Kantone: Zuwanderung mit flexibler Schutzklausel regeln

Vor zweieinhalb Jahren sagte das Schweizer Stimmvolk Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Am Donnerstag haben die Kantone nun ihren Lösungsvorschlag präsentiert.

Die Kantonsregierungen wollen die Probleme mit der Zuwanderung gezielt auf der Ebene der Kantone und Branchen lösen. Ihr Vorschlag einer “Bottom-up-Schutzklausel” setzt auf einen Inländervorrang, Kontingente sind nicht vorgesehen. Doch auch dafür braucht es eine Einigung mit der Europäischen Union.

Das Modell, das der ehemalige Spitzendiplomat Michael Ambühl im Auftrag der Kantone erarbeitet hat, wurde der Öffentlichkeit am 25. August in Bern vorgestellt. Grundlage ist das Freizügigkeitsabkommen. Dieses erlaubt Abhilfemassnahmen, wenn in einem Land schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme auftreten. Ambühl hat aufgrund statistischer Daten die Bedingungen definiert, unter welchen der gemischte Ausschuss Massnahmen beschliessen soll.