Stabilität im Westbalkan im Interesse der Schweiz
Für die Schweiz seien gute Beziehungen zum Westbalkan wichtig, sagte Micheline Calmy-Rey zu Beginn ihrer Reise in diese Länder. Am Freitag nahm die Aussenministerin in Kosovos Hauptstadt Pristina an der Eröffnung der Schweizer Botschaft teil.
Bosnien und Herzegowina war am Donnerstag die erste Station der fünftägigen Westbalkanreise, welche die Bundesrätin auch nach Kosovo und Mazedonien führt. In der serbischen Hauptstadt Belgrad macht Calmy-Rey allerdings nicht Halt. Dafür hatte sie in den letzten Tagen teils harsche Kritik seitens verschiedener Parlamentarier einstecken müssen.
“Serbien ist sehr wichtig für die Schweiz”, unterstrich die Aussenministerin in Sarajewo. Leider sei ein Besuch in Belgrad “diesmal nicht möglich” gewesen. Sie hoffe aber auf ein Treffen “in nächster Zukunft”.
Nach der Anerkennung Kosovos durch die Schweiz berief Serbien seinen Botschafter vorübergehend aus Bern ab. Für die serbischen Ministerien besteht zudem auf höchster Ebene eine Kontaktsperre mit Vertretern jener Staaten, die Kosovo anerkannt haben.
Die Schweiz habe im Westbalkan stets eine Politik des Ausgleichs betrieben, sagte Calmy-Rey weiter. “Wir sind präsent in Bosnien und Herzegowina, in Mazedonien, in Serbien und in Kosovo. Wir wollen fortfahren mit dieser Politik.” Denn Instabilität in dieser Region würde sich auch direkt auf die Schweiz auswirken.
Kosovo sei ein Einzelfall
Am Freitag eröffnete Bundesrätin Calmy-Rey die Schweizer Botschaft in Kosovos Hauptstadt Pristina. Die Anerkennung Kosovos durch die Schweiz sei ein Einzelfall, betonte die Aussenministerin bereits am Donnerstag in Sarajewo nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Sven Alkalaj.
Es gebe aber “keine Parallelen zwischen Kosovo und anderen Region”, sagte sie in Anspielung auf Unabhängigkeitsbestrebungen unter den bosnischen Serben. Nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos waren auch in der Republika Srpska (RS), einer der beiden Teilrepubliken von Bosnien und Herzegowina, jene Stimmen wieder lauter geworden, die eine Abspaltung der RS vom Gesamtstaat und zum Teil auch einen Anschluss an Serbien verlangen.
“Exzellente” Beziehungen
Die Beziehungen zum rund vier Millionen Einwohner zählenden Bosnien und Herzegowina bezeichnete Micheline Calmy-Rey als “exzellent”. Seit Ende des Bosnienkrieges (1992-1995) hat die Schweiz die ehemalige jugoslawische Republik mit über 400 Millionen Franken unterstützt.
Die Aussenministerin versprach, das Engagement fortzusetzen, insbesondere bei der Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit, beim Prozess für eine Verfassungsreform und bei der Entminung.
“Aus Interesse an der Stabilität im Land” werde die Schweiz auch weiterhin ihren Beitrag zur EU-geführten Friedenstruppe EUFOR und zur europäischen Polizeimission EUPM leisten. Zur gut 2200 Soldaten zählenden EUFOR gehören 27 Schweizerinnen und Schweizer. In der 195-köpfigen EUPM arbeiten vier Polizisten aus der Schweiz mit.
swissinfo, Norbert Rütsche, Sarajewo
Die ehemalige Teilrepublik Bosnien und Herzegowina der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien erklärte 1992 ihre Unabhängigkeit.
1993 wurde die bosnische Botschaft in Bern eröffnet, 1995 die Schweizer Botschaft in Sarajevo.
In der Schweiz leben derzeit rund 45’000 Staatsangehörige aus Bosnien und Herzegowina.
Kosovo, das seit 1999 unter der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen steht, hat am 17.02.2008 seine Unabhängigkeit erklärt.
Die Schweiz anerkannte die neue Republik bereits 10 Tage später.
Am 28. März 2008 eröffnete sie in Pristina eine Botschaft.
In der Schweiz leben ungefähr 170’000 Personen kosovarischer Herkunft.
Die Schweiz zählt zu den wichtigsten Geldgebern Kosovos. Zwischen 1996 und 2007 stellte die Schweiz rund 600 Mio. Franken zur Verfügung.
Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien erklärte 1991 ihre Unabhängigkeit.
Die Schweiz anerkannte den neuen Staat am 12.05.1993. 2000 eröffnete sie in Skopje eine Botschaft.
Rund 60’000 mazedonische Staatsangehörige leben in der Schweiz.
Die Schweiz unterstützt den politischen und wirtschaftlichen
Transformationsprozess Mazedoniens seit einigen Jahren mit Mitteln aus der Osthilfe.
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