Vom Sinn der Armee bis zur Würde der Kuh durch ihr Horn

Diese Kuh aus dem Berner Oberland trägt ihr horngekröntes Haupt mit sichtlichem Stolz. Gaetan Bally/Keystone

Kuhhörner, Wanderwege, Minarette: Scheinbar unbedeutende Abstimmungen, um die uns unsere Nachbarn trotzdem beneiden. Oft sind es die kuriosen Schweizer Volksinitiativen, die über die Landesgrenzen hinaus zu reden geben, häufig auch zum Schmunzeln Anlass bieten. Die Kuhhorn-Initiative gehört zweifellos in diese Kategorie von Volksbegehren.

Die Volksinitiative hat eine wichtige Funktion im direktdemokratischen System der Schweiz. Dazu gehört, dass theoretisch jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hat, eine scheinbar noch so unbedeutende Frage, aber auch Utopisches oder Revolutionäres zur Abstimmung zu bringen.

Auch kuriose Abstimmungen ergeben Sinn

Die Kuhhorn-Initiative ist das beste Beispiel dafür. Wer hätte dem kauzigen Bergbauer Armin Capaul zugetraut, dass er die 100’000 Unterschriften zusammenbringt? Er bewies, es ist möglich. Und das sei zentral für das Funktionieren der direkten Demokratie, sagt der Berner Politologe Marc Bühlmann. Auch wenn dabei immer wieder scheinbar Unwichtiges in die Verfassung rutschen kann?

Jede Schweizerin, jeder Schweizer kann mittels Volksinitiative in die politische Debatte einbringen, was sie oder ihn bewegt. In den 1970er-Jahren etwa waren dies viele Verkehrsinitativen. 1978 jene über autofreie Sonntage. Vielen erschien das damals abwegig. Die Initiative wurde abgelehnt. 1979 kam die Initiative für Fuss- und Wanderwege. Der Gegenvorschlag wurde angenommen, und seither stehen die Wanderwege in der Bundesverfassung.

Kampf gegen das Kleeblatt

1990 schliesslich wollten die Kleeblatt-Initiativen den Bau von vier Autobahnteilstücken verbieten, allen voran jenes durch das Säuliamt. Der damalige Bundesrat Adolf Ogi erhob die Abstimmung zur Grundsatzfrage über den Sinn von Investitionen in die Infrastruktur.

An den Grundfesten des Schweizer Selbstverständnisses rüttelte 1989 die Volksinitiative zur Abschaffung der Schweizer Armee. Sie hatte grosse Wirkung, obwohl sie abgelehnt wurde. Die Debatte über die Armee löste in der Folge eine ganze Reihe von Armeereformen aus. Es ist das Paradebeispiel einer chancenlosen Initiative, welche die Schweiz trotzdem tiefgreifend verändert hat. Bis heute.

Entscheide, die im Ausland überraschen

Viel zu reden gaben die Schweizer im Ausland, als sie 2012 Nein statt Ja sagten zu einer zusätzlichen Woche Ferien. Oder 2016 ein bedingungsloses Grundeinkommen in Bausch und Bogen verwarfen. Wie kann man nur, fragten sich viele Beobachter im Ausland. Und nun also 2018 und die Frage: Braucht die Schweiz mehr Kuhhörner?

Vom Schächtverbot bis zum Kuhhorn

Schächtverbots-Initiative: Die allererste Initiative in der Schweiz am 20. August 1893. Sie wurde mit 60,1% Ja-Stimmen angenommen. Sie wurde von kantonalen Tierschutzvereinen lanciert und hatte zum Ziel, das von Juden praktizierte Schächten zu verbieten.

Autofreie Sonntage: Eidgenössische Volksinitiative für 12 motorfahrzeugfreie Sonntage pro Jahr. Abstimmung am 28. Mai 1978, abgelehnt mit 63,7%.

Förderung der Wanderwege: Die Initiative “Förderung der Fuss- und Wanderwege” wurde zurückgezogen. Am 18. Februar 1979 sagte das Volk aber Ja zum Gegenentwurf, mit 77,6% der Stimmen. Seither stehen die Wanderwege in der Verfassung.

Keine Autobahn im Knonauer Amt, einem Gebiet im Kanton Zürich: Initiative “Für ein autobahnfreies Knonauer Amt”. 1990 versuchten die Initianten der sogenannten Kleeblatt-Initiativen, mit vier Initiativen den Bau verschiedener Autobahnteilstücke in der Schweiz zu verhindern. Am 1. April 1990 wurden alle vier Initiativen klar abgelehnt und die Autobahn in diesem Gebiet gebaut und 2009 dem Verkehr übergeben.

Sonntags-Initiative: “Für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit – ein Versuch für vier Jahre”, abgestimmt am 18. Mai 2003, 62,4% sagten Nein. Das Volksbegehren verlangte, dass pro Jahreszeit jeweils während eines Sonntags alle Strassen und öffentlichen Plätze der nichtmotorisierten Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Minarett-Initiative: Die Initiative “Gegen den Bau von Minaretten” kam am 29. November 2009 zur Abstimmung und von einer Mehrheit von 57,5% angenommen. Ziel war ein bundesweites Verbot von Minarettneubauten.

Sechs Wochen Ferien für alle: Die Initiative wurde von Travail Suisse lanciert und kam am 11. März 2012 an die Urne. Sie wollte einen besseren Ausgleich zwischen Arbeitsbelastung und Erholung mit einem Mindesturlaub von sechs Wochen. 66,5% der Stimmenden lehnten sie ab.

Grundeinkommen: Die Initiative verlangte vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dagegen sprachen sich am 5. Juni 2016 76,9% der Stimmberechtigten aus.

Hornkuh-Initiative: Die Initianten wollen Tierhalter mit behornten Kühen finanziell entschädigen. Darüber wird am 25. November 2018 abgestimmt.