal. Keystone

Während Donald Trump kurz davor steht, Präsident der Weltmacht Nummer Eins zu werden, äussert sich Chinas Präsident Xi Jinping am Sitz der UNO in Genf zum internationalen Engagement der zweitgrössten Wirtschaftsmacht. Sein Besuch war geprägt von grossen Sicherheitsvorkehrungen.

Genf ist den Wünschen Chinas gefolgt, um Xi Jinping am vierten und letzten Tag seines Aufenthalts in der Schweiz zu empfangen: Militär und Polizei sorgten auf den Strassen und in der Luft für Sicherheit während des Besuchs des chinesischen Staatsoberhauptes – was auch Freiheitsbeschränkungen mit sich brachte.

In Bern war es Demonstranten vor der Ankunft des chinesischen Präsidenten im Bundeshaus erlaubt, zu protestieren. In Genf hingegen durften sie sich lediglich am Vortag seines Besuchs zu einer Kundgebung versammeln.

Ouighours, Tibétains et à l'écart quelques Falun gong bravent le froid sur la place des Nations #XiJinpingExterner Link pic.twitter.com/Akgife6mXQExterner Link

— Frédéric Burnand (@fredburnand) January 17, 2017Externer Link

Ein paar Mutige versuchten dennoch, auch am Mittwoch ein paar Spruchbänder auf dem Place des Nations zu errichten. Es ist eine Art Brauch, dass Demonstranten der internationalen Zivilgesellschaft auf diesem Platz vor dem Genfer UNO-Gebäude für ihre Anliegen einstehen dürfen. Diesmal aber führten Genfer Ordnungskräfte die Demonstranten sofort ab.

Fin de la manif pro #TibetExterner Link après une minute pic.twitter.com/IMVvH1GfTjExterner Link

— Koller Frédéric (@frederickoller) January 18, 2017Externer Link

Die meisten der rund 1600 Angestellten des europäischen UNO-Sitzes wurden gebeten, am Nachmittag nach Hause zu gehen. Diese Massnahme gehörte zu den Bedingungen, die China für den Besuch von Xi Jinping stellte.

Vor einem auserwählten Publikum und in Abwesenheit der Medien hielt Xi Jinping schliesslich seine RedeExterner Link, für die er in jeder Pause kräftigen Applaus erntete.

Chinas Staatsoberhaupt plädierte für eine Welt ohne Atomwaffen und für den Kampf gegen die Klimaerwärmung. Auch sagte er, es sei unabdingbar, die Souveränität eines jeden Staates zu respektieren, unabhängig von dessen Grösse: “Wir müssen uns dagegen wehren, dass ein einziges Land oder ein paar Länder zusammen auf der internationalen Bühne dominieren.”

Es sei wichtig, dass alle UNO-Mitgliedstaaten sich zusammen für eine ausgeglichene sozial-ökonomische Entwicklung stark machten, sagte Xi Jinping weiter. Er verwies dabei auf die von der UNO verabschiedeten Ziele der nachhaltigen Entwicklung.

Auch der neue UNO-Generalsekretär António Guterres war vor Ort, um den chinesischen Präsidenten zu empfangen. Er zeigte sich erfreut über die Worte von Xi Jinping. Die von China erwähnten Themenfelder betreffen in erster Linie die UNO-Organisationen, die in Genf angesiedelt sind.

Xi Jinping werde übereifrig als neuer Garant der Weltordnung angesehen, schreibt die Westschweizer Zeitung “Le Temps”. Das zeige vor allem Eines: Die Verwirrung, welche die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten ausgelöst habe.

Sowohl in Genf als auch am Wirtschaftsforum (WEF) in Davos wurde Xi Jinping als Retter des internationalen Systems wahrgenommen, das auf den Trümmerhaufen des Zweiten Weltkrieges entstanden war. Chinas Präsident hat seine Ziele erreicht, sowohl mit Blick auf seine Partner in Afrika, Asien und Südamerika, als auch mit Blick auf sein Publikum zu Hause in China.

Didier Burkhalter s'avoue gêné que la presse n'ait pu poser aucune question au président chinois Xi Jinping: https://t.co/lLAZl1wLadExterner Link #wef17Externer Link

— RTSinfo (@RTSinfo) January 18, 2017Externer Link

Protest von Menschenrechtsaktivisten

In einem Forum mit dem Titel “Blutroter Teppich für den chinesischen Präsidenten” fragt sich die Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International: “Sind die Menschenrechte der Chinesen tatsächlich ein Detail, das man nicht ansprechen muss, wenn man den Präsidenten des meistbevölkerten Landes der Welt trifft?”. Weiter fragt sich Manon Schick, ob es wirklich richtig sei, dass man unter dem Vorwand kultureller Differenzen, für die man Verständnis zeigen müsse, das Problem nicht anspreche.

Die Schweizer RegierungExterner Link ihrerseits teilte mit, dass die Menschenrechtsfrage sehr wohl angesprochen worden sei. Inhaltliche Details würden aber nicht publik gemacht, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard.

In einem Interview am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos bedauerte Aussenminister Didier Burkhalter gegenüber RTS dennoch, dass es den Journalisten aus der Schweiz nicht möglich war, Xi Jinping “normal Fragen zu stellen”.

(Übertragung aus dem Französischen: Kathrin Ammann)