Schweizer Wirte lancieren Mehrwersteuer-Initiative

"Schluss mit der Mehrwert-Steuerdiskriminierung des Gastgewerbes": Unter diesem Titel sammelt der Wirte-Verband GastroSuisse Unterschriften für eine Volksinitiative. Den Startschuss für die Sammlung gab er mit einer Kundgebung in Bern.

Auf dem Bundesplatz forderten die rund 2000 Wirte, dass Speisen und alkoholfreie Getränke in Restaurants gleich besteuert werden wie im Detailhandel und in Take-aways. Die heutige Situation sei ungerecht, sagte GastroSuisse-Präsident Klaus Künzli vor den Medien.

Nach dem Willen von GastroSuisse sollten Mittagsmenü, Strassenpizza und Kaviar im Laden künftig gleich besteuert werden. Zu welchem Satz, lässt der Verband offen.

Bevorzugen würde GastroSuisse einen Einheitssatz. Dieser könnte “im Extremfall” auch höher sein als die heutigen 7,6%, sagte Künzli. GastroSuisse wolle nicht primär einen tieferen Satz, sondern einen gerechten.

Mit der Initiative will der Verband vor allem Druck auf Bundesrat und Parlament machen, die sich bereits mit einer Mehrwertsteuer-Reform befasst haben. Der Ständerat sprach sich 2005 für einen Vorstoss aus, der einen reduzierten Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe forderte.

Der Nationalrat befasste sich indes nie mit dem Anliegen: In der Zwischenzeit legte der Bundesrat eine Vorlage für einen Einheitssatz von 6,1% vor. Dieser Vorschlag war umstritten.

Im vergangenen Herbst kündigte der Bundesrat an, einen neuen Vorschlag vorzulegen. Die Ausgangslage habe sich geändert. 2011 wird die Mehrwertsteuer vorerst steigen: Volk und Stände sagten Ja zu einer befristeten Erhöhung zugunsten der Invalidenversicherung (IV).

Der für Lebensmittel geltende Satz von 2,4% steigt auf 2,5%, der Normalsatz von 7,6 auf 8% und der Sondersatz für die Beherbergung von 3,6 auf 3,8%.

GastroSuisse hat bis zum 7. Oktober 2011 Zeit, die Unterschriften für die Initiative zu sammeln.

swissinfo.ch und Agenturen