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Prozess gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfchef hat begonnen

Gegen den US-Lobbyisten Paul Manafort, der zeitweilig den Wahlkampf von Präsident Donald Trump geleitet hatte, hat ein Prozess wegen mutmasslichen Steuerbetrugs begonnen. (Archiv) KEYSTONE/FR159526 AP/JOSE LUIS MAGANA sda-ats

(Keystone-SDA) Gegen den US-Lobbyisten Paul Manafort, der zeitweilig den Wahlkampf von Präsident Donald Trump geleitet hatte, hat ein Prozess wegen mutmasslichen Steuerbetrugs begonnen. Der 69-Jährige gab am Dienstag vor dem Gericht in Alexandria bei Washington keinen Kommentar ab.

Manafort muss sich wegen Steuer- und Bankbetrugs verantworten. Der 69-Jährige wird beschuldigt, den Behörden Einkünfte in Millionenhöhe verschwiegen zu haben, die er als politischer Berater in der Ukraine machte. Ausserdem wird ihm vorgeworfen, Banken belogen zu haben, um Kredite in Höhe von 20 Millionen US-Dollar zu bekommen.

Es ist das erste Verfahren, das sich im Zuge der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller ergeben hat. Allerdings haben die Vorwürfe nicht direkt mit dem Kern von dessen Ermittlungen zu tun, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Andere prominente Figuren aus Trumps Umfeld, die im Fokus der Ermittlungen stehen, hatten sich schuldig bekannt und so Prozesse vermieden. Manafort plädierte dagegen auf nicht schuldig.

Manafort leitete von Juni bis August 2016 Trumps Wahlkampf. Er war dabei unter anderem für den wichtigen Parteitag zuständig, bei dem sich Trump die Nominierung der Republikaner sicherte. Der Präsident hat sich von Manafort distanziert.

Prozess mit politischer Brisanz

Der auf drei Wochen angesetzte Prozess begann am Dienstag mit der Auswahl der zwölf Geschworenen. Spannend wird er, wenn Manaforts ehemaliger Geschäftspartner Rick Gates als Zeuge gehört wird. Er war ebenfalls angeklagt worden, handelte aber eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft aus.

Manafort droht eine jahrzehntelange Haftstrafe. Experten gehen jedoch davon aus, dass er bei einem Schuldspruch insgesamt sieben bis zwölf Jahre erhalten würde. Im September soll zudem in Washington ein zweiter Prozess gegen Manafort beginnen, der sich schwerpunktmässig um den Vorwurf der Geldwäsche drehen wird.

Trump prangert die Mueller-Ermittlungen regelmässig als politisch motivierte “Hexenjagd” an, die seine Präsidentschaft diskreditieren solle. Die Einweisung Manaforts ins Gefängnis bezeichnete er als “sehr unfair”.

Für Mueller und Trump steht in dem Verfahren viel auf dem Spiel. Ein Schuldspruch würde Muellers Ermittlungen Auftrieb geben. Ein Freispruch könnte wiederum als Bestätigung für die Darstellung des Präsidenten gesehen werden.

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