Schweiz – EU: Bilaterale in der Sackgasse?

Doris Leuthard und José Manuel Barroso: Handshake, auch wenn die Probleme zwischen der Schweiz und der EU noch nicht gelöst sind. Keystone

Vor allem die EU bekundet Mühe mit dem bilateralen Weg mit der Schweiz. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll nun Lösungsansätze finden. Dies haben Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel vereinbart.

Die Kommission zeigt sich weniger streng als der Rat. Denn der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte nach dem Gespräch mit Leuthard festgehalten, dass die Schweiz bei künftigen Verhandlungen von bilateralen Abkommen den EU-Rechtsbestand übernehmen müsse, wenn sie am Binnenmarkt teilnehmen wolle.

Er verwies dabei auf die Erklärung vom Dezember 2008, in der damals die Mitgliedstaaten ihre Position gegenüber der Schweiz und weiteren Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) präzisierten.

Darin ist festgehalten, dass als “unerlässliche Voraussetzung” für den Abschluss künftiger Abkommen die “einheitliche und gleichzeitige Anwendung und Auslegung von EU-Recht” gelten müsse.

Bundespräsidentin Doris Leuthard blieb bei ihren Aussagen vorsichtig. Es sei richtig, sagte Leuthard nach der Unterredung mit Van Rompuy, darüber nachzudenken, wie die bilateralen Beziehungen verbessert und vereinfacht werden könnten. “Wie das umgesetzt wird, werden wir sehen.”

Van Rompuy betonte jedoch auch die Wichtigkeit der Schweiz als enge Partnerin der EU. “Wir teilen Grenzen und Werte.”

Wichtige Arbeitsgruppe

Leuthard bezeichnete die mit Barroso vereinbarte Experten-Arbeitsgruppe als wichtiges Instrument, um die verschiedenen Möglichkeiten auszuloten und aufzuzeigen. Bis Ende Jahr sollen erste Resultate vorliegen. Automatismen seien aber aus Souveränitätsgründen für die Schweiz nicht denkbar.

Barroso hielt dazu fest, dass es kein Widerspruch sei, auf einer breiteren Ebene über eine neue, horizontale Form eines Rahmens für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu sprechen und gleichzeitig die laufenden Verhandlungen in verschiedenen Dossiers voranzutreiben. “Wir wollen nicht bremsen, was bereits fortgeschritten ist”, sagte der Portugiese.

Während der Entscheid für eine Arbeitsgruppe nach Angaben von Leuthard gemeinsam gefällt wurde, machte die Schweiz ihrerseits einen Vorschlag für ein jährliches Treffen “auf höchster Ebene”. Dabei würden auch die Parlamente der beiden Seiten einbezogen, wie Leuthard ausführte. Die Antworten von Van Rompuy und Barroso dazu stehen noch aus.

Zukunft für bilateralen Weg?

Der bilaterale Weg wird aber auch in der Schweiz in Frage gestellt. So hat kürzlich der Think Tank der Schweizer Wirtschaft, Avenir Suisse, die Frage eines Beitritts zur EU oder zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) neu angefacht.

Die liberale Denkfabrik erwartet angesichts der gegenwärtigen Krise in der EU und im Euro-Raum, dass die EU die Integration stärker vorantreibt. Deshalb müsse die Schweiz aus ihrer Isolation heraustreten, es brauche Alternativen, wie ein EU-Beitritt ohne die Übernahme des Euros oder eine “Neuauflage des EWR”.

Der in der Schweiz vor allem von rechtskonservativen Kreisen vielgepriesene bisherige bilaterale Weg und der damit verbundene Sonderstatus der Schweiz mit den Bilateralen Verträgen I und II, wird in der Europäischen Union nicht nur von Ratspräsident Herman Van Rompuy angegriffen.

Der Schweiz wird sowohl im EU-Parlament wie auch im EU-Rat der Vorwurf gemacht, dabei sein zu wollen, sich aber vor allem die Rosinen herauszupicken. Weiter sind der EU gewisse kantonale Holdingsteuern ein Dorn im Auge.

Zeichen für den Unmut, der in der EU gegenüber der Schweiz ansteigt, sind auch die Verhandlungen zu den Abkommen im Energie- und Freihandelsbereich, die arg ins Stocken geraten sind.

Die Gespräche zum Beitritt der Schweiz zur Europäischen Chemikalienagentur REACH sind noch nicht einmal aufgenommen worden.

Zigaretten-Norm

Dass die EU und die Schweiz das Heu nicht auf derselben Bühne haben, zeigt auch das Verlangen der EU, die Schweiz müsse auf ihrem Hoheitsgebiet produzierte Zigaretten der EU-Norm “10-1-10” Grenzwert pro Zigarette (10 mg Teer, 1 mg Nikotin, 10 mg Kohlenmonoxid) unterstellen.

Würde die Schweiz diesen Punkt im geplanten Freihandelsabkommen mit der EU akzeptieren, könnte sie keine Zigaretten mehr in den Nahen und Mittleren Osten exportieren. Tabak-Lobbyisten sehen insgesamt 5000 Stellen in der Tabakindustrie und hunderte von Millionen Franken Steuereinnahmen aus dem Export in Frage gestellt.

Rahmenabkommen

Der bilaterale Weg müsse kurz- und mittelfristig mit einem Rahmenabkommen verbunden werden, verlangte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) kürzlich.

Auch die EU erwärmt sich langsam für das Anliegen. So hatte sich Ende Juni ein Ausschuss im EU-Parlament mit einem möglichen Rahmenabkommen auseinandergesetzt.

Die EU möchte, dass die Schweiz EU-Recht in Zukunft automatisch übernimmt und fügt dazu das Beispiel Norwegen an. Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) übernimmt das Land EU-Recht praktisch automatisch.

Für die Schlichtung von Streitigkeiten ist dabei der EFTA-Gerichtshof zuständig. Würde sich die Schweiz am EWR beteiligen, wäre sie auch am EFTA-Gerichtshof vertreten, und die momentan fehlende Rechtsprechung bei bilateralen Problemen mit der EU hätte eine allseits akzeptierte Basis.

Am 18. August wird die Schweizerische Landesregierung einen Bericht über die Integrationspolitik des Landes vorlegen. Dieser wird wohl nicht darum herumkommen, sich auch über ein allfälliges Rahmenabkommen zu äussern.

Man darf gespannt sein, ob der Bericht angesichts der 2011 anstehenden Parlamentswahlen mutig ausfallen wird. Wenn nicht, wird die EU wohl ihre Richtlinien gegenüber der Schweiz durchsetzen – ohne Diskussionen.

Die Aussenminister der 27 EU-Mitglieder werden im Dezember die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU diskutieren, dies hat die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft Belgien bereits entschieden.

Etienne Strebel, swissinfo.ch und Agenturen

Bilateralismus

Die Schweiz unterhält zur Europäischen Union bilaterale Beziehungen.

Bilaterale I (1999) konzentrieren sich auf die gegenseitige Marktöffnung.

Sie umfassen sieben Bereiche: Freizügigkeit, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Luftverkehr, Schweizer Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen.

Bilaterale II: (2004) beziehen sich auf neue wirtschaftliche Interessen und dehnen die Zusammenarbeit in anderen Politikbereichen (innere Sicherheit, Asyl, Umwelt oder Kultur) aus.

Enthalten sind die folgenden Dossiers: Schengen/Dublin, Zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, das MEDIA-Abkommen, Umwelt, Statistik, Renten, Bildung, Berufsausbildung

Verhandlungen zur Änderung einiger bestehender Abkommen (verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Freizügigkeit, Luftverkehr, techn. Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen) sind im Gange. Anpassungen der Vereinbarungen über die Besteuerung von Zinserträgen und Betrugsbekämpfung sind angekündigt.

Weiter sind seit 2007 Gespräche oder Verhandlungen eingeleitet worden zu: weitere Unternehmensbesteuerung, Elektrizität, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Security-Produkte, Sicherheits-Materialien für Chemikalien, usw.

Auch noch nicht besprochen wurden Themen wie Satelliten-Navigation, Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Wettbewerbsrechts, Finanzmarktaufsicht, Marktzugang von Finanzintermediären, ein Rahmenvertrag.