Schweiz wird Missachtung internationaler Gesetze vorgeworfen

Volksinitiativen wie jene vom 9. Februar 2014 zur Einführung von Kontingenten für EU-Einwanderer führen Amnesty International zur Frage, ob die Schweizer Politik mit internationalen Menschenrechtsnormen in Konflikt ist. Keystone

In ihrem Jahresbericht bezeichnet die Menschenrechts-Organisation Amnesty International den Konflikt zwischen internationalen Menschenrechten und Volksinitiativen in der Schweiz als problematisch, ebenso Ausschaffungen aus der Schweiz, die Zustände in Gefängnissen und die Kopftuch-Politik.

Insgesamt stellt der am 25. Februar veröffentlichte Bericht einen Trend gegen Einwanderung in Europa fest: “Der Einfluss einer nationalistischen, kaum versteckten fremdenfeindlichen Haltung ist besonders in der restriktiven Migrationspolitik sichtbar, doch er zeigt sich auch im wachsenden Misstrauen von überstaatlichen Behörden.”

Besonders die Schweiz wird angeklagt, etablierte Rahmenbedingungen und Grundsätze der Menschenrechte zu verletzen. “Es waren vor allem das Vereinigte Königreich und die Schweiz, die mit führenden Parteien in beiden Ländern offen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angriffen und einen Rückzug aus dem Konventions-System diskutierten”, heisst es im Bericht.

Volksinitiativen, die Quoten für Arbeitskräfte aus der Europäischen Union (EU) und die Ausschaffung krimineller Ausländer forderten, seien nicht kompatibel mit den Verpflichtungen der Schweiz unter internationalen Menschenrechtsnormen.

“Katastrophales Jahr”

Angesichts der zunehmenden Gewalt durch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen wirft Amnesty International (AI) in ihrem Jahresbericht 2014/2015 der internationalen Gemeinschaft Versagen beim Schutz der Zivilbevölkerung vor.

Die “zunehmende Macht und Brutalität” in bewaffneten Konflikten erfordere “neue Antworten der internationalen Gemeinschaft”, fordert Amnesty.

Der Einfluss von Islamistengruppen wie Boko Haram in Nigeria, Islamischer Staat in Syrien und im Irak sowie Al-Shabaab in Somalia reiche längst weit über Landesgrenzen hinaus.

In ihrem Jahresbericht beschreibt die Organisation die Menschenrechtssituation in 160 Ländern. “2014 war ein katastrophales Jahr für Millionen von Menschen, die unter der Bedrohung durch Entführungen, Folter, sexualisierter Gewalt, Anschläge, Artilleriefeuer und Bomben auf Wohngebiete leben mussten.”

Die bewaffneten Konflikte hätten zur grössten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Die Hauptlast trügen nicht die reichen Staaten, sondern die Nachbarländer der krisenbetroffenen Nationen.

Von den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats fordert Amnesty, im Fall von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verbindlich auf ihr Veto zu verzichten.

“Es ist beschämend, dass zwei demokratische Länder wie die Schweiz und das Vereinigte Königreich, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte profitiert haben, diesen nun auf Druck von Randgruppen in Frage stellen”, sagt Nadia Boehlen, Sprecherin von Amnesty International Schweiz, gegenüber swissinfo.ch.

“Es gibt eine politische Bewegung, unterstützt durch die Schweizerische Volkspartei (SVP), die den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die internationalen Menschenrechte in Frage stellen, mit der Begründung, die Schweiz sei souverän und müsse diese deshalb nicht beachten”, so Boehlen.

Der Bericht hält zudem fest, die Schweiz solle den Empfehlungen des UNO-Komitees zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) folgen und einen unabhängigen Mechanismus etablieren, um sicherzustellen, dass zwischen Schweizer Initiativen und internationalen Menschenrechts-Gesetzen kein Konflikt entstehe.

“Ein solcher unabhängiger Mechanismus wäre auf vielen Ebenen nützlich “, sagt Boehlen. “Er würde helfen, unvereinbare Initiativen zu verhindern und wäre hilfreich bei der Umsetzung angenommener Initiativen, die nicht in Einklang mit internationalen Gesetzen sind.”

SVP stellt Landesrecht vor Völkerrecht

Die SVP bestätigte gegenüber swissinfo.ch, dass die Partei die dynamische und ausufernde Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mehrfach kritisiert habe. “Die Schweiz verliert dadurch immer stärker ihre rechtliche Selbstbestimmung.” Die Umsetzung von Volksentscheiden werde mit Verweis auf die Praxis des EGMR immer häufiger verweigert.

Unter anderem aus diesem Grund habe die SVP die Lancierung der Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter”Externer Link beschlossen, die eine Klärung des Verhältnisses zwischen Landesrecht und internationalem Recht bringen soll. “Oberste Rechtsquelle soll die schweizerische Bundesverfassung sein. Diese soll – unter Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts – über dem Völkerrecht stehen.”

Die SVP betont in ihrer Stellungnahme auch, dass sie die Menschenrechte nicht in Frage stelle. “Diese sind vielmehr in der Bundesverfassung festgeschrieben und werden von der Schweiz nicht erst seit ihrem Beitritt zur Europäischen Menschenrechts-Konvention geachtet und befolgt.”

Ausschaffung und Diskriminierung

Der Bericht zitiert auch Anschuldigungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) und von Nichtregierungs-Organisationen gegen die Polizei. So sollen bei Ausschaffungen unverfhältnismässige Gewalt und Fesseln eingesetzt worden sein. Die Gefahr, die abgeschobenen Migranten drohen könne, habe sich 2013 im Fall von zwei tamilischen Asylsuchenden gezeigt, die nach ihrer Ausschaffung in Sri Lanka verhaftet wurden.

Zudem beschäftigt sich der Bericht mit der aktuellen Schweizer Sorge um Kopftuch und Schleier. Das Kopftuch-Verbot an einer St. Galler Schule im März 2014 und das Verbot von Vollgesichts-Schleiern im Kanton Tessin 2013 werden als Zeichen von Intoleranz genannt.

Der Bericht hält auch fest, das CERD habe der Schweizer Regierung empfohlen, Rassendiskriminierung in allen Rechtsgebieten klar zu definieren, um den Schutz von Opfern zu garantieren. Das Komitee hatte von der Regierung auch verlangt, rassische oder ethnische Kriterien der Polizei beim Profiling während Identitätsprüfungen, Durchsuchungen und anderen Operationen zu verhindern.

Schliesslich habe die Schweiz bei der Einhaltung internationaler Standards in Bezug auf angemessene Haftbedingungen versagt. Speziell erwähnt wird das Genfer Gefängnis Champ-Dollon wegen seiner unmenschlichen Haftbedingungen und Überbelegung.

(Übertragung aus dem Englischen: Christian Raaflaub)