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Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat (Archiv)

KEYSTONE/EPA/JUSTIN LANE

(sda-ats)

Russland und China haben durch ihr Veto im UNO-Sicherheitsrat neue Strafmassnahmen gegen Syrien wegen des Einsatzes von Chemiewaffen verhindert. Russlands Veto machte bereits zum siebten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien eine Syrien-Resolution zunichte.

Der von den USA, Grossbritannien und Frankreich eingebrachte Entwurf wurde am Dienstag in New York von neun der 15 Ratsmitglieder angenommen. Bolivien stimmte wie Russland und China mit Nein. Enthaltungen kamen von Kasachstan, Äthiopien und Ägypten.

Die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, kritisierte die Vetos als "abscheuliche und nicht zu verteidigende Entscheidungen". Es sei ein "trauriger Tag im Sicherheitsrat".

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Veto-Entscheidungen als "zynisch". Sie sendeten die Botschaft, dass es keine Strafe dafür gebe, verbotene Waffen in Syrien einzusetzen, sagte Sprecher Louis Charbonneau.

Der nun abgelehnte Entwurf hatte Strafmassnahmen gegen elf Syrer und zehn syrische Einrichtungen wegen des Einsatzes von Giftgas vorgesehen. Experten einer UNO-Untersuchungskommission sowie der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) waren im vergangenen Oktober zum Schluss gekommen, dass syrische Truppen in den Jahren 2014 und 2015 drei Ortschaften mit Chemiewaffen angriffen. Damaskus bestreitet das.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich noch wenige Stunden vor der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat erneut gegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen seinen Verbündeten Syrien ausgesprochen. Weitere Strafmassnahmen würden den Friedensprozess erschweren, sagte Putin in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Vielmehr würden sie dazu beitragen, "Vertrauen zu beschädigen oder zu unterminieren".

Verhandlungspunkt Terrorismus

Putin bedauerte in Bischkek, dass die derzeitigen Genfer Syrien-Verhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und dessen bewaffneten Gegnern unter Schirmherrschaft der UNO "nicht so reibungslos voranschreiten wie erwartet".

Der russische Vize-Aussenminister Gennadi Gatilow sagte in Genf, zusätzlich zu den dort verhandelten drei Komplexen Regierungsführung, Verfassung und Wahlen gehöre unbedingt noch das Thema Terrorismus auf die Tagesordnung.

Gatilow äusserte sich nach einem Treffen mit dem Leiter der syrischen Regierungsdelegation, Baschar al-Dschaafari. Dieser hatte nach der tödlichen Anschlagsserie in Syriens drittgrösster Stadt Homs mit dutzenden Toten am Wochenende von allen Assad-Gegnern eine Verurteilung des Terrorismus gefordert.

Für die syrische Regierung waren es die seit Jahren folgenschwersten Anschläge. Die Selbstmordattentäter hatten ihre Sprengsätze vor den Gebäuden der Staatssicherheit und des Militärgeheimdienstes gezündet. Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan De Mistura hatte die Anschläge als Versuch gewertet, die neuen Friedensgespräche zu torpedieren.

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SDA-ATS