Private Sicherheitsfirmen springen in die Lücke

Private Polizisten sind auch an der Euro im Einsatz. remote

Die Polizei in der Schweiz steht unter Spardruck. Derweil springen private Sicherheitsfirmen in die Lücke - auch bei der Europameisterschaft 2008. Eine rechtliche Gratwanderung.

Alle reden von Sicherheit, doch wenn es ums Geld geht, will niemand bezahlen – so ist es auch bei der Euro. Der Schweizer Bevölkerung stösst es sauer auf, dass Sicherheitskosten für die Euro 2008 mit Steuergeldern finanziert werden sollen. Doch Sicherheit hat nun mal ihren Preis.

Insgesamt belaufen sich die Kosten der öffentlichen Hand für die Euro auf rund 182 Mio. Franken, davon entfallen ganze 65 Millionen auf die Sicherheit.

Neben Schweizer und ausländischen Polizisten werden auch private Sicherheitskräfte in Stadien und Fan-Zonen zum Rechten schauen – so viele, wie wohl noch nie in der Schweiz. Experten sprechen von bis zu 3000 privaten Sicherheitsleuten.

Kampfsporterfahrung

Doch auch noch rund zwei Monate vor der Euro wird nach Verstärkung gesucht: Nicht nur auf der Website der Sicherheitsfirma Securitas, sondern auch auf jener der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV). Anforderungsprofil für die privaten Aufseher: Neben einem tadellosen Leumund und Verantwortungsbewusstsein wird eine gepflegte, sportliche Erscheinung und Kampfsporterfahrung verlangt.

Kann so die Sicherheit garantiert werden? “Es werden selbstverständlich nur neue Mitarbeitende eingesetzt, welche für ihre Funktionen ausgebildet sind”, sagt Urs Stadler, Pressesprecher der Securitas. Das Personal werde ergänzend zur Ausbildung in den Stammfirmen speziell für die Euro 08 ausgebildet. “Die Zusammenarbeit mit den Polizeikräften, das Verständnis füreinander und die gemeinsamen Einsätze wurden geschult”, so Stadler.

An der Euro zeigt sich exemplarisch eine Entwicklung, die seit einigen Jahren zu beobachten ist: der Boom von privaten Polizisten. Ihr Vorteil: Sie sind billiger und können kurzfristig aufgeboten und schnell wieder gekündigt werden.

Parkbussen und Asylbewerber

Die Polizei steht unter grossem Spardruck und Personalmangel. Die Schweiz verfügt über rund 16’000 Polizisten. Laut dem Verband Schweizerischer Polizeibeamter haben sich in den Polizeikorps der Schweiz bis heute über eine Million Überstunden angehäuft.

“Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist gestiegen, gleichzeitig baut der Staat im Bereich der Polizeiarbeit laufend Ressourcen ab”, sagt Judith Wyttenbach vom Institut für öffentliches Recht der Universität Bern.

Die Folge: Verschiedene Gemeinden versuchen einen Teil der Polizeiarbeit auszulagern, um Geld zu sparen. Private bewachen jedoch nicht nur Gebäude und verteilen Parkbussen, sie begleiten auch Gefangenentransporte und weisen Asylbewerber aus. In verschiedenen Gemeinden im Kanton Aargau patroullieren bereits Privatpolizisten in Uniform und mit Pistolen bewaffnet auf der Strasse.

Doch was bedeutet der zunehmende Rückzug des Staates aus dem Sicherheitsbereich? “Dass sich im Prinzip Sicherheit nur noch leisten kann, wer das Geld dafür hat”, so Wyttenbach. “Es ist aber die Aufgabe des Staates, rechtsgleich für Sicherheit zu sorgen.”

Was dürfen Private?

Eigentlich ist klar: Das Gewaltmonopol hat der Staat. Doch dieses Grundprinzip moderner Rechtsstaaten wurde in den letzten Jahren zunehmend ausgehöhlt.

Grundsätzlich liegt die Polizeihoheit bei den Kantonen. “Ein Problem ist sicher die fehlende Regulierung der Bewilligungspflicht für private Sicherheitsfirmen in einigen Kantonen”, so Wyttenbach. Es sei problematisch, wenn diese Polizeiaufgaben wahrnehmen würden, ohne dass es dazu eine ausreichende gesetzliche Grundlage sowie eine entsprechende Kontrolle gebe. Aufgeschreckt durch die Vorkommnisse der letzten Jahre seien jedoch zurzeit viele Kantone daran, ihr Polizeigesetz zu überarbeiten.

Grundsätzlich gilt: Auf privatem Grund kommt das so genannte Hausrecht zur Anwendung. Das bedeutet beispielsweise, dass private Sicherheitsangestellte in einem Stadion Personen kontrollieren, durchsuchen und wegweisen dürfen.

Private dürfen allfällige Krawallmacher festhalten, bis die Polizei eintrifft. “Dieses Security Personal hat nicht mehr Rechte als der Normalbürger”, so Wyttenbach.

Probleme im öffentlichen Raum

Ist die Euro für die Sicherheitsfirmen nicht eine rechtliche Gratwanderung? “Die privaten Sicherheits-Unternehmen ergänzen die öffentlichen Sicherheitsorgane in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr”, sagt Stadler.

“Problematisch ist die Beauftragung von Privaten durch den Staat bei polizeilichen Massnahmen mit Zwangscharakter”, so Wyttenbach. Massnahmen also, wie das Durchsuchen von Personen, polizeiliche Befragungen, Gewahrsam oder Gefangenentransporte.

swissinfo, Corinne Buchser

Prisec08

Die Securitas AG und die Protectas SA haben zusammen ein Konsortium für die privaten Sicherheitsdienste an der Euro 08 gegründet. Eine ähnliche Kooperation bestand bereits an der Landesausstellung EXPO.02.

Dazu wurde aus den Mitgliederfirmen des Verbands Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU) eigens ein schweizerischer Personalpool gebildet.

Das eingesetzte Sicherheitspersonal wird ergänzend zur Grundausbildung einheitlich speziell für die Euro 08 ausgebildet.

Der VSSU ist der offizielle schweizerische Branchenverband. Er zählt über 40 Firmenmitglieder und vereinigt mehr als 10’000 Mitarbeitende der schweizerischen Sicherheitsbranche.

Mindeststandards

Am 1. Dezember 2007 trat eine Verordnung in Kraft, die für den Bund Mindestanforderungen bei der Auftragsvergabe an private Sicherheitsfirmen festlegt.

Private Sicherheitsfirmen, die im Auftrag des Bundes gewisse Funktionen übernehmen, müssen verschiedene Anforderungen erfüllen. Dazu gehören hinreichende Garantien hinsichtlich Rekrutierung, Ausbildung und Kontrolle des Sicherheitspersonals, Nachweis der Seriosität und Zahlungsfähigkeit.

Private Sicherheitsfirmen werden vom Bund etwa zum Schutz von Personen und Gebäuden eingesetzt.