Abstimmung vom 29. November 2009
Das Abstimmungswochenende hat mit einer grossen Überraschung geendet: Die Stimmenden sprachen sich mit 57,5% Ja für ein Verbot von Minaretten aus. Das Verbot sorgt im In- und im Ausland weiterhin für Reaktionen und Diskussionen.
Aktualität
Minarett-Debatte: Was denken Schweizer Muslime?
Nur 15 Prozent der Muslime in der Schweiz praktizieren ihre Religion und sind Mitglieder einer muslimischen Organisation. Die schweigende Mehrheit der liberalen und säkularen Muslime ist weitgehend unsichtbar - weil sie integriert ist.
Minarettverbot: Zeichen gegen Ausbreitung des Islams
Mit dem Minarettverbot wollten die Stimmberechtigten ein Zeichen gegen die Verbreitung des Islams in der Schweiz setzen. Das Votum richtete sich aber nicht grundsätzlich gegen Muslime oder Ausländer.
Anti-Minarett-Abstimmung: "Lektion in Bürgerpflicht"
Nach dem vom Volk angenommenen Minarettverbot interpretiert SVP-Nationalrat Oskar Freysinger die Ereignisse. Vehement weist er die These zurück, dass aus Angst oder Ignoranz Ja gestimmt wurde, und er beklagt die Angriffe auf die direkte Demokratie.
"Wir leisten hier Knochenarbeit"
Ist das Verhältnis zwischen Politik und Menschenrechten nach der Annahme der Anti-Minarett-Initiative und vor der Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative angekratzt? Das Kompetenzzentrum für Menschenrechte der Uni Zürich versucht, die Wogen zu glätten.
Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten
Minarett-Initiative: Ein Satz bewegt die Gemüter
Unzulässige Einschränkung der Religionsfreiheit, Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot oder Mittel gegen die Speerspitze zur Durchsetzung der politischen Islamisierung? – Am 29.11. stimmt die Schweiz über die kontrovers diskutierte und umstrittene Minarett-Verbots-Initiative ab.
Minarette: Meinungen aus aller Welt
Nur selten sorgt eine Volksabstimmung für so viel Diskussionsstoff wie die Minarett-Initiative vom 29. November. Auch unter den Lesern von swissinfo.ch wird das Thema heftig diskutiert. Aus allen Ecken der Welt und in 9 Sprachen treffen Rückmeldungen ein.
Minarette und Islam: Eine Frage der Normen?
Das Schweizer Stimmvolk befindet am 29. November über ein Minarett-Verbot. Die Initianten wollen gegen die "schleichende Islamisierung" der Gesellschaft ankämpfen. Ein Augenschein an einer Informationsveranstaltung der Minarett-Gegner.
Ungeliebte Minarette hinter den Deichen
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Minarett-Initiative ab. Der Bau von Minaretten ist auch in den Niederlanden umstritten. Dort werden mehr "echte" Moscheen gebaut, seit den Muslimen klar geworden ist, dass sie nicht mehr in die alte Heimat zurückkehren werden.
Die Schweiz hat auch eine religiöse rechte Partei
Die Schweizerische Volkspartei führt die Kampagne zur Minarett-Initiative an, über die Ende November abgestimmt wird. Eine weit weniger bekannte Partei ist ebenfalls sehr aktiv: Die Eidgenössisch-Demokratische Union. Der Politologe Hans Hirter erläutert.
Die Minarett-Initiative - ein Stellvertreter-Krieg
Der Ruf der Schweiz im Ausland habe wegen der Minarett-Initiative keinen Schaden erlitten, sagt Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf im swissinfo-Interview. Vielmehr würden die direkte Demokratie und die offene Diskussion als Stärke anerkannt.
Österreichs Rechte auf Kreuzzug gegen Minarette
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Minarett-Initiative ab. Der Bau von Minaretten ist aber nicht nur in der Schweiz umstritten, sondern auch in Österreich, wo der Islam seit mehr als hundert Jahren anerkannte Religion ist, was in Westeuropa einzigartig ist.
Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Kriegsmaterial-Exporte – ein heisses Eisen
Soll der Export von Kriegsmaterial aus humanitären und friedenspolitischen Gründen verboten werden, oder wäre das das Ende der Rüstungsindustrie und eine Gefahr für die Landesverteidigung? Am 29. November kommt die Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte an die Urne.
Schweizer Pistolen in Region mit Kindersoldaten?
Schweizer Firmen haben Waffen in den indischen Teilstaat Chhattisgarh geliefert. Dort tobt seit Jahren ein Konflikt zwischen maoistischen Rebellen und dem Staat. Selbst die Polizei soll Kindersoldaten rekrutiert haben.
Die Furcht der Hightech-Firma vor dem Exportverbot
Ein Kriegsmaterial-Exportverbot hätte für den einzigen Flugzeugbauer der Schweiz gravierende Folgen: Pilatus müsste 40% der Stellen abbauen. Der Verlust an Technologie- und Knowhow-Transfer würde die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Zivilluftfahrtmarkt gefährden, fürchtet die Firma.
Bundesbeschluss Spezialfinanzierung Luftverkehr
Resultate der Abstimmung vom 29. November 2009
Auf einen Blick
Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten:Ja: 57,5%Nein: 42,5% Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten: Ja 31.8%Nein 68,2% Bundesbeschluss zu einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr: Ja 65%Nein 35%
Umfrage
Rechnen Sie mit negativen Reaktionen aus dem Ausland auf das Ja zur Minarett-Initiative.
Ja
72%
Nein
26%
Weiss nicht
2%
Diese Umfrage endete am: 05.12.2009
Grafik
