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Politologe: Ohrfeige für grosse Parteien




Dass die wählerstärkste Partei SVP einzig auf das Thema Ausländer setzte, schadete ihr bei den Wahlen, sagt Politologe Georg Lutz. (AFP)

Dass die wählerstärkste Partei SVP einzig auf das Thema Ausländer setzte, schadete ihr bei den Wahlen, sagt Politologe Georg Lutz.

(AFP)

Besonders die etablierten Schweizer Parteien mussten beim Wahlgang vom 23. Oktober Verluste beklagen. Gestärkt wurde die politische Mitte. Politologe Georg Lutz glaubt, dass die fehlende Flexibilität im Wahlkampf die Grossen viele Stimmen kostete.

swissinfo.ch: Die im Ausland für ihre Minarett-Initiative und den harten Kurs gegenüber Ausländern bekannte rechtskonservative SVP musste unerwartet viele Federn lassen. Waren Sie überrascht?

Georg Lutz: Ja, ich war überrascht. Es war schon erwartet worden, dass der Anstieg der SVP zumindest gebremst wird. Dass sie aber so deutlich verliert und eigentlich die meisten Prozentpunkte abgeben musste, kam für mich überraschend.

swissinfo.ch: Warum diese Verluste für die stärkste Partei?

G.L.: Nicht nur die SVP, sondern alle grossen Parteien haben in einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise, der starke Franken die Leute bewegt haben, ziemlich stur an ihrem eigenen Wahlkampf festgehalten und ihre eigenen Themen gepusht. Und da kann ich mir vorstellen, dass alle grossen Parteien – allen voran die SVP, die nur ein einziges Thema gebracht hat – dafür abgestraft wurden.

swissinfo.ch: Was bedeutet dies nun, nachdem bereits vor vier Jahren die Linke nicht mehr zulegen konnte? Ist die Polarisierung am Ende?

G.L.: Nur zum Teil. Die SVP am rechten Flügel bleibt ja die stärkste Partei. Sie ist auch nicht viel leiser oder moderater geworden in den letzten Jahren. Und ich zweifle, dass sie das in der nächsten Zeit wird.

Auch die Linke ist stark geblieben. Die Pole sind aber nicht mehr gewachsen. Im Gegenteil, sie sind leicht zurückgegangen. Und wir haben vor allem eine neue Zersplitterung in der Mitte.

swissinfo.ch: Die Mitte ist fragmentierter, aber auch mächtiger geworden. Was bedeutet die Zersplitterung für die Arbeit im Parlament?

G.L.: Ich gehe davon aus, dass es insgesamt schwieriger wird. Wir haben zwar moderate Kräfte, die zugelegt haben, die ja schon seit jeher zuständig dafür waren, Mehrheiten zu schaffen. Aber diese Parteien müssen sich untereinander koordinieren, absprechen. Die haben ja nicht immer die gleichen politischen Ziele.

Und sie müssen sich in den nächsten vier Jahren profilieren. Das wird auf Kosten der anderen Mitteparteien gehen. Sie können nicht einfach einen einheitlichen Block bilden und sagen, wir arbeiten jetzt vorbehaltlos zusammen. Sie müssen auch versuchen, sich voneinander abzugrenzen. Das wird die Arbeit im Parlament nicht einfacher machen.

swissinfo.ch: Die Mitte spielt bei politischen Entscheidungen oft das Zünglein an der Waage. Sie sei also jene politische Kraft, die das Land oft mit Kompromissen weiterbringt, wird gesagt. Einverstanden?

G.L.: Ja, das war schon in der Vergangenheit so, und wird wahrscheinlich verstärkt so sein. Die Mitteparteien waren in den letzten 8 bis 10 Jahren verunsichert. Sie haben sich immer wieder ausgerichtet nach den Pol-Parteien, die den Ton angegeben haben, die auch immer wieder gewonnen haben.

Diese Angst der Mitteparteien namentlich vor der SVP ist jetzt verschwunden. Man hat gesehen, dass die SVP trotz sehr teurer, aufwändiger Kampagne in ihrem Kernthema nicht mehr zulegen konnte. Damit fällt ein Teil des Drohpotenzials der SVP bei der täglichen politischen Arbeit weg.

swissinfo.ch: Von aussen gesehen hat sich ja eigentlich nicht wirklich viel verändert. Die 7 grössten Parteien sind alle an ihrer Position geblieben. Lähmt diese politische Ausgewogenheit die Schweiz?

G.L.: Ich würde das nicht sagen. Es war in der Vergangenheit immer wieder eine der Stärken, dass es viele Kräfte gab, die in die Regierungsarbeit eingebunden waren, die man aber auch teilweise Opposition spielen lassen konnte. Diese Stärke ist grundsätzlich zurückgekommen und wird die schweizerische Politik in der Zukunft prägen.

swissinfo.ch: Mitte Dezember muss sich die Landesregierung zur Wahl stellen. Was bedeuten die Verschiebungen für diese Wahl?

G.L.: Für mich ist es insgesamt offener geworden. Es ist ja nicht so, dass die Regierungsmitglieder gemeinsam gewählt werden. Das Schweizer System sieht Einzelwahlen vor, bei der eine Person nach der anderen gewählt wird. Das heisst, man muss für jeden Sitz eine Mehrheit finden.

Auch die SVP muss eine Mehrheit finden, wenn sie gegen Eveline Widmer-Schlumpf von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) antritt. Und das ist für die SVP bei dieser Ausgangslage sicher schwieriger geworden. Sie muss dann bei den späteren Wahlgängen eine Mehrheit finden.

Daher ist es gut möglich, dass die parteipolitische Zusammensetzung nach den Wahlen gleich bleibt wie vor den Wahlen.

swissinfo.ch: In Tunesien haben gleichentags über 70 Prozent an den Wahlen teilgenommen. In der Schweiz war es nur knapp die Hälfte der Stimmberechtigten. Warum?

G.L.: In der Schweiz haben wir einerseits sehr stabile Verhältnisse. Die Veränderungen waren eher gering, auch im internationalen Vergleich. Wir werden unter dem Strich eine relativ stabile Regierung haben.

Und in der Schweiz können die Stimmbürger über alle wichtigen Sachfragen dann sowieso an der Urne noch selber direkt abstimmen. Das sind die Faktoren, die erklären, warum in der Schweiz die Stimmbeteiligung so tief ist.

Wahlen

Wahlen ins Schweizer Parlament finden alle vier Jahre statt.

 
Das schweizerische Wahlsystem basiert auf dem Verhältniswahlrecht: Das Stimmvolk hat nicht nur die Wahl zwischen Parteien oder Kandidaten, sondern auch zwischen den Kandidierenden einer Partei.
 
Das Schweizer Parlament besteht aus dem 200-köpfigen Nationalrat und dem 46 Sitze zählenden Ständerat, der Kantonsvertretung.
 
5 Parteien sind gegenwärtig in der Landesregierung verteten: FDP und SP mit je 2 Sitzen, SVP, CVP und BDP mit je einem Sitz.

Auslandschweizer

Bei den diesjährigen Wahlen haben die vier Kantone Basel-Stadt, St. Gallen, Graubünden und Aargau den in ihrem Kanton registrierten Auslandschweizern zum ersten Mal im Rahmen nationaler Wahlen die elektronische Stimmabgabe ermöglicht. Genutzt haben das Angebot 3562 Personen.

Die Zahl der Auslandschweizer Kandidierenden auf den Listen für die Nationalratswahlen hatte sich dieses Jahr im Vergleich zu 2007 mehr als verdoppelt.

Die 81 Kandidaturen stiessen beim heimischen Publikum allerdings auf wenig Interesse: Die Erfolgreichsten kamen auf etwas über 1000 Stimmen.

swissinfo.ch



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