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Sicherheit für jüdische Bürger Noch fehlt der Schweiz ein Konzept

Eine jüdische Familie beim Essen

Eine jüdische Familie feiert in Zürich das Laubhüttenfest.

(Keystone)

Schweizer Juden und Jüdinnen befürchten Anschläge. Der Schutz von Synagogen, Schulen und anderen Einrichtungen kostet die jüdischen Gemeinden Millionen. Und es gibt noch weitere Gründe, die Juden zu einer Auswanderung aus der Schweiz bewegen könnten.

Haben die Juden in Europa eine Zukunft? Diese Frage stellen die Delegierten des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG)externer Link an ihrer Versammlung vom 24. und 25. Mai ernsthaft zur Diskussion. "Vor allem das Thema Sicherheit brennt den Schweizer Juden unter den Nägeln", erklärt SIG-Präsident Herbert Winter.

Der Hintergrund: In Europa gab es schwere Terroranschläge, bei denen gezielt jüdische Einrichtungen ins Visier genommen wurden. Zu nennen sind die Anschläge auf eine Synagoge in Kopenhagen, eine jüdische Schule in Toulouse, das jüdische Museum in Brüssel und der koschere Supermarkt in Paris.

Neonazis und Islamisten

In der Schweiz gab es in den letzten Jahren keine solch dramatischen Vorfälle. Doch die Schweizer Juden sind besorgt. "Wir sehen, was im Ausland läuft. Und die Schweiz ist keine Insel der Glückseligkeit", sagt Winter. "Die Schweiz ist im Allgemeinen stärker bedroht als früher."

Für Schweizer Juden geht die grösste Gefahr laut Antisemitismusbericht 2016externer Link aktuell von Neonazis und Islamisten aus. Bereits seit dem palästinensischen Terror der 1970er-Jahre haben die jüdischen Gemeinden in der Schweiz Massnahmen zum Schutz ihrer Synagogen, Schulen, Altersheime und anderen Einrichtungen ergriffen. Sie installierten Überwachungskameras, stellten Sicherheitspersonal ein oder bauten Sicherheitsschleusen.

Diese Massnahmen wurden in den letzten Jahren verstärkt. Bisher mussten die Juden selbst die Kosten für diese Massnahmen tragen. "Die Kosten sind astronomisch geworden", sagt Winter. Die laufenden Sicherheitskosten betrügen schweizweit pro Jahr über fünf Millionen Franken. Dazu kämen unregelmässige Investitionen für bauliche Massnahmen in Millionenhöhe. "Die Kosten für die Sicherheit haben sich in den letzten zwei Jahren beinahe verdoppelt. Bezahlen müssen es die einzelnen Gemeindemitglieder via Mitgliederbeiträge."

Bund speist Juden mit Finanztipp ab

Winter fordert, dass der Staat einen Teil der Kosten übernimmt. Der Bund schrieb jedoch noch 2016 in einem Berichtexterner Link, zwar seien Juden besonders gefährdet. Aber: "Es existiert zurzeit weder eine Verfassungs- noch eine Rechtsgrundlage für die Mitbeteiligung des Bundes an den Kosten von Sicherheitsmassnahmen für jüdische Einrichtungen." Der Bund speiste die Juden mit einem Tipp ab: "Zur Finanzierung ihrer Sicherheitskosten könnten die jüdischen Organisationen eine Stiftung errichten."

Winter erzählt, die Schweizer Juden seien sehr enttäuscht gewesen von diesem Bericht. "Viele fühlten sich vom Bund im Stich gelassen." Was die Gründung einer Stiftung helfen sollte, ist Winter schleierhaft. Finanzieren würden die Stiftung nach Vorstellung des Bundes die jüdischen Gemeinden – welche auch bisher die Sicherheitskosten trugen. Ändern würde sich also nichts.

Die jüdischen Gemeinden können die Kosten kaum noch tragen. Unter anderem deshalb, weil sie immer kleiner werden: Wegen Mischehen, Assimilation und Austritten leiden die jüdischen Gemeinden ähnlich wie die christlichen Landeskirchen unter Mitgliederschwund. An der Delegiertenversammlung des SIG steht daher auch das Thema "Demografie und Sicherheit" auf der Agenda.

Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in Europa

Minderheiten sollen geschützt werden

Es ist absurd: Während Grossveranstaltungen wie das Jubiläum des Zionistenkongresses (welches dieses Jahr wieder ansteht) mit polizeilichen Grossaufgeboten bewacht werden, überlassen die Behörden die gewöhnlichen jüdischen Bürger und Bürgerinnen sich selbst. Das gilt übrigens auch für Muslime, die durch Islamophobie und Rechtsradikalismus ebenfalls besonders gefährdet sind. Erst letzten Dezember schoss ein Mann wahllos auf Betende in einem muslimischen Gebetsraum in Zürich.

Bewegung kam erst vor kurzem in die Sache. Am 10. April gab der Bund bekanntexterner Link, dass er gefährdete Minderheiten wie Juden und Muslime in der Schweiz zukünftig besser schützen will und bis Ende 2017 ein entsprechendes Konzept ausarbeitet. Dabei soll auch die Finanzierung des Schutzes thematisiert werden.

"Es hat beim Bund ein Umdenken stattgefunden", sagt Winter. Der Bund habe erkannt, dass er eine Koordinationspflicht habe. "Ich hoffe nun auf eine schnelle Lösung mit einer vernünftigen Kostenaufteilung."

Juden in der Schweiz

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SRF, Tagesschau vom 16.02.2015

Haben Juden in der Schweiz eine Zukunft?

In Frankreich gab es nach den Anschlägen eine deutliche Auswanderungswelle von Juden nach Israel. Wie viele Juden die Schweiz verlassen haben, weiss das Bundesamt für Statistik nicht. 

Winter meint, Juden hätten in der Schweiz durchaus eine Zukunft. "Im Gegensatz zu Frankreich und Grossbritannien gab es noch keine Abwanderung von Juden aus der Schweiz aus Sicherheitsgründen." Doch Winter macht ein anderes Thema Sorgen: "Wenn in der Schweiz – wie manchmal diskutiert – Verbote von Kopfbedeckungen, Knabenbeschneidungen oder Import von Koscherfleisch eingeführt würden, dann würden wohl vermehrt Juden unser Land verlassen."

Wie kann man Ihrer Meinung nach Anschläge auf Synagogen oder Moscheen verhindern? Und wer soll die Kosten für Sicherheitsmassnahmen tragen? Diskutieren Sie mit uns in den Kommentaren!

Kontaktieren Sie die Autorin @SibillaBondolfi auf Facebookexterner Link oder Twitterexterner Link.

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