Ruf nach höheren Strafen gegen Kriminaltouristen

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Politik  
Die Kantone Genf und Waadt klagen über eine Zunahme von Kriminaltouristen. Legende:

Die Kantone Genf und Waadt klagen über eine Zunahme von Kriminaltouristen. (Keystone)

Von Sophie Douez, swissinfo.ch

In der Westschweiz haben die von sogenannten Kriminaltouristen verübten Straftaten stark zugenommen. Nun schlagen die Kantone Alarm und fordern vom Bund strengere Gesetze und höhere Strafen.

Laut der soeben veröffentlichten Kriminalstatistik für 2011 haben die Diebstähle gesamtschweizerisch um 16% zugenommen. Besonders betroffen sind dabei die Grenzregionen der Westschweiz.
 
Im Rahmen einer gemeinsamen Medienorientierung forderten die Justiz- und Polizeidirektorinnen der Kantone Genf und Waadt eine Verschärfung des Strafrechts. Davon erhoffen sie sich einen gesteigerten Abschreckungseffekt auf Wiederholungstäter. Sie forderten zudem vom Bund mehr Unterstützung bei der Ausschaffung von ausländischen Straftätern.
 
"Wir stellen fest, dass unsere Kantone wegen ihrer Nähe zur französischen Grenze besonders vom grenzüberschreitenden Kriminaltourismus betroffen sind. Zahlreiche Taten werden von Personen ohne gültige Einreisebewilligung verübt", sagten die Genfer Polizeidirektorin Isabel Rochat und ihre Waadtländer Kollegin Jacqueline de Quattro.
 
Laut de Quattro hängt die Zunahme der Diebstähle in der Genfersee-Region mit der "Explosion" der grenzüberschreitenden Kriminalität in den Kantonen Genf und Waadt zusammen. Die Schweiz sei für Kriminaltouristen zu attraktiv.

Geringere Strafen

Kriminelle aus Frankreich müssten in der Schweiz geringere Strafen befürchten als in ihrem Land, sagt Jean-Marc Widmer, Vizepräsident des schweizerischen Polizeibeamtenverbandes. Viele ausländische Kriminelle kämen für Autodiebstähle und Einbrüche nach Genf oder in die Waadt. Dies im Wissen, dass hier die Strafen weniger hoch seien als in Frankreich.
 
Der bestehende Gesetzesrahmen sei angesichts der Zunahme dieser Form der Kriminalität ungenügend, erklärte de Quattro. Das Strafrecht, die Strafprozessordnung und das Betäubungsmittelgesetz müssten geändert werden. Nur so erhielten die Polizei und die Justiz eine wirksame Handhabe, klare und abschreckende Sanktionen gegen Straftäter durchzusetzen.

Viel mehr Autodiebstähle

Im Kanton Genf stieg die Kriminalitätsrate im vergangenen Jahr um 18%. Damit liegt der Anstieg über dem nationalen Durchschnitt. Gewalt- und Sexualdelikte nahmen um 9 respektive um 7% ab. Diebstähle nahmen um 29, Einbrüche um 17% und Autodiebstähle gar um 45% zu. Im Kanton Waadt sieht die Situation ähnlich aus.
 
Vom Phänomen der stark steigenden Zahl von Einbrüchen sei nicht nur Genf betroffen, sondern die ganze Genfersee-Region und auch das angrenzende Frankreich, sagte die Genfer Polizeikommandantin Monica Bonfanti gegenüber swissinfo.ch.

Wiederholungstäter

Landesweit haben die Straftaten von Ausländern um 10% zugenommen. Darin sind auch die illegalen Einreisen enthalten. Genf zählt 400 Wiederholungstäter aus Nordafrika. Dabei handelt es sich um Asylsuchende mit befristetem Aufenthaltsrecht oder abgewiesene Asylbewerber. Laut der Genfer Polizei sind sie verantwortlich für 32% der Taschen- und 40% der Entreiss-Diebstähle.
 
"Wir haben es mit drei verschiedenen Gruppen zu tun. Mit Banden aus dem Balkan, besonders aus Rumänien. Sie waren für eine Reihe von Einbrüchen im vergangenen Herbst verantwortlich. Dazu kommen junge Roma aus dem Balkan, die in Mailand leben und zwischen Italien und Paris Einbrüche begehen", sagte François Schmutz, Chef der Genfer Kriminalpolizei.
 
"Diese Art von Kriminalität ist schwierig zu bekämpfen, da es sich bei den Tätern vielfach um Minderjährige handelt. Bei der dritten Gruppe handelt es sich um Nordafrikaner, welche illegal in Genf leben. Sie sind in die Strassenkriminalität verwickelt und haben Verstärkung erhalten durch Leute, die nach dem arabischen Frühling nach Genf gekommen sind. Neuerdings sind sie auch in Einbrüche verwickelt", so Schmutz.

(Übertragen aus dem Englischen: Andreas Keiser)

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