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Weitere Initiative gegen Einwanderung


"Bleibt zuhause und vermehrt euch nicht"




"Kein Manhattan zwischen Bodensee und Genfersee". Den Initianten der Ecopop-Initiative wird es "zu eng in der Schweiz". (Keystone)

"Kein Manhattan zwischen Bodensee und Genfersee". Den Initianten der Ecopop-Initiative wird es "zu eng in der Schweiz".

(Keystone)

Mit der Ecopop-Initiative kommt – nach der Initiative "gegen Masseneinwanderung" – vielleicht noch in diesem Jahr ein weiteres Volksbegehren zur Begrenzung der Immigration an die Urne. Die Initianten wollen das Bevölkerungswachstum im In- und Ausland bremsen, um die Erde vor Übernutzung zu schützen.

"Ich rechne es der SVP und dem Schweizer Volk hoch an, dass sie sich getraut haben, gegen die ganze Panikmache des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse und gegen mögliche wirtschaftliche Vorteile zu entscheiden." Das ist nicht das Eigenlob des SVP-Übervaters Christoph Blocher, sondern eine Reaktion von Andreas Thommen auf das Ja des Stimmvolks zur Initiative "gegen Masseneinwanderung". Thommen ist Mitglied der Grünen Partei, Hausmann und Gemeindeammann im aargauischen Effingen.

"In der Schweiz wird jede Sekunde ein Quadratmeter Naturfläche zubetoniert. Das beschäftigt mich persönlich sehr." Das sagt nicht ein grünalternativer Selbstversorger, sondern Thomas Zollinger, Kundenberater bei einer Bank und Ortsparteipräsident der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) im aargauischen Würenlos.

"Man sollte dafür sorgen, dass die Schweiz die Steuervergünstigung für ausländische Unternehmen aufgibt." Das sind nicht Parolen aus dem Parteiprogramm der Sozialisten, sondern Worte von Marianne Manzanell. Sie sitzt in der Geschäftsleitung eines Bündner Familienbetriebs der Maschinenindustrie und ist Mitglied der Freisinnigen Partei (FDP.Die Liberalen).

Ecopop

Die Umweltorganisation Ecopop (Ecologie und Population) will laut eigenen Angaben "die Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in der Schweiz und weltweit" erhalten. Im Vordergrund steht dabei die Begrenzung des Bevölkerungswachstums.

Mit seiner Initiative "Stopp der Überbevölkerung – Zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" ist der 40-jährige Verein in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden.

Das Volksbegehren verlangt erstens, dass die Zuwanderung in der Schweiz auf 0,2 Prozent begrenzt wird, und zweitens, dass die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit 10% des Budgets für freiwillige Familienplanung (Geburtenkontrolle) einsetzt.

In der Frühlingssession wird die Initiative in der Kleinen Kammer (Ständerat) beraten. Sie wird frühestens Ende Jahr, vermutlich aber erst 2015 vors Volk kommen.

"Es wird zu eng!"

Manzanell, Thommen und Zollinger gehören zum Initiativkomitee von Ecopop, der Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Vgl. rechte Spalte). Was die drei Initianten vereint und dazu bewegt, für ihre Botschaft auch Argumente des politischen Gegners aufzutischen, ist ihre Sorge um die heile Welt, vor allem in der Schweiz, aber auch global.

"Ich fühle mich nicht mehr wohl mit so vielen Menschen", sagt SVP-Mann Thomas Zollinger. Der Grüne Andreas Thommen möchte vor seinem Haus auch in Zukunft "noch ein wenig Grün haben", und die Liberale Marianne Manzanell will "ein Manhattan zwischen dem Bodensee und dem Genfersee verhindern". Deshalb gehen sie gemeinsam gegen das Bevölkerungswachstum vor.  

"Weltweit liegt das Problem beim Geburtenüberschuss. In der Schweiz ist es die hohe Zuwanderung", betonen alle drei. Ihre Initiative verlangt aus ökologischen Gründen einerseits, dass der Bund 10 Prozent seiner Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in die Förderung der freiwilligen Familienplanung investiert, um das globale Bevölkerungswachstum zu bremsen. Andererseits soll die Bevölkerungszahl auch im Inland stabilisiert werden. Geht es nach den Initianten, so würde die Netto-Zuwanderung (Zahl der Immigranten minus Zahl der Emigranten) auf 0,2 Prozent reduziert werden, auf das durchschnittliche Bevölkerungswachstum Europas. Anstatt um 80'000 wie heute, soll die Schweizer Bevölkerung künftig noch um jährlich höchstens 16'000 Personen wachsen.

Die Ausländer, die man rief…

"Wir haben unser Haus ein bisschen umbauen lassen, aber nur der Elektriker war kein Ausländer, alle anderen haben irgendeine Sprache gesprochen, nur nicht schweizerdeutsch. Wenn unsere Firma ein Stelleninserat platziert, erhalten wir unzählige Bewerbungen aus Deutschland", sagt Marianne Manzanell, um mit den Beispielen aus ihrem persönlichen Umfeld die starke Zuwanderung und deren Folgen zu dokumentieren:

"Weil so viele Ausländer kommen, braucht die Schweiz eine immer grössere Infrastruktur, und um diese aufzubauen, braucht es wieder mehr Leute, und so fort. Die Arbeitskräfte, die vom Pflegesektor gerufen werden, müssen eines Tages auch gepflegt werden." Diese Spirale müsse man einmal durchbrechen, auch wenn es schmerzhaft sei.

Die Bündner Unternehmerin möchte nicht nur das Bevölkerungswachstum in der Schweiz und weltweit stoppen, sondern auch das Wirtschaftswachstum. "Wir sind wahnsinnig vom Geld getrieben. Wäre weniger nicht auch eine Möglichkeit?" Zum Einwand, dass ihr Familienunternehmen ohne Wachstum in wenigen Jahren nicht mehr existieren würde, sagt sie nur: "Wenn wir die Probleme unserer Welt nur durch Wachstum lösen wollen, geht sie unter!“

Starke Ablehnung

Die entwicklungspolitische Dachorganisation Alliance Sud lehnt die Initiative in beiden Punkten ab, "weil man Umweltpolitik nicht mit Bevölkerungspolitik machen kann", sagt Geschäftsleiter Peter Niggli gegenüber swissinfo.ch.  "Die Begrenzung der Bevölkerung in der Schweiz ändert nichts daran, dass die Menschen, die hier wohnen, einiges mehr an Ressourcen benutzen als erneuerbar sind.

"Das gleiche gelte für die Weltbevölkerung: "Wenn es 4 Milliarden Inder gäbe - tatsächlich gibt es nur 1,2 Milliarden -, dann würden sie gleich viel C02-Emmissionen verursachen wie die USA, die nur 313 Mio Einwohner haben."

Auch den zweiten Punkt der Initiative, die freiwillige Familienplanung, lehnt Alliance Sud ab. In Entwicklungskreisen sei man sich seit Jahren weltweit einig: "Die wirksamsten Instrumente zur Senkung der Geburtenrate sind Wohlstandserhöhung, Bildung und politische Stärkung der Frauen." Dies erreiche man mit einem ganzen Strauss von Massnahmen, sagt Niggli, Familienplanung sei nur eine davon. "Die Schweiz investiert heute schon mehr in diese Massnahmen, als die Initianten mit ihrer 10 Prozent-Klausel verlangen."

Auch die Wirtschaftsverbände sind gegen die Initiative. Sie sei, wie die inzwischen angenommene SVP-Initiative "gegen Masseneinwanderung" mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbar. Ihre Umsetzung würde der Wirtschaft und dem Wohlstand in der Schweiz schaden, schreiben die Verbände im Faktenblatt Wirtschaft.

Obwohl die Initiative ein ökologisches Ziel anstrebt, findet sie bei der Grünen Partei der Schweiz keine Gnade. Nicht repräsentative Umfragen haben ergeben, dass eine Minderheit der Grünen Basis die Initiative begrüsst.

Nein sagen auch die Sozialdemokratische Partei (SP), die Freisinnige Partei FDP.Die Liberalen, die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP).

Noch nicht festgelegt hat sich die Schweizerische Volkspartei, deren "Initiative gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar vom Stimmvolk knapp angenommen worden ist. 

Unterstützung findet die Initiative bei der "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS).

Auch Andreas Thommen sorgt sich – "im Einklang mit allen ernstzunehmenden Wissenschaftlern" - um die Zukunft des Planeten. Wenn man eine nachhaltige Welt anstreben wolle, müsse das Bevölkerungswachstum gestoppt werden.

Auf die Frage, was sich für die Umwelt ändert, wenn sein Deutscher Nachbar hier wohnt und Auto fährt, anstatt bei sich zuhause, sagt Thommen: "Die Zuwanderer kommen wegen des Wohlstands, und dann konsumieren sie mehr. Wenn sie hier leben, verbrauchen sie doppelt so viel." Die Luftqualität zum Beispiel gleiche sich nicht aus. "Wenn sich vor dem Bareggtunnel lange Autokolonnen bilden, leiden wir unter den hohen Ozonwerten, während nicht einmal die Nachbarn im Schwarzwald davon betroffen sind."

SVP-Ortspräsident Zollinger stört sich am Lohndumping, das sonst vor allem den Gewerkschaften ein Dorn im Auge ist: "Wenn man unbegrenzt günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland holen kann, verhindert man den notwendigen Strukturwandel, weil dadurch Branchen am Leben erhalten werden, die in der hiesigen Lohnlandschaft nicht mehr existieren könnten",  gibt er zu bedenken und bringt ein Beispiel aus der Gastronomie: "Heute können Sie dank unbegrenztem Arbeitskräfte-Angebot irgendwo ein Bistro eröffnen mit Angestellten, die sie zu Dumpinglöhnen beschäftigen." Solche Strukturerhaltungsmassnahmen gelte es zu hinterfragen.

Zuwanderungsstopp: Aber wie denn?

"Gegenwärtig bestimmt allein die Wirtschaft, wie viele Leute in die Schweiz kommen", sagt der Grüne Thommen. "Wir verlangen, dass der Staat die Verantwortung für die Planung des Bevölkerungswachstums übernimmt." Mit welchen Massnahmen die Zuwanderung gestoppt werden soll, "überlassen wir bewusst dem Parlament. Es gibt Möglichkeiten zuhauf", sagt er und fügt dann trotzdem eine persönliche Idee hinzu. "Eine einfache Lösung, die es in allen klassischen Einwanderungsländern gibt, wäre die Einführung einer Green Card".

Vermögensverwalter Zollinger könnte sich vorstellen, die Zuwanderung mit einem Zertifikatshandel zu lenken, der für eine gerechte Verteilung der Arbeitskräfte sorgen soll: "Wenn ein Arbeitnehmer die Schweiz verlässt, erhält der Unternehmer ein Zertifikat, mit dem er eine neue Arbeitskraft aus dem Ausland einstellen kann. Wenn er keine braucht, kann er das Zertifikat einem anderen Arbeitgeber verkaufen."

Und die Liberale Manzanell spricht sich gegen Wirtschaftsförderung durch Steuerdumping aus. Auf zugezogene Unternehmen, die vor allem Arbeitskräfte aus dem Ausland nach sich ziehen und erst noch keine Steuern zahlen, kann sie verzichten. "Die Schweiz darf nicht einfach nur wirtschaftsgesteuert sein", sagt die erfahrene Unternehmerin im Wissen, dass sie sich in der eigenen Partei damit nicht nur Freunde macht. "Es gibt auch Wirtschaftsleute, die anders denken, und zu denen gehöre ich."

swissinfo.ch



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