Ständerat will Krippenplätze mit Bundessubventionen verbilligen


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Im Vergleich zum Ausland sind Kinderbetreuungsplätze in der Schweiz sehr teuer. Der Ständerat ist daher einverstanden, solche Angebote mit Geld aus der Bundeskasse zu verbilligen. (Symbolbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

(sda-ats)

Der Ständerat ist bereit, die familienergänzende Kinderbetreuung mit Geld aus der Bundeskasse zu verbilligen. Er stellt dafür rund 82,5 Millionen Franken zur Verfügung.

Die neuen Subventionen gehen auf eine Initiative des Bundesrats zurück. In der Schweiz sind Betreuungsangebote für Kinder im Vergleich zum benachbarten Ausland sehr teuer. Das hat für die Schweiz volkswirtschaftliche Nachteile.

Viele gut ausgebildete Frauen bleiben zu Hause bei den Kindern, weil es sich für sie nicht lohnt zu arbeiten. Ein grosser Teil des Zusatzverdienstes müsse für die Kinderbetreuung aufgewendet werden, rief Bundesrat Alain Berset am Dienstag im Ständerat in Erinnerung.

Nachhaltige Programme

Im Rahmen seiner Fachkräfteinitiative hatte der Bundesrat daher ein Subventionspaket geschnürt mit dem Ziel, die familienergänzende Kinderbetreuung zu verbilligen. Die Unterstützung läuft über die Kantone: Jene, die die Subventionen erhöhen, erhalten vom Bund im ersten Jahr 65 Prozent des zusätzlichen Betrags. Im zweiten Jahr sind es noch 35 und im dritten 10 Prozent.

Rein arithmetisch löst die Bundessubvention damit ungefähr den doppelten Beitrag der Kantone aus. Die Unterstützung wird aber nur gewährt, wenn die Finanzierung der der Subventionserhöhung für mindestens sechs Jahre gesichert ist. Der tatsächliche Effekt des Bundesbeitrags dürfte also noch grösser sein.

Verpflichtet ein Kanton oder eine Gemeinde die Arbeitgeber, einen Beitrag an die Verbilligung von Betreuungsangeboten zu leisten, wird dieser ebenfalls angerechnet. Für diesen Teil des Massnahmenpakets sollen während fünf Jahren insgesamt 85 Millionen zur Verfügung gestellt werden.

Auf Bedürfnisse abgestimmt

Die zweite Stossrichtung ist die bessere Abstimmung des Betreuungsangebots auf die Bedürfnisse der Eltern. Dafür will der Ständerat maximal 15 Millionen Franken einsetzen. Vom Bund unterstützt werden könnten Angebote über Mittag und während der Ferien oder eine speziell auf Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten ausgerichtete Betreuung. Solche Angebote müssen von den Kantonen definierte Qualitätskriterien erfüllen.

Es war das zweite Mal, dass der Ständerat über die Verbilligung von Betreuungsplätzen diskutierte. Die vorberatende Kommission wollte zunächst nicht auf die Vorlage eintreten. Sie war der Meinung, dass dem Bund das Geld fehle, um den Kantonen bei deren eigenen Aufgaben unter die Arme zu greifen.

Mehrmalige Verlängerung

Das Plenum entschied anders. Nach der erneuten Behandlung in der Kommission hat der Ständerat die Vorlage des Bundesrats ohne Änderung angenommen. Joachim Eder (FDP/ZG) war mit dem Antrag gescheitert, eine Verlängerung schon im Gesetz auszuschliessen.

Hintergrund seines Antrags ist die Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes für die Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder. Dieses läuft seit 2003 und ist nachweislich ein Erfolg: Bis heute wurde im Rahmen des Programms die Schaffung von über 54'000 Betreuungsplätzen mit gut 350 Millionen Franken unterstützt.

Auch Ruedi Nosers (FDP/ZH) Antrag auf Halbierung des insgesamt 96,8 Millionen schweren Verpflichtungskredits scheiterte. Noser äusserte grundsätzliche Vorbehalte gegen die neue Subvention. Doch Kommissionssprecherin Anne Seydoux (CVP/JU) sprach von einem "realistischen Betrag". Für Paul Rechsteiner (SP/SG) handelt es sich um ein "Minimum". Die Mittel würden ohnehin knapp bleiben.

In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Vorlage mit 26 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Der Kredit wurde mit 23 zu 15 Stimmen und ebenfalls bei 5 Enthaltungen angenommen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

SDA-ATS

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