Schmids Rücktritt stellt die SVP auf die Probe
Der Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid könnte der SVP den Weg zurück in die Regierung öffnen. Die Regierungsparteien bestreiten den Anspruch der SVP auf einen Sitz im Bundesrat nicht, haben jedoch klare Vorstellungen über das politische Profil von möglichen Kandidaten.
Experten und Politiker sind sich einig darüber, dass die SVP dann zurück in die Regierung kommt, wenn sie moderate Kandidaten und nicht Hardliner nominiert.
“Falls ein Kandidat der SVP gewählt werden soll, dann muss die Partei Konzessionen eingehen”, sagt der Politologe Oscar Mazzoleni von der Universität Lausanne gegenüber swissinfo.
“Die Frage ist, ob solche Konzessionen den kompromisslosen Flügel der Partei, der ja eine wichtige Rolle spielt, zufrieden stellen werden. – Ich habe nicht den Eindruck, dass die SVP in dieser Frage bereits eine Strategie festgelegt hat”, so Mazzoleni.
“Wir sind in einer schwierigen konjunkturellen Situation, benötigen Arbeitsplätze, Perspektiven und auch Wachstum, das heisst wir brauchen den bilateralen Weg”, sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay.
Einen Kandidaten der SVP, “der den bilateralen Weg nicht unterstützt”, bezeichnet Darbellay als “nicht wählbar”.
Für den Parteipräsidenten der Sozialdemokraten, Christian Levrat, ist klar: Die Kandidatin oder der Kandidat muss “den Rechtsstaat respektieren”. Levrat präzisiert und nennt die “Gewaltentrennung, die internationalen Konventionen und die Spielregeln in der Regierung”.
Blocher will es sich überlegen
Laut dem FDP-Präsidenten Fulvio Pelli zwingt der Rücktritt die SVP dazu, Farbe zu bekennen. Wenn sie wieder in der Regierung mit den anderen Parteien zusammenzuarbeiten wolle, müsse sie sich von der Oppositionsrolle verabschieden. Wichtig sei, dass die Partei bei der Nomination einer Kandidatur die Botschaft mitgebe, wieder Verantwortung für die Schweiz übernehmen zu wollen.
Der SVP stehe eine breite Auswahl von Leuten zur Verfügung, es gebe auch Leute, die im Parlament keine Mehrheit finden würden. Pelli nannte den Namen Christoph Blocher. Andere Namen wollte er nicht nennen.
Für den SVP-Präsidenten Toni Brunner hingegen sind “sämtliche Mitglieder ein Thema”. Der vor einem Jahr als Bundesrat abgewählte Christoph Blocher schliesst eine eigene Kandidatur nicht aus. Falls die Fraktion zum Schluss komme, dass er antreten müsse, dann “überlege ich es mir”, so Blocher.
Gespaltene SVP
Damit steht die SVP vor der entscheidenden Frage, ob sie mit einer Kandidatur Blocher oder mit andern Namen ins Rennen gehen will, oder nicht. In Erwartung des Rücktritts des von ihnen ungeliebten ehemaligen Parteimitglieds Samuel Schmid zeigte sich die SVP-Führung bereits in den vergangenen Wochen gespalten.
Der harte Flügel spricht sich für eine Kandidatur Blocher aus und nimmt damit in Kauf, dass dieser höchstwahrscheinlich nicht gewählt wird. Eine Nichtwahl Blochers würde den Hardlinern die Legitimation gegeben, weiterhin fundamentale Opposition zu betreiben.
Moderate Exponenten plädieren seit Monaten für eine Rückkehr in die Regierung. Der Wirtschaftsflügel der Partei hat ein vitales Interesse an guten bilateralen Beziehungen mit der EU, die Vertreter der Landwirtschaft möchten wieder einen direkten Draht zur Regierung aufbauen, um so ihre Interessen besser vertreten zu können.
Basis ist gegen Opposition
In den Jahren, als die SVP zwar in der Regierung war und dennoch Opposition betrieben hat, tat sie dies erfolgreich. Seitdem sie sich ausschliesslich als Oppositionspartei definiert, verbleiben ihr die Erfolge versagt.
Die Volksabstimmung über die Einbürgerungen hat die Partei verloren. In der Frage der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien wechselte die Parteileitung von einem Nein, zu einem Ja und wieder zu Nein.
Die Ablehnung des Rüstungsprogramms im Parlament hat die Basis der armeefreundlichen Partei zusätzlich verunsichert. “Mir hat noch keiner gesagt, er finde die Opposition gut”, fasst SVP Nationalrat Roland Borer im Gespräch mit swissinfo die Stimmung an der Basis zusammen. Deshalb sei er dafür, dass seine Partei sich wieder an der Regierung beteilige.
Im Fall, dass die SVP keine mehrheitsfähigen Vorschläge vorlegen wird, könnte bei den Ersatzwahlen in den Bundesrat am 10. Dezember die CVP ihren 2003 verlorenen zweiten Bundesratssitz zurück erobern. Dann hätten etwa Fraktionschef Urs Schwaller oder Parteipräsident Christophe Darbellay reelle Chancen, prognostiziert der Politologe Georg Lutz.
swissinfo, Andreas Keiser
Geboren 1947, verheiratet, drei Söhne.
Studium der Rechte an der Universität Bern mit Abschluss als Fürsprecher (1973) und Notar (1978).
Nach kurzer Tätigkeit bei der eidgenössischen Finanz-verwaltung (1973) Eintritt in ein Anwaltsbüro in Bern.
Ab 1978 selbständiges Advokatur- und Notariatsbüro in Lyss. Ab 1998 Rechtskonsulent im Advokaturbüro Kellerhals & Partner in Bern.
Verschiedene Führungs-funktionen in Wirtschaft und Wirtschaftsverbänden.
Präsident des Bernischen Gewerbeverbands seit 1990; Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbands seit 1991.
Beginn der politischen Karriere als Mitglied der Legislative und später der Exekutive in der Gemeinde Rüti bei Büren (BE).
Von 1982 bis 1993 Mitglied des Berner Kantonsparlaments.
Seit 1994 präsent in der nationalen Politszene, zuerst als Nationalrat (1994-1999), dann als Ständerat (1999-2000).
1998 bis 1999 Fraktionspräsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP).
1998 bis 1999 Fraktions-präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP).
Am 6.12.2000 wird Schmid vom Parlament zum Bundesrat gewählt. Amtsantritt am 1.1.2001.
2005 ist er Bundespräsident. Ende 2008 tritt er nun zurück.
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