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Schweiz und EU Neuenburg feiert Europa – allen Widerständen zum Trotz

Hotel de Ville Neuenburg

Das im neoklassizistischen Stil gehaltene Rathaus Neuenburgs wurde von Pierre-Alain Paris entworfen, dem Architekten des französischen Königs Louis XVI. Für eine Woche weht dort, wie an anderen offiziellen Gebäuden, die blaue Europaflagge mit den zwölf goldenen Sternen.

(ldd)

Neuenburg startet am Freitag eine Europa-Woche mit Denis de Rougemont als Aushängeschild. Drei Wochen vor der EU-Wahl für das EU-Parlament bleiben die pro-europäischen Kräfte in der Schweiz diskret. Sie warten auf die Eidgenössischen Wahlen im Herbst dieses Jahres.

Im Zentrum Neuenburgs flattern überall blaue Europaflaggen. Dies ist keine optische Täuschung. Wir befinden uns hier in der unabhängigen und neutralen Schweiz.

In den ambivalenten Beziehungen zwischen Bern und Brüssel ist vorerst keine Lösung in Sachen Rahmenabkommen in Sicht. Und ein Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU) ist schon seit längerem kein aktuelles Thema mehr.

Drei Wochen vor der EU-Wahl für das Europäische Parlamentexterner Link (23. bis 26. Mai) beobachten Schweizer und Schweizerinnen nach wie vor aus der Distanz, gewissermassen als privilegierte Zuschauerinnen und Zuschauer, ein Europa, das sich selbst in Frage stellt, auf der Stelle tritt, an sich zweifelt und gar auseinanderdriftet, Stichwort Brexit.  

Ende dieser Woche wird in Neuenburg jenen zugenickt, die in der Schweiz trotz aller Widerstände weiterhin europäisch träumen, denken und atmen. Auch wenn sie dies immer weniger in der Öffentlichkeit tun.

Europa-Denker aus dem Jura-Tal

1943, als die sowjetische Armee in Stalingrad siegte und der französische Widerstandskämpfer Jean Moulin bei Lyon verhaftet wurde, sah der Neuenburger Intellektuelle Denis de Rougemont (1906-1985), der damals im Exil an der französischen Universität in New York unterrichtete, ein universelles Schicksal über dem Alten Kontinent aufziehen: 

"Weil Europa das Gedächtnis der Welt ist, da es derart viel Vergangenheit am Leben erhielt und derart viele Tote in der Gegenwart bewahrt (...), hat Europa die Kontrolle über die Zukunft"*, schrieb er aus der Neuen Welt.

Diese Vorahnung sollte aus de Rougemont, der aus Couvet im Val-de-Travers im Neuenburger Jura stammte, einen der am meisten verehrten Denker des künftigen europäischen Konzepts machen.

Nun taucht dieser Gedanke fast 35 Jahre nach dem Tod des Autors wieder auf, getragen durch eine Ausstellung an der Universität Neuenburg, welche die aussergewöhnliche Laufbahn dieses Intellektuellen nachzeichnet.

Denis de Rougemont, Vater einer immer noch aktuellen Idee von Europa.

(Keystone)

"Ein anderes Europa"

Indem Neuenburg Verbundenheit mit diesem wankenden Ideal zeigt, macht sich die Stadt nichts vor. Die Wocheexterner Link, welche die Behörden dem europäischen Kontinent widmen, ist eine offene Aufforderung zu "einem anderen Europa". Und parallel dazu zu mehr Solidarität. 

Drei Wochen vor den Europawahlen dürfte dieser Appell auch von den rund zwei Millionen Personen in der Schweiz gehört werden, die einen EU-Pass haben. Etwa 1,7 Millionen davon sind im wahlfähigen Alter.

Die Stadt Neuenburg engagiert sich finanziell mit etwa 30'000 Franken an dieser Europa-Woche, in Zusammenarbeit mit der Maison de l'Europe transjurassienne (MET)externer Link, dem letzten verbliebenen Ableger eines Vermächtnisses aus den späten 1940er-Jahren. Als Europa in Trümmern lag und die Schäden des Kriegs reparieren musste.

Damals hatte eine Bürgerbewegung die Europa-Häuser gegründet. Teils waren es nur Briefkästen, teils offizielle Gebäude. Ziel war die Versöhnung der Menschen, die von den Kriegsjahren gezeichnet waren.

Im Lauf der Zeit entwickelten sich die Europa-Häuser zu Vereinen, die halfen, die Mechanismen der EU für Bürger und Bürgerinnen zu entschlüsseln und z.B. über die Modalitäten der EU-Wahlen zu informieren.

Ausstrahlung in Neuenburg

Der Neuenburger Jacques-André Tschoumy ist Gründer der letzten Maison de l'Europe in der Schweiz, das noch aktiv ist. Nach erfolglosen Versuchen, vor allem in Genf und Zürich, erinnert sich Tschoumy daran, wie er dieses Flaggschiff am Tag nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 in seiner Stadt vertäute.

Seine Maison de l'Europe, das als Verbindungsglied zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern dienen soll, kann bald auf einen 30-jährigen Betrieb zurückblicken. Unerschütterlich setzt es mit rund 50 Mitgliedern seine Mission fort.

"Eine Organisation, deren Ausstrahlung dazu beiträgt, in der Stadt und im Kanton Neuenburg eine starke europäische Präsenz sicherzustellen." Ein Credo, das an eine einst entworfene, dann wieder aufgegebene Idee erinnert, an das Europa der Regionen. 

"Es war auch vorgesehen, dass das Europäische Zentrum für Kultur in Genf einen Ableger in Neuenburg haben sollte. Dieses Projekt scheiterte jedoch letztlich", sagt er.

Städtepartnerschaft

Die Stadt Neuenburg ist auch an mehreren europäischen Programmen beteiligt (Jugendparlament, Woche der lokalen Demokratie), die vom Europarat in Strassburg betreut werden, der in einigen Tagen sein 70-Jahre-Jubiläum feiern wird.

Das transjurassische Europa-Haus seinerseits unterhält regelmässige Beziehungen (z.B. Informationsaustausch über das Erasmus-Programm) mit seiner Schwesterorganisation in Besançon im benachbarten Frankreich, deren Aktivitäten bis ins Burgund reichen.

Zwischen Neuenburg und Besançon besteht schon seit fast 45 Jahren eine Städtepartnerschaft. "Mit der Europa-Woche setzt Neuenburg ein Zeichen der Weltoffenheit", erklärt Stadtrat Thomas Facchinetti, der in der Stadtregierung für Kultur und Integration zuständig ist. 

"Die Stadt spielte eine Vorreiterrolle bei der Gewährung des Stimmrechts für Ausländer bereits ab Mitte des 19. Jahrhunderts", ruft er in Erinnerung.

Isolation

Aber was bleibt vom europäischen Ideal aus Sicht der Schweiz noch übrig...? 27 Jahre nach dem "schwarzen Sonntag"? So sprach der damalige Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz am Abend, an dem die Schweiz Nein sagte zum EWR. Es war dies der 6. Dezember 1992. Der Europäische Wirtschaftsraum war die Vorläuferorganisation der heutigen EU.

"Angesichts des Vormarsches autoritärer Regimes (in Ungarn, Polen, Russland, den USA, der Türkei, Brasilien u.a.), entdecken die Schweizer derzeit den Wert der europäischen Integration wieder", argumentiert François Cherix, Co-Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS)externer Link, von der in den letzten Monaten zu diesen Debatten kaum etwas zu vernehmen war.

Die Frage des EU-Beitritt , ein aus der Mode gekommenes Thema, müsste seiner Ansicht nach nur wieder erweckt werden. "Es würde ausreichen, dass die Schweizer entdecken, dass der Spielraum zwischen Drittländern und EU-Mitgliedstaaten kleiner geworden ist. Die Schweiz riskiert, dass sie eine Wahl wird treffen müssen zwischen einer immer grösser werdenden Isolation – vor allem wenn die Idee eines Rahmenabkommens aufgegeben wird – und einem allfälligen Beitritt. In diesem Fall wird die Diskussion wieder aufgenommen werden, und zwar energisch", glaubt Cherix.

Mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen von kommendem Herbst rüstet sich die NEBS auf jeden Fall zum Kampf. "Wir werden unsere ganze Energie darauf verwenden, denn die meisten politischen Akteure haben dieses Thema aus reinem Opportunismus aus ihrem Diskurs gestrichen", betont François Cherix. 

Multinationales Projekt

Bei forausexterner Link, der Schweizer Denkfabrik für Aussenpolitik, sieht man es etwas nuancierter. "Die Frage ist nicht, ob wir heute einen Beitritt wollen, sondern ob wir auf konstruktive Art und Weise mitmachen wollen bei einem multinationalen Projekt? Um zum Beispiel gegen den Klimawandel zu kämpfen oder die Migrationsströme besser zu verstehen", sagt Darius Farman, der bei foraus in Genf für das Europa-Dossier zuständig ist.

"Das ist der eigentliche Kern der Debatte um das Rahmenabkommen: Die Schaffung einer Plattform für die Zusammenarbeit mit Brüssel, aufgrund derer wir gemeinsam Lösungen entwickeln können," so Farman,

Die Einstellungen der Schweizerinnen und Schweizer zum Schengen-Raum werden bereits am kommenden 19. Mai ausgelotet, bei der Abstimmung über die Reform des Waffenrechts (d.h. die Übernahme der neuen EU-Waffenrichtlinie). Im Falle eines Neins des Schweizer Stimmvolk drohte die EU die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Schweiz an.

*"VII. – Mémoire de l’Europe", 1943


(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)

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