http://www.swissinfo.ch/eng/index.html de Tue, 9 Feb 2010 19:34:00 GMT Copyright2010, swissinfo. http://www.swissinfo.ch/ger/specials/schweiz_schengen/Schengen:_Umsetzung_problemlos_.html?cid=8267864&rss=true Tue, 9 Feb 2010 17:27:00 GMT Die Eid. Zollverwaltung zieht eine positive Bilanz nach einem Jahr Zugehörigkeit zum Schengen-Raum. Weniger positiv sind die Ergebnisse des Zolls als Spiegel der Wirtschaftskrise: Exporte und Importe erlebten den stärksten Einbruch seit dem 2. Weltkrieg. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Ein_Richter_im_Dschungel_der_Menschenrechte.html?cid=8219218&rss=true Tue, 9 Feb 2010 12:05:00 GMT Die Beschwerdeflut am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg nimmt stetig zu. Einer, der den Pendenzenberg tagein, tagaus abtragen hilft, ist Giorgio Malinverni. Seit drei Jahren amtet er als einer der 47 Richter am EGMR. http://www.swissinfo.ch/ger/Politik/Abstimmungen/Forschung/Menschenwuerde_steht_ueber_der_Forschungsfreiheit.html?cid=8068652&rss=true Mon, 8 Feb 2010 14:48:09 GMT Beim Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen scheint sich eine Mehrheit einig zu sein: Es braucht eine gesamtschweizerische Regelung. Der umstrittenste Punkt ist die Forschung an Personen, die ihre Zustimmung dazu nicht geben können. Ein ethischer Konflikt. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Deponie_Koelliken,_ein_Dreckfass_ohne_Boden.html?cid=8255172&rss=true Mon, 8 Feb 2010 07:22:00 GMT In der Steinzeit des Umweltschutzes, vor 30 Jahren, galt sie als fortschrittlich, jetzt entpuppt sie sich als Altlast ohne Ende: Die Sondermülldeponie Kölliken, deren komplexer und aufwendiger Rückbau um die Hälfte mehr kosten wird, als geplant. http://www.swissinfo.ch/ger/Specials/Bankgeheimnis_im_Kreuzfeuer/Hintergrund/Bankiervereinigung_haelt_am_Bankgeheimnis_fest.html?cid=8243136&rss=true Sun, 7 Feb 2010 09:23:00 GMT Die Kritiker des Bankgeheimnisses werden auch in der Schweiz immer lauter und zahlreicher. Urs Ph. Roth, Geschäftsleiter der Bankiervereinigung, gehört nicht zu ihnen. Im Interview erklärt er, weshalb er am Schutz der Bankkundendaten festhält. http://www.swissinfo.ch/ger/Specials/Bankgeheimnis_im_Kreuzfeuer/Hintergrund/Abschieds-Szenario_fuer_das_Bankgeheimnis.html?cid=8246066&rss=true Sat, 6 Feb 2010 09:24:00 GMT Die Abschaffung des Bankgeheimnisses wäre eine Gesetzesänderung wie jede andere auch, sagt der Politologe Georg Lutz. Falls die Frage im Bundeshaus aufs Tapet kommt, rechnet er aber mit einem jahrelangen Ringen. http://www.swissinfo.ch/ger/Specials/Bankgeheimnis_im_Kreuzfeuer/News/Schweiz_pflegt_hohes_Mass_an_Doppelmoral.html?cid=8241258&rss=true Fri, 5 Feb 2010 12:26:00 GMT Viele Deutsche empfinden das Festhalten der Schweiz am Bankgeheimnis inzwischen als Affront und begrüssen den Datenkauf der deutschen Regierung. Trotz des Steuerstreits geniesst die Schweiz in Deutschland aber noch immer einen Sympathiebonus. http://www.swissinfo.ch/ger/Specials/Bankgeheimnis_im_Kreuzfeuer/News/Bankgeheimnis_kommt_ins_Wanken.html?cid=8232560&rss=true Thu, 4 Feb 2010 09:28:00 GMT Neue Töne vom Bundesrat: Finanzminister Hans-Rudolf Merz zeigt nur noch lauen Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch bei Steuerflucht. Für die Schweizer Presse rückt er damit vom Bankgeheimnis-Tabu ab. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Schweizer_Gastrecht_fuer_zwei_Uiguren.html?cid=8227966&rss=true Wed, 3 Feb 2010 15:19:00 GMT Die Schweiz nimmt zwei weitere ehemalige Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf. Trotz Warnungen aus China hat der Bundesrat am Mittwoch der Aufnahme der beiden chinesischen Staatsangehörigen zugestimmt. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Bundesrat_will_neues_Gesetz_zu_Potentatengeldern.html?cid=8227238&rss=true Wed, 3 Feb 2010 13:14:00 GMT Die in der Schweiz blockierten rund fünf Millionen Dollar des Duvalier-Clans können vorerst nicht an Haiti ausbezahlt werden. Dies entschied das Bundesgericht in Lausanne. Jetzt will der Bundesrat die Auszahlung an die Duvaliers mittels Gesetz verhindern. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Freispruch_in_Libyen:_Anlass_zu_vorsichtiger_Hoffnung.html?cid=8216838&rss=true Wed, 3 Feb 2010 13:08:00 GMT Beobachter betonen, der Freispruch des Schweizers Rachid Hamdani vom Vorwurf eines Visavergehens in Libyen sei ein positiver Schritt in Richtung einer Lösung des diplomatischen Streits zwischen Bern und Tripolis. http://www.swissinfo.ch/ger/Specials/Bankgeheimnis_im_Kreuzfeuer/Hintergrund/Bankgeheimnis_nicht_mehr_zu_retten.html?cid=8223874&rss=true Wed, 3 Feb 2010 08:11:00 GMT Die Schweiz steht wegen Schwarzgeldkonten von ausländischen Steuersündern unter Dauerbeschuss: USA, Italien, Frankreich und Deutschland versuchen alles, um das Schweizer Bankgeheimnis zu knacken. Der Mythos bricht immer mehr zusammen. http://www.swissinfo.ch/ger/Specials/Bankgeheimnis_im_Kreuzfeuer/News/Deutschland_aergert_die_Schweiz.html?cid=8221408&rss=true Tue, 2 Feb 2010 16:29:00 GMT Dass der Deutsche Staat eine CD mit gestohlenen Daten von 1500 mutmasslichen Steuersündern kaufen will, stellt die Schweizerisch-Deutsche Freundschaft massiv in Frage. Es handle sich um einen Eingriff in die schweizerische Souveränität, sagt Strafrechtsexperte Mark Pieth. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Neue_Moeglichkeiten_bei_Volksinitiativen_.html?cid=8208324&rss=true Tue, 2 Feb 2010 12:51:00 GMT Volksbegehren dürfen seit dem 1. Februar 2010 unter der Bedingung zurückgezogen werden, dass ein indirekter Gegenvorschlag tatsächlich in Kraft tritt. Das Parlament hatte im letzten Herbst die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen. http://www.swissinfo.ch/ger/Specials/Bankgeheimnis_im_Kreuzfeuer/News/Berlin_fuer_Kauf_von_illegalen_Steuerdaten.html?cid=8210376&rss=true Mon, 1 Feb 2010 13:41:00 GMT Kaufen oder nicht kaufen? Ein Informant bietet den deutschen Behörden Informationen über 1500 Schwarzgeldkonten in der Schweiz an. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Erwerb der Daten ausgesprochen, um Steuerhinterziehung zu ahnden. http://www.swissinfo.ch/ger/news/magazin/Dick_Marty,_der_Wahrheitssucher_im_Europarat.html?cid=8183116&rss=true Fri, 29 Jan 2010 07:10:00 GMT Seit über 10 Jahren sitzt er im Europarat und hat kein bisschen an Beharrlichkeit eingebüsst. Denn für Dick Marty, Schweizer "Hüter der Menschenrechte", gibt es noch viel zu tun in Europa und der Schweiz. swissinfo.ch unterwegs mit ihm in Strassburg. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Politischer_Rueckenwind_fuer_junge_Sans_papiers_waechst.html?cid=8159824&rss=true Thu, 28 Jan 2010 12:58:00 GMT Die politische Unterstützung für Tausende junger Menschen, die ohne Papiere in der Schweiz leben, wächst. Diese können zwar öffentliche Schulen besuchen, sind aber von einer Berufsausbildung ausgeschlossen. http://www.swissinfo.ch/ger/specials/finanzkrise/Schweiz_versoehnt_sich_mit_Frankreich_in_Davos.html?cid=8180088&rss=true Wed, 27 Jan 2010 19:34:00 GMT Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die 40. Ausgabe des World Economic Forums (WEF) in Davos eröffnet. Nach einem Treffen der schweizerischen und französischen Regierungsspitzen verlautete, es sei eine Einigung bei der HSBC-Affäre erzielt worden. http://www.swissinfo.ch/ger/Specials/Bankgeheimnis_im_Kreuzfeuer/News/Der_Bundesrat_laesst_die_UBS_nicht_fallen.html?cid=8178306&rss=true Wed, 27 Jan 2010 15:49:00 GMT Die vom Bundesverwaltungsgericht zurückgepfiffene Landesregierung will eine Lösung finden, damit das im letzten Sommer mit den USA geschlossene Steuer-Abkommen angewendet werden kann, sagte Bundesräten Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien. http://www.swissinfo.ch/ger/specials/finanzkrise/Schweiz_wegen_der_UBS_erneut_im_Dilemma.html?cid=8166626&rss=true Tue, 26 Jan 2010 10:40:00 GMT Das Nein des Bundes-Verwaltungsgerichts zur Amtshilfe in der UBS-Steueraffäre sorgt für Irritation. Gesucht wird ein Szenario, das den unterhöhlten Staatsvertrag mit den USA retten könnte. Im Parlament zeichnet sich allerdings eine Mehrheit dafür ab, den Schwarzen Peter der UBS zu überlassen. http://www.swissinfo.ch/ger/Politik/Abstimmungen/Aktualitaet/Minarettverbot:_Zeichen_gegen_Ausbreitung_des_Islams.html?cid=8160520&rss=true Mon, 25 Jan 2010 12:46:00 GMT Mit dem Minarettverbot wollten die Stimmberechtigten ein Zeichen gegen die Verbreitung des Islams in der Schweiz setzen. Das Votum richtete sich aber nicht grundsätzlich gegen Muslime oder Ausländer. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Ramadan_nach_Aufhebung_des_Visa-Banns_erleichtert.html?cid=8144904&rss=true Mon, 25 Jan 2010 07:27:00 GMT Der Genfer Islam-Wissenschafter Tariq Ramadan ist erleichert: Die USA haben den seit 6 Jahren bestehenden Visa-Bann gegen ihn aufgehoben. Damit ist er auch vom Verdacht befreit, dem Terrorismus nahe zu stehen. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Schwerer_Schlag_fuer_auslaendische_Studierende.html?cid=8153004&rss=true Sun, 24 Jan 2010 17:21:00 GMT Die akademischen Behörden wollen ab 2010 ihren Millionenbeitrag an die Vorbereitungskurse für ausländische Studierende nicht mehr zahlen. Davon betroffen sind auch die Auslandschweizer. Die Suche nach einer möglichen Alternative begann letzte Woche. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Die_Begeisterung_fuer_Obama_ist_verflogen.html?cid=8133698&rss=true Thu, 21 Jan 2010 13:46:00 GMT Ein Jahr nach der Amtseinführung von Barack Obama, die von regelrechter Euphorie getragen wurde, hat der US-Präsident schwer an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. swissinfo.ch sprach mit drei US-Schweizern, die Obama gewählt haben. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Gaza_gleich_gelaehmt_wie_der_Friedensprozess.html?cid=8129722&rss=true Thu, 21 Jan 2010 07:26:00 GMT Fünfzig europäische Parlamentarier, darunter drei aus der Schweiz, bemängeln bei einem Besuch die Abriegelung des Gazastreifens. Der US-Experte Robert Malley begrüsst dies und verlangt, den vor 16 Jahren lancierten Friedensprozess ernsthaft zu hinterfragen. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Hasler_steht_fuer_Hoffnung_auf_Ruhe_bei_der_Post.html?cid=8126580&rss=true Wed, 20 Jan 2010 13:52:00 GMT E-Mails statt Briefe, Konkurrenz statt Paket-Monopol: Die Post muss sich neu positionieren. Claude Béglé strebte als Verwaltungsratspräsident den Umbau in einen international agierenden Konzern an und scheiterte. Nun soll Peter Hasler als Brückenbauer wieder Ruhe ins Unternehmen bringen. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Leuenbergers_falsche_Wahl.html?cid=8124412&rss=true Wed, 20 Jan 2010 08:49:00 GMT Ein Mann dominiert am Mittwoch die Titelblätter der Schweizer Presse: Claude Béglé. Nach dem sofortigen und überraschenden Abtritt des Post-Chefs wird auch Bundesrat Moritz Leuenberger in die Mangel genommen. http://www.swissinfo.ch/ger/Politik/Abstimmungen/BVG/Seilziehen_um_die_Hoehe_der_Altersrenten.html?cid=8068980&rss=true Wed, 20 Jan 2010 13:25:10 GMT Rentenklau und Bückling vor den Pensionskassen oder nachhaltige Sicherung der zweiten Säule und Solidarität mit der jungen Generation? – Am 7. März stimmt die Schweiz über den Mindest-Umwandlungssatz der Pensionskassen ab. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Spitzendiplomat_geht_Finanzbereich_an.html?cid=8092534&rss=true Mon, 18 Jan 2010 08:52:00 GMT Michael Ambühl, Chefunterhändler mit der EU bei den Bilateralen Verträgen und Leiter der Libyen-Verhandlungen, wechselt vom Aussen- zum Finanzdepartement, um dem Finanzplatz beizustehen. Ersetzt wird er durch UNO-Botschafter Peter Maurer. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Wird_ein_Schweizer_Praesident_von_Chile.html?cid=8069830&rss=true Sun, 17 Jan 2010 17:08:00 GMT Der ehemalige Präsident der Republik, Eduardo Frei Ruiz-Tagle, ist nächsten Sonntag im Rennen um die Präsidentschaft. Vor der ausländischen Presse hat der Repräsentant der Mitte-Links-Koalition verraten, er besitze seit zwei Monaten auch die Schweizer Staatsbürgerschaft. http://www.swissinfo.ch/ger/index/Jemen_-_ein_Land_am_Abgrund.html?cid=8075408&rss=true Sun, 17 Jan 2010 09:31:58 GMT Seit dem vereitelten Flugzeugattentat von Detroit steht Jemen einmal mehr im Rampenlicht. Gemäss der jemenitisch-schweizerischen Politologin Elham Manea droht dem Land der Zerfall. Es brauche dringend Hilfe, und auch die Schweiz könne einen Beitrag leisten. http://www.swissinfo.ch/ger/news/magazin/Diaspora_will_Haiti_aus_der_Finsternis_fuehren.html?cid=8085692&rss=true Fri, 15 Jan 2010 15:46:00 GMT Die rund 4000 Haitianerinnen und Haitianer in der Schweiz stehen ob der Erdbeben-Tragödie in ihrer Heimat unter Schock. Aber sie denken darüber nach, wie sie mithelfen können, das Land aus der jahrzehntelangen Misere zu führen. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Haiti:_Nicht_nur_vom_Erdbeben_erschuettert.html?cid=8085988&rss=true Thu, 14 Jan 2010 14:06:00 GMT Das schwerste Erdbeben seit 200 Jahren in Haiti hat am 12. Januar den Karibikstaat erschüttert. Neben Naturkatastrophen ist das Land auch von Armut, Korruption, politischer Gewalt und Umweltzerstörung geplagt, wie eine Schweizer Hilfswerk-Vetreterin erklärt. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Integrationsvereinbarung_im_Praxistest.html?cid=8035954&rss=true Thu, 14 Jan 2010 09:21:00 GMT Eine gute Integration der ausländischen Bevölkerung kommt allen zu gut: Wirtschaft, Gesellschaft, Politik. Aber wie soll man die grosse Herausforderung erfolgreich anpacken? Die Beispiele von Basel-Stadt und Ostermundigen könnten den Weg weisen. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Finma-Entscheid:_Wo_bleibt_der_Rechtsstaat.html?cid=8067446&rss=true Wed, 13 Jan 2010 17:25:00 GMT Der Entscheid der Finanzmarkt-Aufsicht Finma vor bald einem Jahr hat einen Stein ins Rollen gebracht. Seither ist das Bankgeheimnis durchlöchert, und der Rechtsstaat hat Schlagseite. Darin sieht der Rechtsexperte Rainer Schweizer die grösste Gefahr. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Schweizer_Hilfe_nach_Erdbeben_in_Haiti.html?cid=8077420&rss=true Wed, 13 Jan 2010 14:52:00 GMT Nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti vom Dienstag schickt die Schweiz ein Einsatzteam von Experten in den Karibikstaat. 3 Millionen Menschen seien vom Beben betroffen, schätzt das Rote Kreuz. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Steueramnestie_laesst_Kantone_fiebern.html?cid=8064832&rss=true Tue, 12 Jan 2010 09:51:00 GMT Die Steueramnestie ist nicht nur Frankreich oder Italien vorbehalten. In diesem Jahr will auch die Schweiz Steuerhinterziehern Amnestie gewähren. Einige Kantone wollen weiter gehen, um an die Sparstrümpfe von Moglern zu gelangen. Für Experten ist das nur eine vermeintlich gute Idee. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Schweizerische_Post_setzt_auf_Wachstum_im_Ausland.html?cid=8030078&rss=true Thu, 7 Jan 2010 14:11:00 GMT Drei prominente Rücktritte an der Spitze sorgen für Verunsicherung beim Gelben Riesen. Die Zukunft der Post liege in einer angemessenen Expansion im Ausland, meint Matthias Finger von der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Lausanne. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Schweiz-Nordkorea:_Das_Ende_einer_Aera.html?cid=8024542&rss=true Thu, 7 Jan 2010 07:06:36 GMT Die Schweiz pflegt seit 35 Jahren diplomatische Beziehungen mit Nordkorea. Auch entwicklungspolitisch ist die Schweiz seit einigen Jahren in dem international isolierten kommunistischen Land engagiert. Nun soll sie ihre Entwicklungshilfe einstellen. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Landesweites_Entfuehrungsschutzsystem_gestartet.html?cid=8002046&rss=true Sun, 3 Jan 2010 09:19:59 GMT Das bundesweite Alarmsystem für Kindesentführungen, ähnlich wie jenes im benachbarten Frankreich, ist seit dem 1. Januar in Kraft. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Schweizer_lieben_ihre_Waffen_immer_weniger.html?cid=7996754&rss=true Sat, 2 Jan 2010 15:59:00 GMT Die Schweizer Waffenhändler werden derzeit mit Rückkauf-Angeboten von Privatpersonen überschwemmt. Die Gründe: Ein neues Gesetz, das Waffenbesitzer bis am 11. Dezember zur Deklaration verpflichtet, aber auch eine Mentalitätsänderung. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Die_Schweiz_braucht_fuer_Bruessel_keinen_Buergen.html?cid=7985632&rss=true Tue, 5 Jan 2010 14:35:00 GMT Spanien hat am 1. Januar den Vorsitz der Europäischen Union übernommen. Wiederholt erklärte es sich bereit, die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel zu verbessern. Wie sieht Madrid innenpolitische Probleme wie das Bankgeheimnis und die Anti-Minarett-Initiative? http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Doris_Leuthard_geht_mit_Respekt_ins_Praesidialjahr.html?cid=7944776&rss=true Fri, 1 Jan 2010 13:33:00 GMT Mit Verantwortung und Respekt geht Doris Leuthard in ihr Jahr als Bundespräsidentin. Ohne gute Beziehungen mit dem Ausland liessen sich die Wirtschaftsprobleme in der Schweiz nicht lösen, unterstreicht sie im swissinfo.ch-Interview. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/2009_-_Jahr_der_Image-Schaeden.html?cid=7960946&rss=true Thu, 31 Dec 2009 13:52:00 GMT Obschon auf der ganzen Welt bekannt als Land der Neutralität, des Friedens und entsprechend friedlicher Konfliktlösungen, musste die Schweiz 2009 ein weiteres kontroverses, mit Negativ-Schlagzeilen gespicktes Jahr einstecken. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Libyen-Geiseln:_Zitterpartie_geht_in_die_naechste_Runde.html?cid=7987204&rss=true Tue, 29 Dec 2009 16:03:12 GMT Die beiden seit 18 Monaten in Libyen festgehaltenen Schweizer müssen sich Anfang Januar erneut vor Gericht verantworten. Dabei wird sich zeigen, ob Libyen weiter auf Rache sinnt oder lediglich seine Gesetze anwendet. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Aus_Bruessler_Sicht_ist_die_Schweiz_alleine.html?cid=7978096&rss=true Mon, 28 Dec 2009 15:22:58 GMT Das Jahr 2009 ist in vieler Hinsicht für die Schweiz verunglückt: UBS, Steuerstreit, Minarette, Libyen, Polanski... Mit welchen Folgen? swissinfo.ch befragte den Auslandschweizer Anwalt Jean Russotto, der seit 40 Jahren in Brüssel lebt. http://www.swissinfo.ch/ger/Politik/Abstimmungen/Aktualitaet/Anti-Minarett-Abstimmung:_Lektion_in_Buergerpflicht.html?cid=7944326&rss=true Mon, 21 Dec 2009 16:20:55 GMT Nach dem vom Volk angenommenen Minarettverbot interpretiert SVP-Nationalrat Oskar Freysinger die Ereignisse. Vehement weist er die These zurück, dass aus Angst oder Ignoranz Ja gestimmt wurde, und er beklagt die Angriffe auf die direkte Demokratie. http://www.swissinfo.ch/ger/specials/klimawandel/aktualitaet/Kopenhagen:_Erfolg_und_Misserfolg_in_einem.html?cid=7938408&rss=true Sat, 19 Dec 2009 14:20:00 GMT Das Resultat des Klimagipfels in Kopehagen beurteilt der Schweizer Umweltminister Moritz Leuenberger als Erfolg und gleichzeitig als Misserfolg. http://www.swissinfo.ch/ger/specials/klimawandel/aktualitaet/Klimakonferenz_nimmt_Erklaerung_zu_Kenntnis.html?cid=7935780&rss=true Sat, 19 Dec 2009 08:56:00 GMT Die Weltklimagipfel-Konferenz beschloss am Samstagvormittag, eine von Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Erklärung zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Damit hat der "Copenhagen Accord", der das wichtige Zwei-Grad-Ziel festschreibt, Verbindlichkeit. http://www.swissinfo.ch/ger/Politik/Abstimmungen/Aktualitaet/Wir_leisten_hier_Knochenarbeit.html?cid=7928462&rss=true Fri, 18 Dec 2009 17:16:00 GMT Ist das Verhältnis zwischen Politik und Menschenrechten nach der Annahme der Anti-Minarett-Initiative und vor der Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative angekratzt? Das Kompetenzzentrum für Menschenrechte der Uni Zürich versucht, die Wogen zu glätten. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/UNO:_Ombudsman_fuer_Sanktionen-Regime.html?cid=7929078&rss=true Fri, 18 Dec 2009 16:06:00 GMT Erfolg für Schweizer Einsatz: Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, um die Handhabung der umstrittenen Sanktionslisten zu verbessern. Er kommt damit einer Forderung der Schweiz und anderer gleich gesinnter Staaten nach. http://www.swissinfo.ch/ger/specials/klimawandel/aktualitaet/Ein_Misserfolg_waere_noch_nicht_das_Ende_der_Diskussion.html?cid=7923886&rss=true Fri, 18 Dec 2009 07:26:00 GMT Das Resultat der Verhandlungen von Kopenhagen müsse die Frage der Klimaflüchtlinge einschliessen, sagt Walter Kälin, Repräsentant des UNO-Generalsekretärs. Der Schweizer Völkerrechtler sieht keine Alternative, um auf die klimatische Herausforderung zu reagieren. http://www.swissinfo.ch/ger/Specials/Bankgeheimnis_im_Kreuzfeuer/News/Kontroverse_um_in_der_Schweiz_gestohlene_Bankdaten.html?cid=7920968&rss=true Thu, 17 Dec 2009 18:11:00 GMT Dass die französischen Behörden Daten auswerten, die sie auf ihrem Territorium finden, sei legal, sagt der Experte Mark Pieth. Im Streit um die gestohlenen Bankdaten solle die Schweiz nun eine rechtliche Analyse vornehmen und mit Frankreich das Gespräch suchen. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Guantanamo:_Kalkuel_und_Imagepflege.html?cid=7919912&rss=true Thu, 17 Dec 2009 08:32:00 GMT Die Schweiz erteilt einem als ungefährlich eingestuften usbekischen Guantanamo-Häftling das Aufenthaltsrecht. Dieser Entscheid verrate viel Kalkül und sei eher politisch motiviert als rein humanitär, so der Tenor in der Schweizer Presse. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Neues_Leben_fuer_einen_Guantanamo-Haeftling_in_Genf.html?cid=7914410&rss=true Wed, 16 Dec 2009 14:24:00 GMT Die Schweiz nimmt einen Häftling aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager auf. Das hat der Bundesrat entschieden. Der Usbeke erhält in Genf eine Aufenthaltsbewilligung. Die Bereitschaft weiterer Kantone vorausgesetzt, wird die Schweiz bis zu zwei weitere Häftlinge aufnehmen. http://www.swissinfo.ch/ger/specials/klimawandel/aktualitaet/Kampf_dem_Klima,_drinnen_wie_draussen.html?cid=7911490&rss=true Wed, 16 Dec 2009 08:54:00 GMT Die Klima-Verhandlungen in Kopenhagen werden von der Schweizer Delegation als "ziemlich angespannt" bezeichnet. Ebenfalls angespannt zu und her geht es beim Zugang zum Konferenzzentrum, wo sich Medien- und NGO-Vertreter die Zähne ausbeissen. Ein Augenschein. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Deiss_auf_dem_Weg_ins_hoechste_UNO-Amt.html?cid=7901012&rss=true Tue, 15 Dec 2009 12:22:00 GMT Der ehemalige Schweizer Aussenminister Joseph Deiss soll ab September 2010 die UNO-Generalversammlung präsidieren. Die westliche Regionalgruppe der UNO hat sich in New York auf Deiss als offiziellen Kandidaten geeinigt. http://www.swissinfo.ch/ger/Specials/Bankgeheimnis_im_Kreuzfeuer/News/Tessiner_Finanzplatz_erstellt_Schadenbilanz.html?cid=7900190&rss=true Tue, 15 Dec 2009 07:56:00 GMT Am heutigen Dienstag läuft die Frist für die italienische Steueramnestie ab. Der Finanzplatz der italienischen Schweiz wurde empfindlich getroffen. Politisch hat die Amnestie zu Spannungen zwischen der Schweiz und Italien geführt. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Die_politische_Elite_besteht_nicht_aus_Engeln.html?cid=7874362&rss=true Sun, 13 Dec 2009 09:14:00 GMT Ein Drittel des Stimmvolkes sei ansprechbar auf antidemokratische Vorstösse und mache so den Missbrauch der Demokratie möglich. Dies ein Kommentar des Historikers Hans-Ulrich Jost zum Minarettverbot. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Positive_Bilanz_als_Schengen-Land.html?cid=7878720&rss=true Fri, 11 Dec 2009 15:11:00 GMT Mit dem Beitritt zu Schengen und Dublin hat sich die Schweiz stärker mit Europa verbündet. Die systematischen Grenzkontrollen wurden abgeschafft; die Kriminalitäts-Bekämpfung konnte dank besserer internationaler Zusammenarbeit verbessert werden. http://www.swissinfo.ch/ger/detail/index.html?cid=7874742&rss=true Thu, 10 Dec 2009 16:07:00 GMT Verzögerungstaktik oder notwendiger Marschhalt? Verstoss gegen die Menschenrechte oder berechtigtes Anliegen breiter Kreise? Der Ständerat hat Zweifel an der Gültigkeit der Ausschaffungsinitiative und deshalb eine Denkpause beschlossen. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Eine_schwache_Gesellschaft_braucht_ein_Feindbild.html?cid=7858444&rss=true Thu, 10 Dec 2009 07:55:00 GMT Das Image der Schweiz als Land der Menschenrechte gerät nach der Minarett-Verbots-Initiative ins Wanken. Die Gespenster der Religionskriege zu wecken, sei unverantwortbar, sagt der Tessiner FDP-Ständerat und Europarats-Abgeordnete Dick Marty. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Forderung_nach_Minimalloehnen_im_Aufwind.html?cid=7856986&rss=true Wed, 9 Dec 2009 07:47:00 GMT Die Schweiz kennt im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern keinen garantierten Minimallohn. Westschweizer Gewerkschaften wollen die Forderung 2010 schweizweit aufs Tapet zu bringen, mit einer Volksinitiative. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Arbeitszwang_fuer_junge_Arbeitslose.html?cid=7780812&rss=true Tue, 8 Dec 2009 12:35:00 GMT Jobs unterhalb des Ausbildungsgrades, weitere Arbeitswege, Kürzung der Taggelder: Dies hat der Nationalrat im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit beschlossen. Der Gewerkschaftsbund kritisiert die Massnahmen als "Entwertung der Berufsbildung". http://www.swissinfo.ch/ger/Politik/Abstimmungen/Aktualitaet/Arabische_Medienwelt_reagiert_auf_Minarettverbot_.html?cid=7844612&rss=true Sun, 6 Dec 2009 14:57:00 GMT Das Ja zum Minarettverbot hat in der arabischen Welt unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Vom Aufruf zu Sanktionen reicht die Spanne bis zu Selbstkritik, wie ein Blick in arabische Medien zeigt. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Kritik_an_Behoerden_nach_der_Minarettabstimmung.html?cid=7834214&rss=true Fri, 4 Dec 2009 14:07:00 GMT Nach Ansicht von Politbeobachter Oswald Sigg haben die Behörden die Anti-Minarett Initiative viel zu schnell zur Abstimmung vorgelegt und somit zum überraschenden Ausgang beigetragen. http://www.swissinfo.ch/ger/index/Doris_Leuthard_ist_Bundespraesidentin.html?cid=7813122&rss=true Wed, 2 Dec 2009 07:38:43 GMT Wirtschaftsministerin Doris Leuthard ist Bundespräsidentin für das Jahr 2010: Die christlichdemokratische Aargauer Politikerin ist von der Vereinigten Bundesversammlung am Mittwoch turnusgemäss in das Amt gewählt worden. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Parlament_stuetzt_Agrarpolitik_der_Regierung.html?cid=7830154&rss=true Thu, 3 Dec 2009 16:47:00 GMT Der Bundesrat kann weiterhin mit der EU über ein Agrar-Freihandels-Abkommen verhandeln. Die Landwirtschaft wird nicht aus dem WTO-Paket herausgelöst. Zur Regulierung der Milchmenge ist eine Lösung in Sicht. Die Bilanz einer 4-stündigen Debatte im Nationalrat. http://www.swissinfo.ch/ger/index/Verteidigung_der_Volksrechte_durch_Einschraenkung.html?cid=7815824&rss=true Wed, 2 Dec 2009 10:02:00 GMT Das System der direkten Demokratie wurde in der Vergangenheit hochgelobt. Die Abtstimmung über ein Minarettverbot stellt jedoch dieses Ideal in Frage. http://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/Doha-Verhandlungen_ohne_Durchbruch_zu_Ende.html?cid=7818332&rss=true Wed, 2 Dec 2009 15:58:00 GMT Die Handelsminister waren nicht in der Lage, den Graben zwischen Schwellenländern und den Industrieländern zu überbrücken. Seit acht Jahren herrscht ein Stillstand in der so genannten Doha-Gesprächsrunde. Auch die Konferenz in Genf führte nicht zum Durchbruch. http://www.swissinfo.ch/ger/index/Der_kleine_Turm,_der_die_Schweiz_isolieren_koennte.html?cid=7812562&rss=true Wed, 2 Dec 2009 07:03:00 GMT Bisher war es ein lokaler baurechtlicher Streit. Nach dem Ja zum Minarett-Verbot zeichnet sich um das in Langenthal geplante Minarett ein internationaler Konflikt ab. Der Europäische Gerichtshof könnte die Schweiz zwingen, das Verbot aufzuheben. http://www.swissinfo.ch/ger/index/16_Monate_Gefaengnis_fuer_Schweizer_Geiseln_in_Libyen.html?cid=7813710&rss=true Tue, 1 Dec 2009 17:57:00 GMT Die beiden Schweizer, die seit Juli 2008 in Libyen festgehalten werden, sind am Montag zu 16 Monaten Gefängnis wegen angeblichen Visa-Vergehen verurteilt worden. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte das Urteil. http://www.swissinfo.ch/ger/Politik/Abstimmungen/Aktualitaet/Es_hagelt_weiter_Kritik_zum_Minarett-Verbot.html?cid=7812716&rss=true Tue, 1 Dec 2009 16:43:00 GMT Auch zwei Tage nach dem Ja des Schweizer Stimmvolks zum Minarett-Verbot flaut die Kritik nicht ab. "Eine Schande", "eine Diskriminierung", "ein Zeichen rassistischer Haltung" – das sind die Antworten aus dem Ausland auf den Volksentscheid. http://www.swissinfo.ch/ger/index/Schweizer_Armee:_Keine_Feinde,_wenige_Freunde.html?cid=7802484&rss=true Tue, 1 Dec 2009 13:58:11 GMT Seit dem Ende des Kalten Krieges vor 20 Jahren wurde bei der Schweizer Armee reformiert und gespart. Jetzt fordern Armeekreise immer lauter eine Erhöhung der Militärausgaben, doch unter Politikern herrscht keine Einheit in Bezug auf die nationale Verteidigungspolitik. http://www.swissinfo.ch/ger/Politik/Abstimmungen/Aktualitaet/Politische_Rechte_ist_gegen_Parallelgesellschaften.html?cid=7803240&rss=true Tue, 1 Dec 2009 10:35:00 GMT Nach der gewonnenen Abstimmung zum Verbot von Minaretten plant die Schweizerische Volkspartei (SVP) weitere Schritte gegen die Ausbreitung des Islams in der Schweiz. Priorität haben Massnahmen gegen Zwangsheiraten, Genitalverstümmelung und Burkas. http://www.swissinfo.ch/ger/Politik/Abstimmungen/Aktualitaet/Die_Schweizer_Bevoelkerung_wurde_irregefuehrt.html?cid=7800234&rss=true Mon, 30 Nov 2009 15:40:00 GMT Eine klare Mehrheit in der Schweiz will keine Minarette im Land. Für Ismael Amin, Ex-Präsident der Vereinigung islamischer Organisationen in Zürich, kam dieser Abstimmungsausgang völlig überraschend. Er spricht von einer aggressiven und irreführenden Kampagne. http://www.swissinfo.ch/ger/Politik/Abstimmungen/Aktualitaet/Eine_Ueberraschung_in_einem_multikulturellen_Land.html?cid=7799824&rss=true Mon, 30 Nov 2009 11:12:00 GMT Weltweit wurde das Abstimmungs-Ergebnis in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Die Schweiz handle sich damit weitere Probleme ein, vermuten die Medien. Kritisiert wurde es von Seiten der EU. http://www.swissinfo.ch/ger/Politik/Abstimmungen/Aktualitaet/Schweizer_Stimmvolk_verbietet_Minarette.html?cid=7797864&rss=true Sun, 29 Nov 2009 15:04:00 GMT Das Abstimmungswochenende hat mit einer grossen Überraschung geendet: Die Stimmenden sprachen sich mit 57,5% Ja für ein Verbot von Minaretten aus. Das Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial wurde mit 68,2% Nein klar bachab geschickt. http://www.swissinfo.ch/ger/Politik/Abstimmungen/Aktualitaet/Deutliches_Ja_als_Ausdruck_des_Unbehagens.html?cid=7798362&rss=true Sun, 29 Nov 2009 16:14:00 GMT Der Bundesrat wertet das Ja zum Minarett-Verbot als Ausdruck der Ängste vor fundamentalistischen Strömungen. Laut den Initianten hat "das Unbehagen gegen den wachsenden Einfluss des politischen Islam" den Ausschlag gegeben.