09.02.2010 - 18:27
Schengen: Umsetzung problemlos
Die Eid. Zollverwaltung zieht eine positive Bilanz nach einem Jahr Zugehörigkeit zum Schengen-Raum. Weniger positiv sind die Ergebnisse des Zolls als Spiegel der Wirtschaftskrise: Exporte und Importe erlebten den stärksten Einbruch seit dem 2. Weltkrieg.
09.02.2010 - 13:05
Ein Richter im Dschungel der Menschenrechte
Die Beschwerdeflut am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg nimmt stetig zu. Einer, der den Pendenzenberg tagein, tagaus abtragen hilft, ist Giorgio Malinverni. Seit drei Jahren amtet er als einer der 47 Richter am EGMR.
08.02.2010 - 15:48
Menschenwürde steht über der Forschungsfreiheit
Beim Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen scheint sich eine Mehrheit einig zu sein: Es braucht eine gesamtschweizerische Regelung. Der umstrittenste Punkt ist die Forschung an Personen, die ihre Zustimmung dazu nicht geben können. Ein ethischer Konflikt.
08.02.2010 - 08:22
Deponie Kölliken, ein Dreckfass ohne Boden
In der Steinzeit des Umweltschutzes, vor 30 Jahren, galt sie als fortschrittlich, jetzt entpuppt sie sich als Altlast ohne Ende: Die Sondermülldeponie Kölliken, deren komplexer und aufwendiger Rückbau um die Hälfte mehr kosten wird, als geplant.
07.02.2010 - 10:23
Bankiervereinigung hält am Bankgeheimnis fest
Die Kritiker des Bankgeheimnisses werden auch in der Schweiz immer lauter und zahlreicher. Urs Ph. Roth, Geschäftsleiter der Bankiervereinigung, gehört nicht zu ihnen. Im Interview erklärt er, weshalb er am Schutz der Bankkundendaten festhält.
06.02.2010 - 10:24
Abschieds-Szenario für das Bankgeheimnis
Die Abschaffung des Bankgeheimnisses wäre eine Gesetzesänderung wie jede andere auch, sagt der Politologe Georg Lutz. Falls die Frage im Bundeshaus aufs Tapet kommt, rechnet er aber mit einem jahrelangen Ringen.
05.02.2010 - 13:26
"Schweiz pflegt hohes Mass an Doppelmoral"
Viele Deutsche empfinden das Festhalten der Schweiz am Bankgeheimnis inzwischen als Affront und begrüssen den Datenkauf der deutschen Regierung. Trotz des Steuerstreits geniesst die Schweiz in Deutschland aber noch immer einen Sympathiebonus.
04.02.2010 - 10:28
Bankgeheimnis kommt ins Wanken
Neue Töne vom Bundesrat: Finanzminister Hans-Rudolf Merz zeigt nur noch lauen Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch bei Steuerflucht. Für die Schweizer Presse rückt er damit vom Bankgeheimnis-Tabu ab.
03.02.2010 - 16:19
Schweizer Gastrecht für zwei Uiguren
Die Schweiz nimmt zwei weitere ehemalige Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf. Trotz Warnungen aus China hat der Bundesrat am Mittwoch der Aufnahme der beiden chinesischen Staatsangehörigen zugestimmt.
03.02.2010 - 14:14
Bundesrat will neues Gesetz zu Potentatengeldern
Die in der Schweiz blockierten rund fünf Millionen Dollar des Duvalier-Clans können vorerst nicht an Haiti ausbezahlt werden. Dies entschied das Bundesgericht in Lausanne. Jetzt will der Bundesrat die Auszahlung an die Duvaliers mittels Gesetz verhindern.
Politik in Kürze
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09 Februar, 2010 - 12:09
Nachzug von Stiefkindern ist möglich -
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Datenkauf: Telefongespräch Berlin-Bern -
08 Februar, 2010 - 11:28
"Vater" der Jura-Verfassung tot -
07 Februar, 2010 - 14:35
Neue Hoffnung für Schweizer in Libyen -
07 Februar, 2010 - 11:32
Schäuble: Bankgeheimnis in Europa am Ende -
06 Februar, 2010 - 16:34
Bührer kritisiert Merz -
06 Februar, 2010 - 14:45
Göldi zu 860 Franken Busse verurteilt
