Schwerverkehrs-Abgabe soll erhöht werden
Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) soll im Jahr 2008 um 10% erhöht werden. Das verlangen Umweltverbände und Eisenbahner.
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband (ASTAG) fordert einen Verzicht der Erhöhung. Sie strafe den Lastwagentransport und schade der Wirtschaft.
Ihre Forderung nach einer Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bekräftigt haben der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV), die Alpeninitiative und der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS).
Sie machen umwelt- und verkehrspolitische Argumente geltend. Die LSVA sei wie geplant per 2008 um 10% auf den maximalen Satz von 325 Franken zu erhöhen, forderte der sozialdemokratische Ständerat Pierre-Alain Gentil, Präsident des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verbandes (SEV).
Auf Basis der ersten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) soll die LSVA nach der Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels im Jahr 2008 auf den Maximalsatz erhöht werden.
Die Schweizer Regierung hatte ihrerseits am Freitag erklärt, die LSVA werde wie vorgesehen 2008 erhöht.
LSVA für 40-Tönner
Gemeinsam mit dem VCS und der Alpeninitiative stellte er sich somit gegen die Forderung des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes (ASTAG). Dieser hatte vor gut zwei Wochen einen Verzicht auf die LSVA-Erhöhung verlangt.
Die Schweiz habe im Austausch gegen die LSVA die 40-Tönner auf dem gesamten Strassennetz zugelassen, erklärten die drei Organisationen weiter.
Der Strassentransport profitiere dank dieser höheren Gewichtslimite von einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit. Es sei deshalb nötig, als Kompensation die volle LSVA zu erheben.
Auch die Qualität der Luft könne von der Erhöhung der LSVA profitieren.
Interner Widerstand
ASTAG wendet sich weiterhin gegen eine Erhöhung der LSVA und fordert als Kompensation eine Abgabe auf den Alpentransit. Er will am 17. Juni eine Petition gegen die Erhöhung lancieren. ASTAG-Präsident Carlo Schmid bezeichnete die Erhöhung als “weiteren Angriff auf die Schweizer Portemonnaies”.
Die LSVA bezeichnete Schmid als unnötig, da seit ihrer Einführung der alpenquerende Güterverkehr durch die Schweiz nicht abgenommen habe.
Der Nutzfahrzeugverband verlangt deshalb, auf eine Erhöhung der LSVA für die Schweizer Transporteure zu verzichten und lediglich den internationalen Transitverkehr stärker zu belasten.
Keine Verlagerung auf die Schiene
Die LSVA habe kein einziges Kilogramm von der Strasse auf die Schiene verlagert. In den vergangenen Jahren hat der Strassengüterverkehr auch im Transit seinen Anteil leistungsmässig gegenüber der Schiene erhöht.
Und: Vor allem nimmt auf der Strasse der Transitverkehr gegenüber dem Binnenverkehr weiter zu!
Eine neu veröffentlichte Studie der Firma TransCare zeigt denn auch deutlich: Höhere Strassengebühren verlagern den Güterverkehr nicht auf die Schiene. Stattdessen brauche es mehr Wettbewerb unter den Bahnen, steht in der Studie.
Widerstand der EU
Die LSVA ist eines der wichtigsten Elemente der neuen Warentransport-Politik der Schweiz. Sie wurde vor einigen Jahren aufgrund eines Volksentscheides eingeführt. Die Höhe der Schwerverkehrsabgabe hängt vom Gesamtgewicht, der Emissionsstufe sowie den gefahrenen Kilometern ab.
Die Schwerverkehrsabgabe kam innenpolitisch, von Seiten der Transporteure, unter Druck. Gleichzeitig meldete auch die Europäische Union (EU) Bedenken an.
Erst nach intensiven Verhandlungen konnte die Schweiz in Brüssel die Abgabe, welche 2001 schliesslich in Kraft trat, durchsetzen. Im Gegenzug akzeptierte die Schweiz die 40-Tonnen-Limite für Lastwagen. Bislang hatte in der Schweiz die 28-Tonnen-Limite gegolten.
Nach den anfänglichen Kritiken konnte die Schwerverkehrsabgabe immer mehr europäische Länder überzeugen, namentlich nach den schweren Bränden im Mont-Blanc-Tunnel 1999 und im Gotthard 2001.
swissinfo und Agenturen
1994 heissen 52% der Stimmenden die Alpeninitiative gut.
1998 sprechen sich 57% der Stimmenden für die Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) aus. 63% heissen die Projekte der Neuen Alpentransversalen (NEAT) gut. Projektierte Kosten: 30 Mrd. Franken.
2001 tritt die LSVA in Kraft. Die Gewichtslimite für Lastwagen wird von 28 auf 40 Tonnen erhöht.
2005 wird die LSVA erstmals erhöht, was der Bundeskasse 1,2 Mrd. Franken bringt.
Der Warentransitverkehr durch die Schweiz hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt.
1990 wurden 90% der Waren auf der Schiene transportiert. 2005 waren es noch 65%.
Der Anteil der Schiene ist damit deutlich höher als in den Alpentransitländern Frankreich und Österreich, wo er lediglich rund 20% beträgt.
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