Schweiz gibt Yukos-Gelder wieder frei
Das Bundesgericht in Lausanne hat in einem Rechtshilfe-Verfahren mit Russland in der so genannten Yukos-Affäre eine Beschwerde gut geheissen:
Damit werden vorsorglich gesperrte Gelder der russischen Oelfirma Yukos auf Schweizer Konten von 1,6 Mrd. Dollar wieder frei gegeben.
Die Beschwerde war laut einem Mitarbeiter des Genfer Rechtsanwalts Philippe Neyroud von einer Tochtergesellschaft des russischen Menatep-Konzerns eingereicht worden.
Eine weitere Beschwerde von Menatep hat das Bundesgericht als gegenstandslos erklärt und auf eine dritte ist es nicht eingetreten. Bereits letzte Woche waren die Lausanner Richter auf drei Beschwerden nicht eingetreten.
Zur Begründung führte das Gericht aus, den betroffenen Gesellschaften sei durch die Kontensperre kein “nicht wieder gutzumachender Nachteil” entstanden.
Noch drei Beschwerden hängig
Gegenwärtig sind beim Bundesgericht noch drei Beschwerden im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre pendent: Die russische Justiz hatte die Schweiz im Rahmen ihrer Ermittlungen in der Affäre um den Ölkonzern Yukos im August 2003 erstmals um Rechtshilfe ersucht.
Den Beschuldigten wird Betrug beim Handel mit Düngemitteln, Öl- und Ölprodukten vorgeworfen. Anfang März hatte die Bundesanwaltschaft Hausdurchsuchungen durchgeführt und Dokumente beschlagnahmt.
Zudem wurden vorsorglich Vermögenswerte in der Rekordhöhe von mehreren Mrd. Franken blockiert. Russische Quellen sprechen von über 6 Mrd. Franken.
Eines der gesperrten Konten soll dem früheren Yukos-Chef Michail Chodorkowski gehören. Der im letzten Herbst verhaftete russische Öl-Multi wird der Steuerhinterziehung und des Betrugs beschuldigt.
Der Prozess gegen ihn soll am kommenden Mittwoch in Moskau beginnen.
swissinfo und Agenturen
Der Betrugsprozess gegen den russischen Unternehmer Michail Chodorkowski weitet sich zu einem Mammut-Verfahren aus: Ein Moskauer Gericht entschied diese Woche, den Prozess gegen den ehemaligen Yukos-Chef mit dem Verfahren gegen Platon Lebedew, ein weiter ex-Jukos-Manager, zusammen zu legen.
Sowohl Chodorkowski als auch Lebedew werden Steuerhinterziehung, Betrug und Unterschlagung vorgeworfen. Lebedew wurde im Juli 2003 fest genommen, Chodorkowski im Oktober.
Kritiker werfen der Regierung vor, mit dem Gerichtsverfahren Chodorkowskis politische Ambitionen stoppen zu wollen.
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