Sturm über der Schönwetter-Flotte

Der Schweizer Frachter 'Romandie' auf hoher See (Aufnahme von 1992 bei Huelva, Spanien) Keystone

Die Schweiz leistet sich eine Hochseeflotte. Warentransport war nie ihr Ziel, von Anfang an war sie als Versicherung gedacht. Jetzt zeigt sich, wie teuer diese ist.

Die Idee stammt aus dem Zweiten Weltkrieg: Über alle Notzeiten hinweg sollte die Versorgung der Schweiz gesichert sein, auch auf See. Das war der Beginn der Schweizer Hochseeflotte. 49 Frachter verkehren heute unter Schweizer Flagge. Sie sind schon beinah ein Jahrzehnt lang schlecht ausgelastet. Die Branche leidet unter Überkapazitäten.

So schlimm ist es nun, dass sich die Schweiz mit dem Notverkauf von 13 Schiffen herumschlagen muss. Das Problem dabei: Der Staat muss für die alten Dampfer geradestehen. Er bürgt für die 13 Schiffe mit 254 Millionen Franken, für die gesamte Flotte mit 1,1 Milliarden Franken. Aus dem Verkauf der 13 Frachter winkt aber gerade mal ein Erlös von 72 Millionen Franken. Den Verlust trägt der Staat, der Steuerzahler.

Polierter Stolz der See

Auch das Modell mit den Bürgschaften ist eine Last aus der Vergangenheit. Seit 1959 vergibt die Schweiz Geldgarantien an Schweizer Reeder. Sie erhalten so günstigere Kredite. Im Gegenrecht dürfte die Schweiz ihre Schiffe im Krisenfall beschlagnahmen, um die Landesversorgung zu sichern. Lange Zeit konnten die Schweizer Reeder darum bestens abgesichert auf hochpolierten Dampfern zur See fahren. Die stolzen Frachter waren ein Aushängeschild der Schweiz, das Binnenvolk bewunderte die Professionalität der Exotenbranche. Ihr volkswirtschaftlicher Nutzen aber blieb verborgen – er war nie von Bedeutung.

Jetzt reiben sich Beamte, Parlamentarier und Steuerzahler die Augen. Wie kommt es, dass die sonst so gewissenhaften Buchhalter im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung das Millionendesaster nicht kommen sahen? “Der Betrag ist enorm hoch, jede einzelne Million tut weh”, sagt Wirtschaftsminister Johann Schneider Ammann zu Radio SRF. “Wir haben sicher nicht optimale Kontrollen vorgenommen”, bedauert er. Man sei davon ausgegangen, dass das Geschäft rund laufe. Doch man hat sich getäuscht.

System ausser Kontrolle

Es ist also nicht nur die Krise auf den Weltmeeren, die der Schweiz ein Loch in die Kasse reisst. Ein Teil der Havarie ist handgemacht. Es gab etwas zu grosszügige Geldvergaben und etwas zu lasche Kontrollen. Erst 2016 hat das oberste Finanzaufsichtsorgan der Schweiz eine Strafanzeige eingereicht. Sie richtete sich gegen einen Reeder mit Bundesbürgschaft sowie gegen einen Bundesangestellten. Die Prüfer der Staatsfinanzen warfen dem Reeder vor, den Preis für ein Schiff zu hoch angegeben zu haben, um so eine höhere Bürgschaft zu erhalten. Gleichzeitig habe ein Beamter einem Reeder erlaubt, auf Rückzahlungen zu verzichten. Eine Administrativ-Untersuchung brachte Versäumnisse an den Tag. Bis heute wehren sich die Betroffenen dagegen, dass der Untersuchungsbericht öffentlich wird, so peinlich ist es ihnen.

Eine Lehre hat die Regierung bereits gezogen. Sie will die Bürgschaften nicht mehr verlängern. Doch noch hängen Staatsgarantieren an rund 40 Schiffen. 500 Millionen Franken sind am Versinken – und auf dem ganzen Schiff kein Rettungsring.