Sozialdemokraten mit Steuerinitiative im Wahl-Endspurt
Zehn Tage vor den Eidgenössischen Wahlen vom 21. Oktober können die Sozialdemokraten einen Erfolg verbuchen: Ihre "Initiative für faire Steuern" hat die notwendige Unterschriftenzahl erreicht.
Laut Umfragen von Verlusten bedroht, versucht die SP eine letzte Wähler-Mobilisation. Sie warnt vor Sozialabbau und spricht von einer Richtungswahl für die Schweiz.
110’000 Stimmberechtigte haben die SP-Initiative “Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb” unterzeichnet. Damit ist laut Parteipräsident Hans-Jürg Fehr ein für den Wahlkampf seiner Partei zentrales Projekt gelungen.
Die SP hoffe, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der letzten Woche vor den Wahlen vom 21. Oktober noch einmal mit der Frage beschäftigten “Welche Schweiz wollen Sie” und sich nicht von den “Nebelgranaten” der Schweizerischen Volkspartei (SVP) über Geheimpläne und Komplotte ablenken liessen, sagte Fehr am Freitag in Bern.
SVP-Ablenkungsmanöver
Leider sei das millionenschwere Ablenkungsmanöver der SVP von den wahrhaften Themen der Politik erfolgreich gewesen, sagte Fehr. Der SVP sei es gelungen, ihre unpopulären Pläne zum Sozialabbau und für Steuergeschenke an die Reichen zu “verstecken”. Daher seien die Umfragewerte für die SP unerfreulich: “Aber sie spornen uns an”.
Die SP sei stolz, dass sie im Alleingang in zehn Monaten und mit einem kleinen Budget über 110’000 Unterschriften für ihre Initiative habe sammeln können, sagte Fehr. Er halte das für eine ausserordentliche Leistung, dies umso mehr, als die SP auch das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform zustande gebracht habe.
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Volksinitiative
Kampagne bis zum Schluss
Die SP-Parteimitglieder und die Kandidierenden würden bis am Wahlsonntag um 12 Uhr nicht ruhen, die Stimmberechtigten mit den zentralen Themen der Wahl zu konfrontieren, so der Präsident: Es gehe darum, AHV-Abbau, Rentenklau, die Swisscom-Privatisierung und “Extrawürste” für Superreiche und Abzocker zu verhindern.
Wenn es die SP nicht schaffe, alle potenziellen Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, dann gewinne die SVP. Und bei einem SVP-Wahlsieg gehe die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf. Konsequenz sei eine sozial ungerechte Schweiz des Isolationismus, der ökologischen Ignoranz und der Fremdenfeindlichkeit.
SP Gegenteil von SVP
Es wäre ein Horrorszenario, wenn Bundesrat Christoph Blocher dank SVP-Wahlsieg das Departement des Innern (EDI) übernehmen würde, sagte die Basler Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Silvia Schenker. Die SVP werde nie ein Inserat “Rentenalter 67 – SVP wählen” publizieren, sagte SP-Vizepräsident Pierre-Yves Maillard.
In einem “Schlussmobilisierungsflyer” bringt die SP ihr “Richtungswahlprogramm” auf fünf Punkte: sichere Renten und flexibles Rentenalter, Steuergerechtigkeit für alle, 50’000 neue Krippenplätze, “erneuerbar statt atomar” sowie “offen und tolerant”. Aus SP-Sicht markiert die SVP immer das Gegenteil.
swissinfo und Agenturen
Bürgerliche Parteien haben umgehend ein Gegenkomitee zur SP-Initiative “Für faire Steuern” lanciert.
Die Initiative spreche von Steuergerechtigkeit, sei aber in Wahrheit eine Steuer-Erhöhungs-Initiative, schreiben CVP, FDP, SVP und Liberale. Verlangt werde eine materielle Steuerharmonisierung.
Mit einem Mindestsatz für hohe Einkommen und Vermögen werde die Finanzautomonie der Kantone ausgehebelt.
Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen habe massgeblich zur Attraktivität der Schweiz beigetragen.
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