Ständerat beharrt auf neuen Regeln für Lobbyisten
(Keystone-SDA) Der Ständerat bleibt dabei: Für Bundeshaus-Lobbyisten sollen neue Regeln erlassen werden. Der Rat hat es am Donnerstag abgelehnt, einen Vorstoss abzuschreiben. Damit muss seine Kommission über die Bücher.
Vor einem Jahr hatte der Rat einer parlamentarischen Initiative des Neuenburger SP-Ständerats Didier Berberat zugestimmt, die ein Akkreditierungssystem und eine Begrenzung der Zahl der Lobbyistinnen und Lobbyisten verlangte. Auch die Nationalratskommission war einverstanden.
Das Sekretariat der Ständeratskommission arbeitete daraufhin eine Änderung des Parlamentsgesetzes aus. Mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Peter Föhn (SVP/SZ) beantragte sie ihrem Rat dann aber, auf die Vorlage nicht einzutreten und die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Diesen Antrag hat der Rat nun mit 29 zu 13 Stimmen abgelehnt. Damit ist erneut die Kommission am Zug.
Zu viel Aufhebens
Die Gegner argumentierten, das Gesetz sei nicht ausgegoren. Es sei kompliziert und könnte dazu führen, dass sich noch mehr Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus tummelten. Mit dem neuen System würde alles nur noch schlimmer, sagte Thomas Minder (parteilos/SH).
Um die Lobbyisten im Bundeshaus werde ohnehin viel zu viel Aufhebens gemacht, befand Peter Hegglin (CVP/ZG). Ausserhalb des Hauses werde viel mehr Lobbying betrieben.
Philipp Müller (FDP/AG) stellte fest, als Liberaler könne er dieses Gesetz nicht unterstützen. Er selbst habe kein Problem mit Lobbyisten. Das hänge wahrscheinlich damit zusammen, dass er gegenüber unwillkommenen Interessensvertretern “in der angepassten Dosis unfreundlich” sei.
Schlechtes Signal
Die Befürworterinnen und Befürworter neuer Regeln kritisierten die Kommission. Diese sei von Beginn an gegen neue Regeln gewesen und zeige sich nun stur, sagte Raphaël Comte (FDP/NE). Vom Plenum habe die Kommission vor einem Jahr den klaren Auftrag erhalten, ein Projekt vorzuschlagen. Wenn sie mit dem Vorschlag ihres Sekretariats nicht zufrieden sei, müsse sie diesen verbessern statt das Projekt zu verwerfen.
Auch Pascale Bruderer (SP/AG) rief den Rat dazu auf, am Projekt festzuhalten. Es gebe Mängel bei der Transparenz, stellte sie fest. Andrea Caroni (FDP/AR) und Beat Vonlanthen (CVP/FR) warnten vor dem Signal, das man mit einem Nein aussenden würde. Der Ständerat würde sich berechtigter Kritik aussetzen, wenn er in dieser Sache nicht handle.
Öffentliches Register
Heute dürfen Parlamentsmitglieder zwei Personen eine Zutrittskarte zum Bundeshaus ausstellen. So gelangen auch Lobbyisten ins Gebäude. Gemäss dem Vorentwurf für das neue Gesetz soll ein öffentliches Register für Lobbyisten geschaffen werden.
Wer im Bundeshaus Parlamentariern ein Anliegen unterbreiten will, könnte sich in diesem Register online eintragen. Die Registrierung allein würde keinen direkten Zugang zum Bundeshaus ermöglichen, wäre aber Voraussetzung für den Zugang.
Anzahl beschränken
Registrierte erhielten gegen eine Gebühr einen Zutrittsausweis, der den Zugang während bestimmter Zeiten ermöglicht. Dabei könnte die Anzahl der pro Session gewährten Zutritte beschränkt werden. Welche Angaben Lobbyisten im Register machen müssen und welches die Voraussetzungen für die Erteilung des Zutritts wären, würde gemäss dem Vorentwurf in einer Verordnung präzisiert.
Ob die Kommission dem Rat solche oder ähnliche Regeln vorlegen wird, ist offen. Für neue Lobbying-Regeln gab es schon zahlreiche Vorschläge aus dem Parlament. Bisher wurden entsprechende Vorstösse aber stets abgelehnt.
Auslöser der jüngsten Bemühungen um neue Regeln war eine Affäre um Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE). Sie hatte Unterlagen aus der Aussenpolitischen Kommission an eine Lobbyistin weitergegeben. Daran erinnerten im Ständerat mehrere Redner.
