Neuer Anlauf für den Frieden
Wieder wird am UNO-Sitz in Genf über ein Ende des bereits seit sechs Jahren wütenden Bürgerkriegs in Syrien verhandelt. Es ist die sechste Gesprächsrunde unter UNO-Vermittlung. Worum geht es? Ein Überblick.
Wer ist in Genf an den dreitägigen Gesprächen anwesend?
Wie in der vorangehenden Runde Ende März sind Delegationen der syrischen Regierung und der zersplitterten Opposition vor Ort. Vertreten werden die oppositionellen Kräfte teils durch das von Saudi-Arabien gestützte “Hohe Verhandlungskomitee” (HNC) und teils durch die Moskau- und die Kairo-Gruppe, bestehend aus pro-russischen und vom Regime Assad geduldeten Abgeordneten. Vermitteln wird der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura.
Worüber wird diesmal geredet?
Frühere Friedensgespräche in Genf scheiterten an der Frage, ob ein Rücktritt von Syriens Präsident Baschar al-Assad Teil einer politischen Lösung sei oder nicht. De Mistura gelang es aber, die Kriegsparteien davon zu überzeugen, auch über andere Themen zu sprechen. Trotz wenig ersichtlichem Erfolg in der vorangehenden Runde haben beide Seiten vereinbart, unter anderem über eine neue Verfassung, freie Wahlen, eine Übergangsregierung und den Kampf gegen den Terrorismus zu sprechen, wie es die Resolution 2254Externer Link des UNO-Sicherheitsrats vorsieht.
Finden nicht auch Friedensgespräche für Syrien in der kasachischen Hauptstadt Astana statt?
Doch. Es sind zwei parallele Prozesse im Gang, inmitten einer sich rasch ändernden Situation in Syrien. De Mistura und sein Team wollen den seit mehreren Jahren andauernden Genfer Prozess weiterführen. Daneben finden in Astana Gespräche auf Initiative Russlands, des Irans und der Türkei statt.
Im vergangenen Dezember trafen sich die drei Länder in der kasachischen Hauptstadt und einigten sich auf einen landesweiten Waffenstillstand. Anfangs Mai verständigten sie sich zudem auf die Einrichtung von sogenannten Deeskalations-Zonen in den Hauptkonfliktregionen im Westen des Landes. Sie sollen sechs Monate aufrecht erhalten bleiben.
Syriens Regierung versprach, sich an den Vorschlag Russlands zu halten. Politische und bewaffnete Oppositionelle lehnen ihn ab. Zwar ging die Gewalt nach der Ankündigung der Schutzzonen vergangene Woche etwas zurück. Dennoch kommt es in gewissen Gebieten weiter zu schweren Kämpfen. Ununterbrochen bekämpft Assads Regime Ableger bewaffneter Rebellen in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Unterstützung erhält seine Armee von der russischen Luftwaffe und von durch den Iran unterstützten Milizen.
De Mistura sagte den Medien am Dienstag in Genf, die beiden parallelen Friedensgespräche seien eine Art Tandem: Man wolle sicherstellen, dass sie synchron funktionierten. Denn ohne politische Lösung in Sicht, sei eine nachhaltige Deeskalation nicht möglich.
Wie wichtig ist der Genfer Friedensprozess denn überhaupt noch und wie stehen die Chancen auf Erfolg?
De Mistura hofft, dass die Vereinbarung von Astana zu einer “signifikanten Deeskalation der Gewalt” führe und dazu diene, “ein gutes Klima für die politischen Gespräche in Genf zu schaffen”. Diese würden “mehr ins Detail gehen”. Sie glichen geschäftlichen Treffen, so der UNO-Sondergesandte. Er sagte aber auch, zwischen den Konfliktparteien gebe es immer noch “substanzielle Differenzen”.
Syriens Machthaber Assad erklärte im weissrussischen Fernsehsender ONT vor fünf Tagen, die Genfer Runden seien lediglich “ein Treffen für die Medien” und nichts von diesen Gesprächen sei von Substanz. Diesmal werden rund 80 Journalisten erwartet, beim letzten Treffen waren es noch 140.
De Mistura wollte die Aussagen des syrischen Machthabers nicht kommentieren. Er stellte lediglich die Frage in den Raum, weshalb Assad mehrmals 15-18 offizielle Vertreter entsandt habe – angeführt von dem sehr erfahrenen Diplomaten Baschar al-Jafari –, wenn er nicht daran interessiert sei, in eine politische Lösung eingebunden zu werden. Die Treffen mit der syrischen Delegation seien viel substantieller als die allgemeinen Aussagen vor den Medien. “Die Fakten werden das beweisen”, sagte er.
Aron Lund forscht für die amerikanische Denkfabrik “Fondation Century”. Er äusserte sich kritischer als de Mistura: “Trotz deren hohen Symbolkraft kommen die Genfer Gespräche nicht wirklich vom Fleck.” Sie stünden längst im Schatten der Gesprächsrunden in Astana – “wenigstens bis jetzt”, sagte Lund der Nachrichtenagentur AFP.
Werden sich Opposition und Regierung für die nun beginnenden Gespräche gemeinsam an einen Tisch setzen?
Nein, de Mistura spricht auch diesmal einzeln mit den Parteien. Er führt die Unterredungen abwechslungsweise und trägt die jeweiligen Äusserungen dann zur anderen Partei – man spricht von “Pendeldiplomatie”. Allerdings seien diesmal die Konferenzräume kleiner und die Treffen “interaktiver, proaktiver und häufiger”, sagte der UNO-Vermittler. Man werde sich auf gewisse Themen fokussieren, um mehr Bewegung in die Gespräche zu bringen.
Wie sieht die Situation in Syrien im Moment aus?
Mit der Hilfe Russlands und von Iran unterstützten Milizen ist es der syrischen Armee gelungen, in dem seit sechs Jahren andauernden Konflikt die militärische Oberhand zu gewinnen. Bemühungen in den vergangenen Jahren, das Töten zu stoppen, sind gescheitert.
Seit März 2011 starben in dem Krieg schätzungsweise 320’000 Menschen, mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung musste ihre Häuser und Wohnungen verlassen, grosse Teile des Landes sind zerstört. Rund 4,9 Millionen Menschen haben das Land verlassen, über sechs Millionen sind sogenannt “intern Vertriebene”. Nach Angaben der UNO leben rund 625’000 Menschen in besetzten Gebieten, 80% davon unter Besetzung von regierungstreuen Kämpfern. 4,5 Millionen Menschen leben in Gebieten, die nur schwer zugänglich sind für Hilfslieferungen.
Die UNO sagt, die Vereinbarung von Astana habe zu einem Rückgang der Kämpfe und Luftangriffe geführt. Auch seien mit Blick auf die Freilassung von Gefangenen und Entminungen Erfolge erzielt worden.
(Übertragung aus dem Englischen: Kathrin Ammann)
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