Will die Schweiz das Ende des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA?

Willkommener Steilpass: Israels Aussenminister Israel Katz mit seinem Schweizer Kollegen Ignazio Cassis am Montag in Luzern. Keystone / Peter Klaunzer

Der israelische Aussenminister Israel Katz traf bei seinem Schweiz-Besuch diese Woche seinen Amtskollegen Ignazio Cassis. Zuhause angekommen liess Katz verlauten, die Schweiz und Israel wollten "zusammenarbeiten, um eine Alternative zum UNRWA zu finden". Das sorgt jetzt für Wirbel.

Die verblüffende Aussage des israelischen Aussenministers Israel Katz kam am Mittwoch dieser Woche. Er war zuvor mit seinem schweizerischen Amtskollegen Ignazio Cassis in Luzern zusammengetroffen. Dem Treffen mass niemand grössere Bedeutung zu. Es ging – nebst der Glättung einiger handfesten bilateralen VerwerfungenExterner Link – um die Feier eines Jubiläums: Die Schweiz und Israel unterhalten seit 70 Jahren diplomatische Beziehungen.

Wieder zuhause angekommen liess Katz laut “Jerusalem Post”Externer Link in einer Mitteilung verlauten, er habe Cassis erklärt, dass gewisse Funktionäre der UNRWA im Gaza-Streifen mit Terror-Organisationen zusammengearbeitet hätten. Ebenso erinnerte Katz daran, dass Cassis selbst gesagt habe, die UNRWA sei im Nahost-Konflikt “das Problem und nicht die Lösung.” Also wollten die “Schweiz und Israel zusammenarbeiten, um eine Alternative zum UNRWA zu finden”.

70 Jahre diplomatische Beziehungen 🇨🇭- 🇮🇱: dieses Jubiläum wird mit einem Konzert gefeiert. Zusammenarbeit im Bereich „Wissenschaft – Diplomatie“ und Zusammenarbeit, um den Frieden zu fördern ➡️ https://t.co/eE3vhtrorAExterner Link pic.twitter.com/wdNZmHeeueExterner Link

— Ignazio Cassis (@ignaziocassis) 2. September 2019Externer Link

Diese Information schürte die Wut der Palästinenser. Sie demonstrierten am Donnerstag vor dem Hauptsitz der UNRWA in Jerusalem.

UNRWA als “Teil des Problems”

Katz’ Mitteilung verkürzte die Aussage, die Cassis im Mai 2018 in der Aargauer ZeitungExterner Link tatsächlich gemacht hatte: “Für mich stellt sich die Frage: Ist die UNRWA Teil der Lösung oder Teil des Problems? Sie ist sowohl als auch. Sie funktionierte lange als Lösung, ist aber heute zu einem Teil des Problems geworden.”

Die Organisation nähre, sagte Cassis, die Illusion der Palästinenser von der “Rückkehr” aller Flüchtlinge auf ein Territorium, das seit 1948 israelisch ist. Damit stehe sie einer Lösung im Weg, zumal das Beharren auf dieser Rückkehr die Integration von Palästinensern in Jordanien oder im Libanon verhindere. “Indem wir die UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben”, sagte Cassis.

Für ein neutrales Land mindestens ein Unfall

Der Schweizer Aussenminister ritzte mit diesen Aussagen zweifelsohne das Prinzip der Schweizer Neutralität. Und wie sich nun zeigt, nahm Israel die Positionierung eines Schweizer Ministers auf diesem Schlachtfeld des Nahostkonflikts als willkommenen Steilpass. Seit seinem Amtsantritt verfolgt der Israelische Aussenminister laut “Le Temps”Externer Link die Attacke auf die UNRWA mit oberster Priorität. Nun ist es Katz gelungen, die offizielle Schweiz in die eigene Agenda einzubinden – für ein neutrales Land ist dies mindestens ein Unfall.

Glättung handfester bilateraler Verwerfungen: Konferenzzimmer in Luzern. Keystone / Peter Klaunzer

Tatsächlich ist das UNRWA Israel längst ein Dorn im Auge – und auch international eine zunehmend umstrittene Organisation. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten wurde 1949 als temporäres Hilfsprogramm der Vereinten NationenExterner Link eingerichtet. Seither ist die Zahl der bei ihr registrierten palästinensischen Araber von 700’000 auf über fünf Millionen angestiegen.

Gehülfe zur Vernichtung Israels?

Anders als bei allen anderen Bevölkerungsgruppen vererbt sich der Flüchtlingsstatus der Palästinenser, weil die angestrebte Rückkehr nie erfolgte. Israel stört dabei vor allem, dass diese Rückkehr das erklärte Ziel der UNRWA geblieben ist, und dass es keine anderen Optionen erwägt. Nebst der Nähe zur militanten Hamas, welche die Vernichtung Israels als Ziel verfolgt, wirft Israel der UNO-Organisation das Verbreiten von Schulmaterial mit antisemitischen Inhalten vor.

So wundert es nicht, dass Israel die Abschaffung der UNRWA wünscht und dafür Alliierte sucht. Solche versucht Israel mit Alternativ-Vorschlägen zu überzeugen. Auf RTS skizziert der israelische Politologe Gerald SteinbergExterner Link eine konkrete Alternative: Er spricht von “der Übertragung aller dem UNRWA gewährten Gelder an einen UN-Übergangsausschuss. Dies mit dem Ziel, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die palästinensischen Flüchtlinge unter ihre volle Verantwortung nimmt”.

Das Schweizer Aussendepartement relativiert

Noch aber ist die UNRWA im Nahen Osten eine Institution. Das Rütteln daran giesst Öl ins Feuer des langjährigen Nahost-Konflikts. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sah sich nach Katz’ Aussagen darum gezwungen, schleunigst die Wogen zu glätten. Die Organisation ist immerhin “eine strategische Partnerin der Schweiz im Nahen Osten”, so steht es auf der Webseite von Cassis’ Aussendepartement Externer Linkganz offiziell.

Bern lehne jede Zusammenarbeit mit Tel Aviv ab, um eine Alternative zum UNRWA zu finden, liess es gegenüber RTS verlauten. Laut Ignazio Cassis sei es für die Schweiz als einer der Hauptbeitragszahler aber legitim, sich an den Diskussionen zur Verbesserung der Funktionsweise der Organisation zu beteiligen.

Schon wieder eine Turbulenz

Die jüngste Schweizer Turbulenz um die UNRWA kommt nur zwei Monate nach der Enthüllung eines sehr kritischen internen Berichts über die UNO-Agentur und ihren Chef, den Schweizer Pierre Krähenbühl, in diesem Sommer. Zu den Vorwürfen an den UNRWA-Boss gehörten “unangemessene sexuelle Handlungen, Vetternwirtschaft, Vergeltungsmassnahmen, Diskriminierung und andere Autoritätsmissbräuche für persönliche Zwecke, um berechtigte Meinungsverschiedenheiten zu unterdrücken”.

Bemerkenswertes Fehlverhalten: Der Schweizer Pierre Krähenbühl, Leiter des UNRWA. Keystone / Andre Pain

Im vergangenen Jahr hatten bereits die Vereinigten Staaten ihren Beitrag von 350 Millionen Dollar zum UNRWA zurückgezogen. Nach dem Bericht vom Juli dieses Jahres beschloss die Schweiz, ihren Beitrag bis zu einer abschliessenden Untersuchung einzufrieren. Der Entscheid fiel, nachdem die Schweiz ihre Zusage von 22,5 Millionen Dollar für das Jahr 2019 an das 1,2 Milliarden Dollar Budget der Organisation bezahlt hatte.

Auch dies mag den israelischen Aussenminister Israel Katz veranlasst haben, in der Schweiz einen besonderen Verbündeten für seine brisante – und einseitige – Agenda zu erkennen.