Ungarn riskiert EU-Kohäsionsgeld
Die Drohung der EU wegen der umstrittenen Politik Ungarns scheint zu wirken. 2 Mrd. Euro Kohäsionsgeld stehen auf dem Spiel. Ungarn erhält auch Mittel aus dem Schweizer Erweiterungsbeitrag. Doch dieser ist gemäss Seco nicht in Frage gestellt.
Der Zorn Brüssels, sprich der Fokus Europas, richtet sich zur Zeit auf Ungarn.
Einerseits soll das Land bald pleite sein, andererseits setzt sich die Regierung über gewisse Grundregeln hinweg: Im Gegensatz zu anderen Defizitländern innerhalb der EU, die zumindest politisch auf die Vorgaben Brüssels einzugehen versuchen, blockt die rechtspopulistische Regierung bisher.
Ministerpräsident Viktor Orban hat erst am Dienstag abend widerwillig ein Einlenken signalisiert. Am Mittwoch sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Strassburger EU-Parlament, Orban habe ihm in einem Schreiben die Meinung geäussert, “dass die Probleme, welche die Kommission aufgeworfen hat, schnell und einfach gelöst werden können”.
Orban bestätigte dies persönlich vor dem EU-Parlament. Er hoffe, seine für nächste Woche geplanten Gespräche mit Barroso würden schnell Resultate zeigen.
Etliche der von Budapest angestrebten Gesetzesänderungen, beispielsweise rund um die Führung der Zentralbank, die Frühpensionierung nicht genehmer Richter, den Datenschutz oder die Pressefreiheit, werden in Brüssel als ein Ankratzen demokratischer Spielregeln und Machtstreben von Orban erachtet. Jedenfalls verstossen sie gegen EU-Recht, und ein Vertragsverletzungs-Verfahren ist bereits eingeleitet worden.
Zu diesen konkreten Streithemen hat Orban in seinem Schreiben am Mittwoch gegenüber Barroso keine Stellung genommen.
Auch was das Wirtschaftliche betrifft, sei “nun der Punkt gekommen, ein Defizitverfahren gegen das Land zu eröffnen”, warnte der finnische EU-Währungskommissar Olli Rehn bereits letzte Woche.
Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, nicht genug getan zu haben, um die jährliche Neuverschuldung abzubauen, und die EU mit Versprechungen zu vertrösten.
Kohäsionsgelder im Visier der EU
Da Ungarn der Euro-Zone noch nicht beigetreten ist, sind finanzielle Sanktionen im Eurobereich nicht möglich. Effektiv gestrichen werden könnten im schlimmsten Fall aber Gelder aus dem EU-Kohäsionsfonds.
Dieser ist nach 2004 auch in den neuen EU-Mitgliedstaaten aktiv geworden, als diese zehn Länder in die EU aufgenommen wurden. Er finanziert Projekte, welche die Disparitäten zwischen den alten und neuen Ländern vermindern.
Zwischen 2007 und 2013 stehen diesem Fonds 70 Mrd. Euro zur Verfügung. Zusammen mit dem Strukturfonds von rund 280 Milliarden entspricht dies etwas mehr als einem Drittel des gesamten EU-Haushalts.
Dies sei nach den Agrarsubventionen der zweitgrösste Ausgabenposten der EU, sagt Hugo Bruggmann, Leiter des Ressorts Erweiterungsbeitrag / Kohäsion des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) in Bern, gegenüber swissinfo.ch.
130 Kohäsions-Millionen aus der Schweiz
Allein für Ungarn macht dieser EU-Fonds satte zwei Milliarden Euro aus – viel Geld für die 10 Millionen Ungarn. Seitens der Schweiz sind aus der 2006 vom Volk angenommenen so genannten “Kohäsionsmilliarde”, offiziell dem Erweiterungsbeitrag, etwas über 130 Mio. Franken für Ungarn vorgesehen.
Es stellt sich nun die Frage, ob auch Mittel aus diesem Erweiterungsbeitrag an Ungarn storniert werden könnten, falls sich Viktor Orbans Einlenken als rein rhetorisch herausstellt und Brüssel dann doch noch zur Tat schreiten sollte.
Was die EU betrifft, so Bruggmann, diskutieren die Mitgliedstaaten die Frage, ob im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik als mögliche Sanktionsmassnahme gegenüber fehlbaren Mitgliedstaaten auch das Kürzen oder Einfrieren von Kohäsionsmitteln vorgesehen werden soll. Zum Beispiel bei der Verletzung der Maastrichter Kriterien.
“Dies ist ein ganz heisses Thema und wird im Fall von Ungarn jetzt sogar offen diskutiert”, so Bruggmann. “Die EU sieht offenbar gegenwärtig keinen anderen Weg, um ihren Forderungen gegenüber Ungarn Nachdruck zu verschaffen.”
Nur: Was den Schweizer Erweiterungsbeitrag betrifft, sei die Situation völlig anders. “Die Schweiz muss ja keine EU-Interessen in Ungarn wahrnehmen. Was den Schweizer Erweiterungsbeitrag betrifft, hat die Schweiz einen bilateralen Rahmenvertrag mit Ungarn abgeschlossen.”
Laut Bruggmann hat die Schweiz ein Interesse daran, die Mittel für gute, nachhaltige Projekte in Ungarn einzusetzen und damit einen wirksamen Beitrag zur Verminderung von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zu leisten.
Was passiert bei einer Forint-Abwertung?
Gewisse Fragen und Sorgen aber mache man sich auch in der Schweiz. Zum Beispiel im Fall einer Abwertung des ungarischen Forint. Oder für den Fall, dass die staatlichen Defizite derart zunähmen, dass die ungarische Mitfinanzierung von Projekten nicht mehr garantiert sei.
Nur seien das keine politischen Probleme, wie sie sich der EU stellten, sondern operationelle, jeweils auf das Projekt bezogene Risiken und Herausforderungen, sagt Bruggmann. “Unser Job ist es, die Projekte so gut wie möglich durchzuführen, auch unter den erschwerten Bedingungen der Verschuldungskrise.”
Werten die Partnerländer ihre Währungen ab, erstarkt automatisch der Wert in Franken: Wertet Polen seinen Zloty oder jetzt auch Ungarn den Forint ab, wächst der vor zwei Jahren in Franken budgetierte Projektwert in diesen Ländern.
Die Zeit drängt
Ein einzelnes Projekt kostet dann – in Franken ausgedrückt – weniger. Das führt dazu, dass Mittel frei werden. Damit können zusätzliche prioritäre Projekte finanziert werden.
Doch drängt die Zeit, denn das Ende der Verpflichtungsperiode des Erweiterungsbeitrags naht: Bis Mitte Juni müssen alle Projekte genehmigt sein. “Entsprechende Anpassungen in den bilateralen Zusammenarbeits-Programmen vorzunehmen, ist eine Herausforderung sowohl für die Partnerländer als auch für die Schweiz”, so Bruggmann.
Seit dem Fall der Mauer 1989 engagiert sich die Schweiz in der Ostzusammenarbeit.
2006 nahm das Schweizer Stimmvolk das Bundesgesetz über die Schweizer Ostzusammenarbeit an.
Auf dieser Basis hat das Parlament dem entsprechenden Rahmenkredit von einer Milliarde Franken zugestimmt (Erweiterungsbeitrag).
Der Kredit finanziert Projekte zur Einschränkung der sozio-ökonomischen Ungleichheiten in den zehn Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind (Polen, Ungarn, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta).
Ein zusätzlicher Beitrag von 257 Millionen Franken bis 2014 wurde für Rumänien und Bulgarien beschlossen, die 2007 der EU beitraten.
Die Projekte werden von den Partnerländern und der Schweiz bis Juni 2012 gutgeheissen, für Bulgarien und Rumänien bis Dezember 2014. Die Auszahlungen werden sich bis Juni 2017 und Ende 2019 erstrecken.
Die Projekte betreffen vier Bereiche: Sicherheit, Stabilität und Unterstützung von Reformen; Umwelt und Infrastrukturen; Förderung des Privatsektors sowie humane und soziale Entwicklung.
Die Schweiz unterstützt Ungarn für die Jahre zwischen 2007 und 2012 mit rund 131 Mio. Franken.
Mindestens 40% der Mittel sollen in strukturschwache Regionen im Norden (nördliche grosse Tiefebene) und Osten eingesetzt werden.
Die Umsetzung der Projekte wird vom Schweizer Erweiterungsbeitragsbüro in Budapest begleitet.
Es koordiniert seine Arbeit mit dem Ministerium für Regionale Entwicklung.
Ungarn zählt 10 Mio. Einwohner auf eine Fläche von 93’000 Quadratkilometern.
2009 betrug die Kaufkraft im Verhältnis zum EU-Durchschnitt 65%.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch