Legende:

Ein chinesischer Besucher fotografiert an der Pariser Waffenmesse 2010 einen mobilen Raketenwerfer eines chinesischen Herstellers. (Keystone)

Von Rita Emch, New York, swissinfo.ch
02. Juli 2012 - 11:00

Die leichte Verfügbarkeit von Waffen und Munition verursacht auf der ganzen Welt menschliches Leid, sorgt für politische Unterdrückung und verhindert wirtschaftliche Entwicklung. Ein internationales Abkommen zum Waffenhandel soll nun Abhilfe schaffen.

Am UNO-Hauptsitz in New York findet vom 2. bis 27. Juli eine Konferenz über einen internationalen Waffenhandels-Vertrag statt. Die Schweiz will sich wie viele andere Staaten für ein möglichst striktes Abkommen einsetzen. An der Konferenz werden alle UNO-Staaten teilnehmen, damit also auch die wichtigsten Produzenten, Exporteure und Importeure konventioneller Rüstungsgüter.
 
Ziel ist eine rechtsverbindliche Regelung des internationalen Handels und eine möglichst strenge, weltweit verbindliche Kontrolle von Ausfuhren und anderen grenzüberschreitenden Aktivitäten. Der Vertrag soll zu einem verantwortungsvolleren Handel beitragen, menschliches Leid verringern helfen – und, so die Hoffnung, dem illegalen Waffenhandel einen Riegel schieben.
 
Wichtig dürften die Positionen der USA, Russlands und China sein, die alle Vorbehalte haben. In diplomatischen Kreisen in New York und bei Nicht-Regierungsorganisationen hofft man auf ein starkes Abkommen, auch wenn letzten Endes nicht alle Staaten dem Abkommen beitreten würden.
 
Verwiesen wird auf die Auswirkungen des Abkommens zum Verbot von Anti-Personen-Minen. Obwohl die grossen Produzentenländer der Konvention von Ottawa nicht beigetreten sind, seien Produktion und Verwendung dieser Minen seit Verabschiedung des Abkommens stetig gesunken.

Keine global geltenden Regeln 

Während der Handel mit Gütern wie exotischen Hölzern, Dinosaurier-Knochen oder Bananen internationalen Regeln unterworfen ist, gibt es bis heute keine verbindlichen Regelungen zum internationalen Handel mit konventionellen Waffen und anderen Rüstungsgütern. "Viele Leute sind schockiert, wenn sie das hören", erklärt Jeff Abramson, Direktor der Kampagne "Control Arms", im Gespräch mit swissinfo.ch.
 
Control Arms ist eine globale Allianz der Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren mit dem Thema befasst. Amnesty International, eine der Organisationen aus der Allianz, bringt die Folgen des enormen, unregulierten Waffenhandelsmarkts folgendermassen auf den Punkt: Jede Minute stirbt irgendwo auf der Welt ein Mensch in einem Krieg, durch übermässige Waffengewalt oder durch Kriminalität – insgesamt eine halbe Million Menschen pro Jahr.

Stolpersteine

Abramson zeigt sich vorsichtig optimistisch, was die Konferenz angeht. "Längerfristig betrachtet, befinden wir uns an einem guten Punkt, es gibt viel Energie." Noch bleibe viel zu tun, aber "wichtige Waffenproduzentenländer sind an Bord und wollen einen strikten Vertrag", sagt Abramson.
 
Natürlich gebe es offene Fragen, Länder, die dem Vorhaben skeptisch gegenüber stünden. Mögliche Stolpersteine seien unter anderem die USA, die nicht wollen, dass das Abkommen Munition umfasst. Oder Russland und China, die Vorbehalte haben gegen klare Formulierungen in Sachen Menschenrechte, wenn es um die Erteilung von Exportbewilligungen gehe.
 
Das Beispiel Syrien zeige, wie wichtig es sei, dem verantwortungslosen Handel mit Waffen auf globaler Ebene einen Riegel zu schieben. "Russland sagt, es verstosse gegen keine Regeln, denn es gebe kein UNO-Waffenembargo gegen Syrien."

"Goldene Regel" 

"Wichtig ist uns, dass die Menschenrechte und das Völkerrecht im Zentrum des Abkommens stehen, wir sprechen von der 'Goldenen Regel', mit der diese Rechte geschützt werden müssen." Diese Regel soll jeden Staat verpflichten, vor der Bewilligung eines internationalen Waffengeschäfts eine gründliche Analyse vorzunehmen. Wenn ein erhebliches Risiko bestehe, dass Menschenrechte verletzt werden, müsse das Geschäft verboten werden.
 
"Umstritten ist die Formulierung", sagt Abramson. Für "Control Arms" ist klar: Es müsse klar heissen, dass Geschäfte "verboten" werden müssten, wenn das Risiko von Menschenrechtsverletzungen bestehe. Schwächeren Formulierungen, wie sie Russland und China und viele Staaten aus dem Nahen Osten wollen, hat die Allianz den Kampf angesagt.
 
Zudem soll das Abkommen nach Ansicht der Allianz alle Arten konventioneller Rüstungsgüter umfassen sowie ein System zur Registrierung aller Waffengeschäfte und einen Kontrollmechanismus beinhalten.
 
Wenn die Konferenz zu einem Konsens komme und der gemeinsame Nenner nicht allzu schwach ausfalle, wäre das Abkommen "ein grosser Schritt, dem weitere folgen werden müssen", sagt Abramson.

Kleinwaffen und leichte Waffen

"Die Schweiz gehört zu den Staaten, welche ehrgeizige Ziele für ein strenges und wirkungsvolles Abkommen verfolgen. Sie will einen Vertrag, der transparent, nicht-diskriminierend und universell ist", erklärt Serge Bavaud, Experte für Sicherheits- und militärische Fragen an der Schweizer UNO-Mission in New York im Gespräch mit swissinfo.ch.
 
Ein zentraler Aspekt des Abkommens sind die Standards, die beim grenzüberschreitenden Handel eingehalten werden sollen. Das Abkommen sollte auf die UNO-Charta verweisen, Bewilligungen zum Export auch aus Sicht der Schweiz nur erteilt werden, wenn keine Gefahr bestehe, dass mit Verletzungen von Völkerrecht oder Menschenrechten gerechnet werden müsse. Daneben brauche es klare und transparente Verpflichtungen für die nationale Umsetzung in den einzelnen Staaten.
 
"Aus unserer Sicht ist es ganz wichtig, dass die kleinen und leichten Waffen erfasst werden", sagt Bavaud. Denn es seien vor allem diese Waffen, unter denen Zivilbevölkerungen litten. "Wenn diese Waffen nicht Bestandteil des Abkommens sind, ist sein Nutzen stark limitiert."

Rita Emch, New York, swissinfo.ch

Schweizer Waffenexporte

Spagat zwischen Handelsfreiheit und Menschenrechten

Die Schweizer Regierung, eine pazifistische Organisation und sogar ein Vertreter der Waffenindustrie würden es begrüssen, wenn ein globaler Waffenhandels-Vertrag unterzeichnet würde.  [...]

Politik

Boomendes Geschäft

Einkaufen für den Krieg

Der Handel mit Waffen und Kleinwaffen kostet laut UNO jährlich 200'000 Menschen das Leben. Bisher unterliegt das Geschäft mit den Waffen keinerlei Bestimmungen, bewegt sich somit in einem legalen Graubereich.  [...]

Politik Gewaltdelikt

Links

• Konferenz über einen Waffenhandels-Vertrag (Engl.)
• UNO-Register für konventionelle Waffen und Rüstungsgüter (Engl.)
• UNO-Büro für Abrüstungsfragen UNODA (Engl.)
• Staatssekretariat für Wirtschafts SECO – Dossier Kriegsmaterial
• Control Arms (Engl.)