Kleine Parteien im Zeichen von Protest und Religion
Im Schweizer Parlament sind vier kleinere Parteien vertreten, die über einen oder zwei Sitze verfügen. Protestbewegungen wie die Genfer Bürgerbewegung (MCG) und die Lega dei Ticinesi kämpfen für eine Beschränkung der Einwanderung und gegen eine Annäherung an die EU. Die Evangelische Volkspartei und die Christlich-soziale Partei Obwalden hingegen haben religiöse und soziale Wurzeln. Welche Prioritäten setzen die Kleinparteien bei den Eidgenössischen Wahlen vom Oktober?
Evangelische Volkspartei (EVP)
“Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde” sind die drei Grundpfeiler des politischen Credos der Evangelischen Volkspartei (EVP). “Gerechtigkeit ist für uns von fundamentaler Bedeutung, beispielsweise in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, um gegen die wachsende Ungleichheit zwischen Reichen und Armen zu kämpfen”, sagt Nationalrätin und EVP-Präsidentin Marianne Streiff-Feller.
“Nachhaltigkeit ist die Antwort auf die Frage, was wir den nachkommenden Generationen hinterlassen wollen, etwa hinsichtlich einer intakten Umwelt, aber auch bezüglich Finanzen. Menschenwürde muss im Umgang mit allen Menschen die entscheidende Rolle spielen, insbesondere mit Menschen im Alter, Menschen mit Behinderung und Schutzbedürftigen.”
Im Parteiprogramm finden sich aber noch weitere Prinzipien: So sollen beispielsweise die ethischen Grundsätze der Bibel auch die Fundamente der Gesellschaft bilden. Die EVP unterscheidet sich in vielen Punkten von den anderen politischen Parteien. Sie ist offen und progressiv in Bezug auf soziale Themen, aber konservativ in Bezug auf Fragen zum Schutz des menschlichen Lebens, den Respekt für die Familie und den Kampf gegen Drogen.
EVP
Seit 1919 setzt sich die EVP auf der Grundlage christlicher Werte für eine lebenswerte und solidarische Schweiz ein. “In der Bibel finden wir keine politischen Rezepte, aber Grundwerte für das Zusammenleben wie Ehrlichkeit, Verantwortung, Nächstenliebe, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Solidarität oder Frieden”, hält die Partei fest.
Bei den nationalen Wahlen 2011 kam die EVP auf 2% Wählerstimmen und eroberte zwei Mandate im Nationalrat. Die beiden EVP-Vertreterinnen sind Teil der CVP/EVP-Fraktion.
Gegründet wurde die EVP 1919. Sie verfügt über 18 Kantonalparteien in überwiegend protestantischen Kantonen. Auf nationaler Ebene war die Partei stets präsent, kam aber nie auf mehr als drei Mandate im Nationalrat. Im Gegensatz zur Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), die in den katholischen Gebieten verwurzelt ist, blieb die EVP eine Nischenpartei.
“Wir können auf eine treue Stammwählerschaft zählen. Unsere Wahlkampagnen führen wir ohne Unterstützung von finanz-und wirtschaftspolitischen Lobbys und Verbänden. Vielmehr setzen wir auf christlich ethische Werte. Für uns ist der Mensch keine Ware, aus der man Profit schlagen kann, sondern eine wertvolle Kreatur der Schöpfung, von der Geburt bis zum Tod”, hält Streiff-Feller fest.
In Bezug auf die grossen politischen Themen fordert die EVP, die 2014 vom Volk angenommene “Masseneinwanderungs-Initiative” umzusetzen, ohne die bilateralen Verträge mit der EU zu gefährden. Die EVP setzt sich für eine Erhaltung der Arbeitsplätze ein, die durch die Aufhebung der Euro-Untergrenze gegenüber dem Franken bedroht sind. Doch dies soll ohne staatliche Finanzhilfen gehen. Die Partei verlangt zudem mehr Engagement der Schweiz in der Flüchtlingshilfe sowie bei der Umsetzung ethischer Standards für Schweizer Unternehmen im Ausland, mit dem Ziel, Menschen und Umwelt in diesen Ländern besser zu schützen.
Christlich-soziale Partei Obwalden (CSP)
Ein Mann, eine Partei, ein Kanton: So könnte man die Präsenz von Karl Vogler im Nationalrat auf den Punkt bringen. Er ist der einzige Vertreter der unabhängigen Christlich-sozialen Partei Obwaldens (CSP OW) in den eidgenössischen Räten. Und er ist zugleich der einzige Vertreter seines Kantons in der Volkskammer. Obwalden mit 36’000 Einwohnern hat Anrecht auf einen Sitz im Nationalrat.
Die CSP gehört zur Familie der Christlich-sozialen Parteien, die während der Industrialisierungsphase zur Verteidigung der Arbeiter und ärmsten Schichten der Bevölkerung entstanden sind. Die 1956 gegründete Formation hat sich dann aber weiter entwickelt, wie Karl Vogler sagt: “Unsere Partei entstand aus der katholischen Arbeiterbewegung, der sie sich lange verbunden fühlte. Inzwischen sind wir aber eine Zentrumspartei geworden. Im Unterschied zu anderen CSP-Kantonalparteien ist unsere Partei weder Mitglied der Christlichdemokratischen Volkspartei noch der Mitte-Links CSP.”
CSP OW
Christlich-soziale Parteien entstanden seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts in mehreren Regionen der Schweiz. In manchen Kantonen bildeten die Christlich-sozialen den Gewerkschaftsflügel der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), in anderen wurden sie unabhängig und verbanden sich unter dem Dach der Christlich-sozialen Partei der Schweiz (CSP).
Der Obwaldner Nationalrat Karl Vogler ist zurzeit der einzige Vertreter einer unabhängigen Christlich-sozialen Kantonalpartei im Parlament. Vogler ist gleichzeitig Mitglied der Vereinigung der CSP innerhalb der CVP Schweiz und damit auch Mitglied der CVP Schweiz. Im Ständerat sitzt noch René Imoberdorf, Mitglied der Christlich-sozialen Partei Oberwallis, die allerdings zur CVP gehört.
Im Nationalrat ist Karl Vogler allerdings Mitglied der CVP/EVP-Fraktion (Christlichdemokratische Volkspartei und Evangelische Volkspartei). Gemäss dem Parlamentarier-Rating einer grossen Schweizer Zeitung zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten ist Vogler genau im Zentrum der Schweizer Politskala situiert.
“Ich engagiere mich im Namen meiner Partei für eine starke Wirtschaft, die aber auch soziale Fragen und Umweltanliegen berücksichtigt. Wir stehen für eine Politik des Ausgleichs zwischen den unterschiedlichen Parteiinteressen. Nur eine starke Wirtschaft kann gute Sozialwerke garantieren. Andererseits können wir nur dann eine starke Wirtschaft haben, wenn wir den sozialen Frieden gewährleisten und anständige Löhne bezahlen, die eine gute Lebensqualität und angemessene Kaufkraft garantieren”, betont Vogler.
Zur den Prioritäten der kommenden Legislaturperiode gehört für den CSP-Nationalrat eine Klärung des Verhältnisses der Schweiz zur EU, namentlich unter Berücksichtigung der Umsetzung der “Masseneinwanderungs-Initiative”. Vogler: “Die EU hat deutlich gemacht, dass sie in Bezug auf den freien Personenverkehr keine Konzessionen machen wird. Wir werden wohl um eine zweite Abstimmung zu diesem Thema nicht herumkommen.”
Ein weiterer Schwerpunkt liegt für Vogler in der Finanzierung der Sozialwerke. Er unterstützt das Reformprojekt von Innenminister Alain Berset, der bei den Leistungen ein wenig abbauen, aber gleichzeitig die Mehrwertsteuer etwas anheben will, um die Finanzierung langfristig zu garantieren. “Aber auch hier wird es nötig sein, Kompromisse zu machen, um Mehrheiten zu finden.”
Lega dei Ticinesi (LdT)
Die Einwanderung abbremsen und die schweizerische Souveränität verteidigen: Dies sind die Prioritäten der Lega dei Ticinesi für die nächste Legislaturperiode. Die Partei verfügt über zwei Sitze im Nationalrat. “Bei der Einwanderung bleiben verschiedene wichtige Fragen offen, die während der nächsten Legislatur rasch beantwortet werden müssen: die Einschränkung der Personenfreizügigkeit auf dem inländischen Arbeitsmarkt, die Sicherheitsprobleme und die Frage der Ausschaffung krimineller Ausländer”, erklärt Lorenzo Quadri, Nationalrat der Lega.
Laut der Tessiner Partei müssen Regierung und Parlament die “Masseneinwanderungs-Initiative” ohne Ausnahmeregelungen durchsetzen, trotz Druck aus der Europäischen Union, für welche die Einführung von Kontingenten für ausländische Arbeitnehmende die bilateralen Abkommen verletzt.
LdT
Die Lega dei Ticinesi, die ausschliesslich im Tessin tätig ist, wurde 1991 gegründet. Bei einigen sozialen Themen positioniert sich die Partei links, doch bei internationalen Themen und in der Ausländerpolitik politisiert sie weit rechts. Ihren Erfolg hat die Bewegung hauptsächlich ihrer Kritik am Parteiensystem und an dessen Günstlingswirtschaft zu verdanken.
Seit Beginn der 1990er-Jahre konnte die Lega Erfolge verbuchen. Sie wurde im Tessin bei den Parlamentswahlen 2015 mit einem Stimmenanteil von 24% zur zweitstärksten Kraft. Im Eidgenössischen Parlament ist sie mit zwei Abgeordneten vertreten.
“Angesichts der Schwere der Situation bei der Einwanderung ist unsere Haltung zu diesem Thema klar”, sagt Quadri. “Wenn wir die Wahl hätten zwischen der aktuellen Situation, nämlich der unbegrenzten Personenfreizügigkeit, und der Aufhebung der bilateralen Abkommen, würden wir uns für das Zweite entscheiden. Wir sind überzeugt, dass die bilateralen Abkommen auf einer anderen Basis wiederverhandelt werden können, im Interesse aller. Die EU hat diese Abkommen nicht unterzeichnet, um der Schweiz ein Geschenk zu machen, sondern weil sie auch eigene Interessen verfolgt.”
Zudem kämpft die Lega gegen den Druck aus Brüssel, das auf den Abschluss einer institutionellen Vereinbarung pocht, nach der sich die Schweiz verpflichten soll, automatisch europäisches Recht zu übernehmen und mögliche Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof auszufechten.
“Auch hier herrschen keine Zweifel: Wir müssen unsere Sonderrechte und unsere Besonderheiten vor dem Druck aus dem Ausland verteidigen. Deshalb keine fremden Richter und kein Vorrang für europäisches vor nationalem Recht. Auf dem Spiel steht unsere Unabhängigkeit, die wir um jeden Preis verteidigen müssen”, betont Quadri.
Zu den Prioritäten der Lega für die nächste Legislatur gehört auch die Verteidigung der Besonderheiten des Kantons Tessin, auf den die Schweizer Regierung nicht genügend Rücksicht nehme. “Leider müssen wir feststellen, dass auf Versprechen nicht genügend Konkretes geleistet wird. Einerseits erklärt die Regierung regelmässig, man sei sich der besonderen Probleme des Tessins bewusst, wie etwa jenem der Grenzgänger. Andererseits trifft sie Entscheide, die im Widerspruch zu dem stehen, was gesagt wurde.”
Mouvement Citoyens Romand (MCR)
Weder links, noch rechts, sondern von den Bürgern. Das ist der Leitspruch der Westschweizer Bürgerbewegung (MCR), die 2010 aus der Genfer Bürgerbewegung (MCG) entstand. “Wir versuchen, bei jedem Thema den Bürger ins Zentrum der Debatte zu stellen. Dieser wird von den anderen politischen Parteien oft an den Rand gedrängt”, sagt Roger Golay, einziger Vertreter des Mouvement Citoyens Romand im Parlament.
“Wir wollen das Referendum verstärken und verteidigen deshalb das fundamentale Prinzip der direkten Demokratie. Und wir wollen eine sehr starke Wirtschaft, damit wir ein wirkungsvolles Sozialsystem haben können, eine Umverteilung des Reichtums und dadurch auch einen guten Zusammenhalt zwischen allen Schichten unserer Gesellschaft”, so Golay.
MCR
2010 gegründet, beschränkt sich die Westschweizer Bürgerbewegung (MCR) gegenwärtig praktisch auf den Kanton Genf, wo die Genfer Bürgerbewegung (MCG) zweitstärkste Kraft ist. 2013 erreichte diese bei den kantonalen Parlamentswahlen fast 20% der Stimmen.
Was die Ausdehnung auf andere Kantone betrifft, konnte die Bewegung bisher lediglich im Kanton Waadt Fuss fassen, ohne jedoch eine grosse Anhängerschaft zu gewinnen. Auf nationaler Ebene verfügt die Bewegung seit 2011 über einen Sitz im Nationalrat, den gegenwärtig MCG-Präsident Roger Golay wahrnimmt.
Diese Vorschläge konnten das Stimmvolk im Kanton Genf innert kurzer Zeit überzeugen. 2005 gegründet, wurde die MCG 2009 bereits zweitstärkste Kraft im kantonalen Parlament. In Genf kämpft die Bewegung im Namen der Bürger gegen Kriminalität, Überkonkurrenz durch die Globalisierung, Bürokratie-Exzesse des Staats und mangelhafte Verwaltung der Steuereinnahmen.
Zuallererst aber gegen den massiven Zustrom von Grenzgängern aus dem benachbarten Frankreich. Aus diesem Grund wird der MCG Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen. “Wir sind nicht gegen Ausländer, wollen aber eine kontrollierte Einwanderung, weil die Schweiz den massiven Zustrom von Menschen aus dem Ausland nicht mehr verkraftet”, antwortet Golay.
“Heute behindert der Zustrom von Ausländern in Genf, aber auch in anderen Kantonen, den Einstieg unserer Jugendlichen in die Arbeitswelt. Er führt zu Problemen bei Infrastrukturen, im Strassenverkehr, dem öffentlichen Verkehr und auf dem Wohnungsmarkt. Wir kämpfen deshalb für alle Einwohner, unabhängig ihrer Herkunft oder Religion, damit sie Arbeit und Wohnraum haben.”
Die Ausdehnung der Bewegung auf andere Westschweizer Kantone durch die Schaffung der MCR blieb allerdings von wenig Erfolg gekrönt. Kantonale Barrieren und fehlende finanzielle Mittel könnten ein Grund sein. Aber auch die Tatsache, dass viele der durch die Genfer Bewegung angesprochenen Probleme in anderen Kantonen etwas weniger stark gespürt werden.
Im Eidgenössischen Parlament will sich die MCR vor allem für eine souveräne und unabhängige Schweiz einsetzen. “Wir müssen den Angriffen der EU standhalten, die uns ihre Gesetze und fremde Richter aufzwingen und die Einwanderungspolitik diktieren will. Wollen wir die EU oder unsere Bürger zufriedenstellen? Wir haben uns für die Bürger entschieden”, sagt Golay.
(Die Interviews wurden im Mai 2015 durchgeführt)
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