Schengen: Umsetzung problemlos
Die Eidg. Zollverwaltung zieht eine positive Bilanz nach einem Jahr Zugehörigkeit zum Schengen-Raum. Weniger positiv sind die Ergebnisse des Zolls als Spiegel der Wirtschaftskrise: Exporte und Importe erlebten den stärksten Einbruch seit dem 2. Weltkrieg.
Die Umsetzung des Beitritts der Schweiz zum Schengenraum am 12. Dezember 2008 ist grundsätzlich problemlos erfolgt. Und die Anwendung der Schengen-Philosophie hat sich bisher bewährt. Diese Bilanz zog Oberzolldirektor Rudolf Dietrich anlässlich der Zoll-Jahresmedienkonferenz im Tessiner Grenzort Chiasso.
Während die fixen Personen-Kontrollen an den Grenzen aufgegeben wurden, intensivierte man die mobilen Kontrollen, insbesondere in den internationalen Zügen. Diese Kontrollen dienen neben der Drogenfahndung vor allem der Bekämpfung der illegalen Immigration. Im Rahmen von Zollkontrollen können die Grenzwächter auch weiterhin Personenkontrollen durchführen.
“Diese Doppelrolle als Zöllner und Grenzpolizist hat sich bewährt”, meinte Rudolf Dietrich. Es hätten sich keinerlei Sicherheitslücken ergeben. Die Bevölkerung habe bestens verstanden, dass Schengen nicht eine “Freifahrt” durch die Schweiz bedeute.
Erfolgreiche Suche an den Grenzen
Die Grenze ist nach wie vor ein guter Filter geblieben, um illegale Aktivitäten aufzuspüren. Das Grenzwachtkorps sucht gezielt nach Diebesgut, Schmuggelwaren, Drogen oder Waffen. Und die Anstrengungen lohnen sich, wie die Zollstatistik zeigt.
So verdoppelte der Zoll im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr die Anzahl seiner Interventionen in Bezug auf illegale Heilmittel. Die Medikamente waren entweder gefälscht oder in der Schweiz nicht zugelassen. Kuriosität am Rande: Auf der Liste der beschlagnahmten Medikamente stehen Erektionsförderer wie Viagra an erster Stelle.
Auch der klassische Schmuggel von Lebensmitteln beschäftigt die Grenzwächter – vorab von Fleisch und Wurstwaren. “Der Raum Basel ist in dieser Hinsicht ein Hotspot”, sagte Jürg Noth, Chef des Grenzwachtkorps (GWK). Auch Getreide sowie Früchte und Gemüse werden immer noch gerne schwarz über die Grenze geschafft.
Mehr harte Drogen
Keine Entwarnung gab es an der Drogenfront: Die Grenzwächter stellten einerseits weniger Haschisch und Marihuana sicher, verdoppelten aber andererseits die Mengen an beschlagnahmten Kokain (280 kg) und Heroin (19,1 kg). “Es bleibt indes die Spitze des Eisbergs”, meinte Noth gegenüber swissinfo.ch.
Wahrscheinlich könne man nur 4 bis 5 Prozent aller geschmuggelten Drogen abfangen. Die Drogenkuriere arbeiteten mit immer neuen Verstecken und immer gefährlicheren Methoden. Dies zeige sich bei den Personen, die mit verschluckten Drogenkapseln – so genannten Body Packers – unterwegs seien. Diese werden vor allem bei den mobilen Kontrollen in den internationalen Zügen entdeckt.
Wirtschaftskrise ist spürbar
Weniger erfreulich zeigt sich die Zollaktivität als Spiegel der wirtschaftlichen Entwicklung. Denn der Abschwung hinterliess deutliche Spuren. Die Einnahmen gingen im Jahr 2009 um 10 Prozent auf 21,3 Mrd. Franken zurück.
Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Einnahmerückgang um 2,4 Mrd. Franken. Diese Verluste sind schmerzhaft für die Eidgenossenschaft, welche die Zollerträge für Investitionen, insbesondere in Infrastruktur-Projekte, einsetzt.
Die Konjunkturkrise spiegelt sich auch in der von der Zollverwaltung erarbeiteten Aussenhandelsstatistik. Der Gesamtwert der Exporte ging gegenüber dem Vorjahr um rund 13 Prozent auf 180 Mrd. Franken zurück. Das sind 26 Milliarden weniger als 2008.
Bund spart auch an der Grenze
“Einen derart massiven Einbruch bei den Exporten gab es seit über 60 Jahren, seit 1944 nicht mehr”, erklärte Dietrich. Und machte bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam, dass die Schweiz als Exportland jeden zweiten Franken im Ausland verdiene. Nicht besser sieht es bei den Importen aus, deren Gesamtwert von 186 auf 160 Mrd. Franken schrumpfte.
Konkrete Auswirkungen hatte diese Entwicklung auch auf den grenzüberschreitenden Fahrzeugverkehr. Die Transitabfertigungen sanken um fast 8 Prozent auf 1,3 Mio. Fahrzeuge. Noch höher waren die Einbussen bei den Einfuhr- und Ausfuhrabfertigungen.
Trotzdem blieben die Erträge aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) konstant, denn die Ansätze wurden zum Leidweisen der Transportbranche erhöht.
Eine bittere Pille für den Zoll sind die dauerhaften Sparmassnahmen des Bundes. Denn alle Aufgaben müssen mit immer weniger Personal erledigt werden. Ein Beispiel ist der Grenzübergang Chiasso: Die Zahl der Mitarbeitenden schrumpfte von 164 (2002) auf 130. Oberzolldirektor Dietrich erklärte am Rande der Medienkonferenz, dass er sich gegen weitere Sparmassnahmen beim Personal wehren werde.
Gerhard Lob, Chiasso, swissinfo.ch
Im vergangenen Jahr hat das Grenzwachtkorps 61 rechtswidrige Einreisen an den Aussengrenzen und bei 3467 (2008: 3581) Personen einen illegalen Aufenthalt festgestellt.
Im Bereich der Schlepper-Tätigkeit intervenierte das GWK in 141 Fällen erfolgreich (297).
Im Jahr 2009 stellten die Schweizer Grenzwache und der zivile Zoll folgende Mengen an Betäbungsmitteln sicher (Vorjahr in Klammern):
48,7 kg Haschisch (122,1 kg)
46 kg Marihuana (95 kg)
29,6 kg Heroin (19,1 kg)
280,2 kg Kokain (145,2 kg)
1483,8 kg Khat (585,8 kg)
2513 Pillen verschiedener psychoaktiver Stoffe (LSD, Ecstasy etc…) (12’386 Stk).
Der Schweizer Zoll hat 2009 insgesamt an 16’928 LKWs (2008: 11’711) Sicherheitsmängel festgestellt.
Die Fahrzeuge waren entweder zu schwer, zu lang oder zu breit. Dazu kamen defekte Bremsschreiben oder Pneus und andere Mängel.
In 141 Fällen wurde LKW-Fahrern Fahruntüchtigkeit nachgewiesen (Alkohol, Drogen, Medikamente).
Den Höchstwert erzielte ein Chauffeur mit einem Wert von 2,08‰ im Blut.
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