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Rahmenabkommen Schweiz – EU "Europa braucht Schweizer und Briten, um mit den USA und China konkurrieren zu können"

mauro dell'ambrogio

Mauro dell'Ambrogio: "Die Auswirkungen des Ausschlusses von wichtigen Kooperationen wiegen mehr als die verlorenen Mittel".

(Keystone/patrick Huerlimann)

"Wir unterschreiben (noch) nicht": Dies der Entscheid der Schweizer Regierung zum EU-Rahmenabkommen. Jetzt dürften die Risiken von Retorsionsmassnahmen seitens Brüssel steigen. So droht etwa der Ausschluss von EU-Forschungsprogrammen. Laut Mauro Dell’Ambrogio, dem ehemaligen Staatssekretär für Bildung und Forschung, ist die EU gespalten, was die Position gegenüber Drittländern betreffe.

Das 9. Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation "Horizon Europeexterner Link" sieht für die Jahre 2021 bis 2027 ein Investitionsvolumen von fast 100 Milliarden Euro vor. Der Entwurf der Europäischen Kommission wurde dem Europäischen Parlament vorgelegt, das im November 2019 eine Entscheidung treffen wird.

Die helvetischen Forschungseinrichtungen haben sich bereits 2018 für eine vollumfängliche Teilnahme der Schweiz als assoziierter Staat an "Horizon Europa" stark gemacht.

Die Schweizer Universitäten und der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschungexterner Link (SNF) befürchten, dass diese Teilnahme kompromittiert ist, wenn das institutionelle Rahmenabkommenexterner Link zwischen der Schweiz und der EU nicht zustande kommt.

Reaktion auf die MEI

Der wissenschaftlichen Forschung in der Schweiz ist das Datum des 9. Februars 2014 noch in bester Erinnerung, als das Schweizer Volk entschied, die SVP-Initiative "Gegen Masseneinwanderung" (MEI) anzunehmen.

Als Folge dieses Volksentscheids sowie der nicht erfolgten Verlängerung der Personenfreizügigkeit mit Kroatien entschied die EU, dass die Schweiz zwischen 2014 und 2016 nicht mehr vollumfänglich am 8. Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation (Horizon 2020) partizipieren darf.

Dieser partielle und temporäre Ausschluss hatte negative Folgen für den Forschungsstandort Schweiz, wie ein Bericht des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovationexterner Link (SBFI) aus dem Jahr 2018 aufgezeigt hat.

Mauro Dell’Ambrogio hat diese turbulenten Zeiten für den Forschungsstandort Schweiz als Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erlebt. swissinfo.ch hat mit ihm gesprochen.

Institutionelles Rahmenabkommen

Bereits seit 2014 verhandeln die Schweiz und die EU über ein Abkommen zu institutionellen Fragen (Rahmenabkommenexterner Link). Dieses soll eine einheitlichere und effizientere Anwendung bestehender und zukünftiger Marktzugangs-Abkommen gewährleisten.

Das inzwischen ausgehandelte, aber von der Schweiz noch nicht unterzeichnete Abkommen sieht unter anderem die Einsetzung eines Schiedsgerichts vor, um Konflikte zwischen der EU und der Schweiz zu lösen und eine einheitliche Anwendung europäischen Rechts in der Schweiz zu gewährleisten. 

Am 7. Dezember 2018 externer Linkentschied der Bundesrat, eine breite Konsultation über den verhandelten Text einzuleiten. Der Bundesrat hat am 7.Juni 2019 vom Ergebnis der Konsultation Kenntnis genommen (512 Fragen sind eingegangen) und entschieden, einige kontroverse Punkte mit der Europäischen Union zu klären. Es geht um Punkte, die es zum jetzigen Zeitpunkt nicht erlauben, den internen Ratifizierungsprozess einzuleiten. In weiteren Gesprächen mit Brüssel sollen insbesondere Differenzen bei Lohn- und Arbeitnehmerschutz, staatlichen Beihilfen sowie der Unionsbürgerrichtlinie geklärt werden.

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swissinfo.ch: Die Schweiz hat sich seit 1987 an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union (FRP) beteiligt, zuerst als Drittland, dann als assoziiertes Land. Welche Vorteile bietet diese Beteiligung der Schweiz?

Mauro Dell’Ambrogio: Über diese Programme werden jedes Jahr rund 15 Milliarden Franken verteilt. Ausschlaggebend sind Kooperationen und wettbewerbsorientiere Instrumente. Ganz wichtig ist, dass Schweizer Unternehmen und Universitäten an Erfindungen und Forschungsentwicklungen teilhaben können, die immer öfter im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit erfolgen. Dies ist notwendig, um in Zukunft auf dem Markt bestehen zu können.

Unsere Forschenden erhalten von den europäischen Forschungsprogrammen mehr Mittel als die Schweiz in den Topf einbezahlt, der eine Teilnahme ermöglicht – vor allem dank der hohen Wettbewerbsfähigkeit. Um die besten Leute anzuziehen, ist es notwendig, dass man an diesen Programmen teilnehmen kann. Nicht nur wegen der Finanzmittel, aber auch wegen des Prestiges und den damit verbundenen Karrierechancen.

Schliesslich lässt sich nur auf Grund des Wettbewerbs in kontinentalen Dimensionen feststellen, in welchen Bereichen wir besonders gut sind. Das ist wichtig für die Investitionen. Machen wir einen Vergleich mit dem Sport: Wie stünde es um die Schweizer Klubs, wenn sie von den europäischen Fussball-Ligen ausgeschlossen wären? Würde ein junger Federer in der Schweiz bleiben, wenn er nur in Gstaad, nicht aber in Wimbledon spielen dürfte?

swissinfo.ch: In Folge der Annahme der "Masseneinwanderungs-Initiative" konnte die Schweiz zwischen 2014 und 2016 nicht vollumfänglich an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen teilnehmen. Was waren die konkreten Konsequenzen dieses teilweisen Ausschlusses?

Mauro Dell’Ambrogio: Die Forschenden beziehungsweise die Forschungsinstitutionen in der Schweiz haben fast eine Milliarde an Finanzmitteln verloren. Doch mehr noch als dieses fehlende Geld schmerzte der Ausschluss aus Arbeitsgemeinschaften, etwa für die Entwicklung von Komponenten von Elektro-Fahrzeugen der nächsten Generation. Einige brillante Köpfe haben ihre Angebote konkurrierenden Ländern unterbreitet.  Das hat langfristige Konsequenzen.

Die Schweiz ist eines der innovativsten Länder der Erde. Und diese Top-Position ist der Grund für unseren Wohlstand. Wenn wir diese Spitzenposition verlieren, könnte es mit dem Ausschluss aus den Forschungsprogrammen zusammenhängen, auch wenn der konkrete Nachweis schwierig zu erbringen sein wird.

swissinfo.ch: Wie haben Sie in Ihrer Funktion als Staatssekretär auf diesen Ausschluss aus den Forschungsprogrammen reagiert?

Mauro Dell’Ambrogio: Dank der teilweisen Teilnahme der Schweiz ab September 2014 liess sich der Schaden begrenzen.  Für eine vollumfängliche Teilnahme an den Forschungsprogrammen war dann der Parlamentsentscheid von Ende 2016 entscheidend, der die Masseneinwanderungs-Initiative kompatibel mit der Personenfreizügigkeit umsetzte.

swissinfo.ch:  Exponenten auf Forschung und Wissenschaft befürchten, dass das Forschungsrahmenprogramm "Horizon" gefährdet ist, wenn der Rahmenvertrag mit der EU nicht unterschrieben wird. Teilen Sie diese Befürchtungen?

Mauro Dell’Ambrogio: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation. Die Beteiligung an den Forschungsprogrammen der EU ist Teil des ersten Pakets der Bilateralen Verträge. Diese Programme werden alle sieben Jahre neu definiert. Das nächste Mal 2021. Die Beteiligung wird folglich neu verhandelt, auch im Interesse der Schweiz.

Die EU könnte die Verhandlungen verzögern, um Druck auf die Schweiz auszuüben, damit der Rahmenvertrag unterschrieben wird. Doch dadurch könnte die Unterstützung der Schweiz für den freien Personenverkehr gefährdet sein, der Teil dieses Bilateralen Vertrages ist. Sehr viel hängt davon ab, was mit Grossbritannien geschieht.

In der EU gibt es zwei Positionen. Auf der einen Seite gibt es Europäer, die davon überzeugt sind, dass die EU sowohl die Schweizer als auch die Briten braucht, um mit den USA und mit China in den Bereichen Technik und Wissenschaft konkurrieren zu können. 

Andere sind der Ansicht, dass die EU den Ländern eine Lektion erteilen sollte, die nur mit der EU zusammenarbeiten, wenn es zu ihrem Vorteil ist. Wenn wir es schaffen, der zweiten Fraktion nicht allzu viele Argumente zu liefern , können wir auf die Unterstützung der ersten Fraktion rechnen.

Zur Person

Mauro Dell’Ambrogio (*1953) hat in Zürich Rechtswissenschaften studiert und mit einer Promotion abgeschlossen. Er erwarb das Anwalts- und Notarspatent in seinem Heimatkanton Tessin.

In seiner langen Berufskarriere war er unter anderem Tessiner Polizeikommandant und Generalsekretär der Universität der italienischen Schweiz (USI) sowie Direktor der Fachhochschule Supsi

Ab 2008 war er Vorsteher des Staatssekretariats für Erziehung und Forschung in Bern, welches ab 2013 in Folge einer Umstrukturierung mehr Kompetenzen und die neue Bezeichnung Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation erhielt. Ende 2018 ging er in Pension. Als Staatssekretär unternahm er mehr als 200 Dienstreisen in 74 Länder.  

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(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)

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