Sozialhilfe als grosse Herausforderung für Städte
Die Intergration der Sozialhilfe-Empfänger stand im Zentrum der Herbstkonferenz der Städteinitiative Sozialpolitik.
Die Fachorganistion von 50 Schweizer Städten hat ihre Projekte erläutert und klare Forderungen an Bund und Kantone gestellt.
Besonders mit der beruflichen Integration seien die Gemeinden stark gefordert, hiess es am Dienstag in Zürich. Dies sei eine schwierige Aufgabe, denn die Sozialhilfe übernehme oft Personen, für die zuvor eine Arbeitsintegration scheiterte oder die von der Invalidenversicherung (IV) keine Hilfe erhielten.
Für die Sozialhilfe und die Betroffenen würde aber jede Vermittlung zählen. Die Städte haben für die Integration bereits verschiedene Programme aufgegleist, so etwa eine individuelle Stellenvermittlung oder in Zürich die Gründung von Sozialfirmen.
Der Partner für eine Eingliederung sei die Wirtschaft – sei dies mit der Schaffung von Nischenarbeitsplätzen oder der Erteilung von Aufträgen an Beschäftigungsprogramme und Sozialfirmen. Die Städteinitiative forderte zudem, die Gemeinden mit dem Auftrag der Arbeitsintegration nicht alleine zu lassen.
Immer stärker müssen sich die Gemeinden auch um Sozialhilfe-Empfänger kümmern: Die soziale Absicherung vieler Menschen werde nämlich zunehmend von IV und Arbeitslosenversicherung zur Sozialhilfe verschoben und damit zu den Kommunen, teilte die Städteinitiative Sozialpolitik mit.
Eingliederung statt Rente auch bei Sozialhilfe
Die Fachorganisation von 50 Schweizer Städten diskutierte darum am Dienstag an ihrer halbjährlichen Konferenz in Zürich, wie Sozialhilfe-Empfänger in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Das Ziel der IV, Eingliederung statt Rente, gelte auch für die Sozialhilfe.
Doch das sei eine schwierige Aufgabe, übernehme die Sozialhilfe doch oft Menschen, bei denen die Arbeitsintegration zuvor gescheitert sei. Ein besonderes Augenmerk müsse auf junge Schulabgänger gerichtet werden.
Auch die Wirtschaft müsse ihren Beitrag leisten, forderte die Städteorganisation. Unternehmen sollten wieder Nischenarbeitsplätze schaffen – Arbeitsplätze, die nicht zwingend ökonomisch, dafür aber gesellschaftlich rentierten. Auch sollten Firmen Aufträge an Sozialfirmen und Beschäftigungsprogramme erteilen.
Weiter verlangte die Städteinitiative, dass Bund und Kantone die Gemeinden bei der Sozialhilfe nicht alleine lassen und sich stärker finanziell und praktisch engagieren.
Beispiel Zürich
Die Zürcher Stadträtin und Vorsteherin des Sozialdepartements, Monika Stocker, sprach an der Konferenz über das Beispiel Zürich: Aktuell seien in der Stadt 15’000 Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. Wie in allen Städten nehme ihre Zahl seit fünf Jahren stetig zu.
Zürich versuche zu helfen, indem die Stadt einige ihrer Arbeits-Integrationsprogramme in soziale Betriebe umfunktioniert habe und die Gründung von Sozialfirmen unterstütze.
Die dort arbeitenden, zuvor vom Markt ausgeschlossenen Menschen bekämen so wieder eine Tagesstruktur und erhielten im Unterschied zu anderen Programmen einen Teillohn. Damit zahlten sie auch Sozialversicherungsbeiträge ein.
Die Stadt bemühe sich zudem, für ihre Sozialfirmen Aufträge aus der Wirtschaft zu holen, sagte Stocker. Nach zwei Jahren mit Teillohn-Jobs in Zürich zog sie eine positive Bilanz. “Als mittelfristiges Ziel müssen wir aber anstreben, dass Sozialfirmen selbstverständlich werden.”
swissinfo und Agenturen
Sie vertritt die sozialpolitischen Anliegen der Städte gegenüber dem Bund und den Kantonen.
Setzt sich dafür ein, die Systeme der Sozialen Sicherung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden besser aufeinander abzustimmen.
Städteinitiative Sozialpolitik vernetzt rund 50 Mitgliedstädte und ist eine Organisation des Schweizerischen Städteverbands.
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