Diese Massnahmen ergreift die Schweiz gegen Russland

Keystone / Peter Schneider

"Einem Agressor in die Hände zu spielen ist nicht neutral": Der Bundesrat hat angesichts der fortschreitenden Militärintervention Russlands die EU-Sanktionen vom 23. und 25. Februar übernommen.

Der Bundesrat hat entschieden, die EU-Sanktionen vollumfänglich zu übernehmen. Mit diesem Schritt solle die Wirkung der von der EU am 23. und 25. Februar beschlossenen Sanktionen verstärkt werden, hält der Bundesrat fest. Die bisherige Verordnung wird vom Wirtschaftsdepartement dementsprechend angepasst. Konkret bedeutet das:

• Die Vermögen der gelisteten Personen sind gesperrt – ab sofort. Die Eröffnung neuer Geschäftsbeziehungen bleibt verboten.
• Auch die Finanzsanktionen gegen Präsident Wladimir Putin, Premier Michail Mischustin und Aussenminister Sergej Lawrow werden mit sofortiger Wirkung vollzogen.
• Das Abkommen von 2009 über die Visaerleichterungen für Rusinnen und Russen wird teilweise suspendiert. Personen mit Diplomatenpässen werden weiterhin ohne Visum einreisen dürfen.
• Der Bundesrat hat zudem Einreiseverbote gegen mehrere Personen beschlossen, die einen Bezug zur Schweiz haben und dem russischen Staatspräsidenten nahestehen. Laut Justizministerin Karin Keller-Sutter sind fünf Personen davon betroffen. Namen nennt sie keine.
• Der schweizerische Luftraum ist ab Montag 15 Uhr für alle Flüge aus Russland und für alle Luftfahrzeuge mit russischer Kennzeichnung gesperrt. Ausgenommen sind Flüge zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.
• Für die nach Polen geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer liefert die Schweiz Hilfsgüter. In den kommenden Tagen werden rund 25 Tonnen Hilfsgüter im Wert von acht Millionen Franken nach Warschau gebracht.
• Das Verteidigungsdepartement stellt zudem dringend benötigte medizinische Güter und Arzneimittel aus der Armeeapotheke zur Verfügung – dies für die ukrainische Bevölkerung in der Ukraine und den Nachbarstaaten.

Der Angriff auf die Ukraine sei laut Bundespräsident Ignazio Cassis ein Angriff auf die Souveränität, die Freiheit, die Demokratie, die Zivilbevölkerung und die Institutionen eines freien Landes. “Andere demokratische Staaten, jene, die sich an die Menschenrechte halten, sollen sich auf die Schweiz verlassen können.”

Der Bundesrat habe die Neutralitätsfrage geprüft – und sei zum Schluss gekommen: “Einem Agressor in die Hände zu spielen ist nicht neutral”, so Cassis.

Die Schweiz sei den humanitären Geboten verpflichtet und dürfe nicht zusehen, wie diese mit Füssen getreten würden. Dies ändere nichts daran, dass die Schweiz weiterhin bereit sei, durch ihre Guten Dienste aktiv zu einer Lösung des Konflikts beizutragen.

Glückskette sammelt für Hilfe an Zivilbevölkerung

Um die sich humanitäre Krise in der Ukraine zu bewältigen, hat die Glückskette eine Spendenaktion gestartet. Zuwendungen können ab sofort unter www.glueckskette.chExterner Link oder auf das Postkonto 10-15000-6, Vermerk “Krise in der Ukraine” getätigt werden.

In einer ersten Phase wird sich die Hilfe auf die Aufnahme der Flüchtlinge in den Nachbarländern, insbesondere in Polen, konzentrieren. Die Glückskette arbeitet mit der Caritas, dem Schweizerischen Roten Kreuz, mit HEKS, Helvetas, Medair, Ärzte ohne Grenzen und der Stiftung Terre des hommes zusammen. Abhängig von der Entwicklung will die Glückskette ihre Unterstützung auf Hilfsprojekte innerhalb der Ukraine ausweiten. Die Spenden werden ausschliesslich für die humanitäre Hilfe verwendet.

Die Glückskette ist eine unabhängige Stiftung, sie hat ihre Wurzeln in einer Westschweizer Radiosendung und gilt heute als der humanitäre Arm der SRG SSR, zu der auch SWI swissinfo.ch gehört.

Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern. “Sie fragen sich nun wohl, warum erst jetzt”, sagte Cassis.

Den in diesem Umfang einmaligen Schritt der Schweiz habe der Bundesrat nicht leichtfertig treffen dürfen. Es sei ein schwieriger Punkt, räumte Cassis ein. Aber: “Dies zu tun, war unsere Pflicht”. Der Bundesrat tue diesen Schritt “überzeugt, überlegt und unmissverständlich.”

“Integrität des Finanzplatzes Schweiz garantieren”

Laut Finanzminister Ueli Maurer sollen die Sanktionen die Integrität des Finanzbereichs garantieren. Darum setze die Schweiz die EU-Sanktionen “vollumfänglich” um. Es stelle sich aber nicht die Frage, ob die Schweiz beim Ausschluss Russlands von Swift mitmache. “Die Schweiz wird den Entscheid mittragen.”

Den Einfluss des russischen Finanzplatzes auf den Finanzplatz Schweiz bezeichnete Maurer als eher gering. Die massgebenden Akteure im Finanzbereich hielten sich zudem automatisch an die international schärfsten Sanktionen und orientierten sich nicht primär an der Schweizer Verordnung. Zudem pflegten die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die russische Nationalbank keine direkten Geschäftsbeziehungen. Die Vermögenswerte der russischen Nationalbank in der Schweiz betragen demnach weniger als zwei Prozent.