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Aussenpolitik


Stärkere Fokussierung auf Europa


Von Andreas Keiser



Mehr Gewicht auf die Beziehungen zu den Nachbarn: Didier Burkhalter (Keystone)

Mehr Gewicht auf die Beziehungen zu den Nachbarn: Didier Burkhalter

(Keystone)

Aussenminister Didier Burkhalter will das aussenpolitische Gewicht der Schweiz stärker auf die Nachbarländer legen als bisher. Die Linke wünscht eine proaktivere Haltung in der Friedensförderung. Bürgerliche begrüssen die Neuausrichtung.

Der Flughafen Basel-Mülhausen liegt in Frankreich. Er hat einen schweizerischen und einen französischen Eingang. Für die Angestellten auf Schweizer Seite gilt seit Jahrzehnten das schweizerische Arbeitsrecht. Ein französischer Gerichtsentscheid stellt diese Praxis in Frage.

Eine Lösung des Problems sei in Sicht, sagt Burkhalter bei der offiziellen Vorstellung des Berichts zur schweizerischen Aussenpolitik für die Jahre 2012-2015.

Indem der neue Schweizer Aussenminister den – aus einer globalen Sicht – vergleichsweise unbedeutenden Mikro-Konflikt ins Zentrum rückt, macht er klar, dass er die Stossrichtung der Aussenpolitik ändern und den Akzent stärker auf die Beziehungen mit den Nachbarländern und der EU richten will.

Nicht im Büro warten

Er sei "erstaunt über das Gewicht, das den Nachbarländern zugestanden wird", sagt der sozialdemokratische Nationalrat Carlo Sommaruga gegenüber swissinfo.ch. "Es ist wichtig, dass wir gute Beziehungen haben zu den Nachbarländern. Ich glaube aber nicht, dass das in einer globalisierten Welt die erste Priorität ist."

Sommaruga erinnert daran, dass seine Parteikollegin, die Vorgängerin des freisinnigen Burkhalters, Micheline Calmy-Rey, den Fokus der Aussenpolitik stärker auf die grossen internationalen Konflikte gerichtet hatte und sagt: "Es wäre ein Irrtum, wenn sich die Schweiz von der internationalen Szene und damit von ihrer Rolle als Vermittlerin bei Konflikten zurückziehen würde. Burkhalter kann nicht in seinem Büro warten, bis die Schweiz gerufen wird. Wir müssen proaktiv sein."

Hintertüre statt Staatstore

Dass die Beziehungen zu den Nachbarländern in den kommenden Jahren eine zentralere Bedeutung erhalten sollen, sei "richtig", sagt Christian Blickenstorfer, ehemaliger Schweizer Botschafter in Berlin und in Washington.

"Da braucht es eine intensive Pflege und Anstrengungen. Das hat vorher etwas gefehlt. Kommt dazu, dass Frankreich, Deutschland und Italien Mitglied der G8 oder der G20 sind. Gute Beziehungen und Kontakte geben uns die Gelegenheit, unsere Anliegen und Standpunkte über diese Länder in diese internationalen Foren einzubringen."

Er hoffe, "dass jetzt die Aussenpolitik nicht mehr geführt wird wie ein Hilfswerk", meint Nationalrat Christoph Mörgeli von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei.

"Wir müssen auf die klassische Diplomatie und die Wirtschaftsdiplomatie setzen. Dass wir den pompösen Auftritt nicht mehr so pflegen, das ist sicher eine positive Entwicklung. Die Schweiz war immer dann erfolgreich, wenn sie die Hintertür benutzte und nicht die gross aufgesperrten Staatstore."

Verlust an Bedeutung?

Dass im aussenpolitischen Bericht die von Calmy-Rey propagierte "aktive Neutralität" dem Begriff "Neutralität" gewichen ist, sei ein "positives Zeichen", so Mörgeli. "Neutralität ist immer eine passive Haltung, das kann man drehen und wenden wie man will."

Der Begriff "aktive Neutralität" habe für ihn "eigentlich keinen Inhalt", sagt Blickenstorfer: "Ich habe unsere frühere Chefin so verstanden, dass sie glaubte, er gäbe ihr etwas mehr Spielraum für ihre Aktivitäten. Wir sind uns bewusst, dass wir neutral sind, aber ich finde es nicht schlecht, wenn man den Begriff wieder auf das zurückbringt, was er eigentlich ist, nämlich ein völkerrechtlicher Begriff in Kriegszeiten."

Die Auslegung der Neutralität sei "direkt mit der Frage verbunden, ob wir auf der internationalen Szene proaktiv sein wollen", sagt Sommaruga. "Wenn wir nicht mehr sagen, 'wir stehen für Vermittlungen, Verhandlungen oder Schutzmachtmandate zur Verfügung', riskieren wir einen Verlust an Bedeutung auf der internationalen Szene, und das wäre schädlich."

Weniger verzweifelt suchen

Die Friedensförderung sei ein "Markt", so Sommaruga: "Wir stehen in Konkurrenz mit Norwegen, Österreich oder anderen Staaten, die versuchen, sich auf diesem Gebiet zu profilieren.

Friedensförderung sei im bundesrätlichen Bericht nicht "weniger wichtig", als bisher, sagt Blickenstorfer. "Man wird vielleicht etwas weniger verzweifelt nach Gelegenheiten suchen. Ich war immer der Meinung, die Schweiz habe gute Möglichkeiten, in gewissen Fällen ihre Vermittlungsfähigkeiten zu zeigen. Aber man muss nicht bei jedem Konflikt oder bei jeder Krise sofort meinen, wir müssten jetzt da eine führende Rolle spielen. Ich denke nicht,  dass etwas geändert wird an den wichtigen Mandaten, die wir im Iran oder in Kuba haben. Aber ich denke, dass solche Aktionen nicht auf den Marktplatz gehören. Es genügt, wenn sie im Stillen stattfinden."

Schwerpunkte

Der Aussenpolitische Bericht 2012-2015 wurde kürzlich vom Bundesrat verabschiedet.

Das Dokument legt die Prioritäten für die laufende Legislaturperiode fest und definiert vier strategische Ziele der Aussenpolitik.

Erster Schwerpunkt ist die Pflege und der Ausbau der Beziehungen zu den Nachbarländern.

Zweiter Schwerpunkt sind die Beziehungen zur Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. Demnach will die Schweiz am bilateralen Weg festhalten und den politischen Handlungs-Spielraum in institutionellen Fragen wahren.

Im Zentrum stehen die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz – vor allem im Hinblick auf den Marktzugang oder die Steuerfrage.

Dritter Schwerpunkt ist die Stabilität in den Grenzregionen Europas und in der übrigen Welt.

Umgesetzt werden soll die Stabilität mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit, der Ostzusammenarbeit, der humanitären Hilfe, der Friedens-Förderung und Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

Schliesslich sollen die strategischen Partnerschaften mit Schwellenländern gestärkt  und diversifiziert werden. So sollen das internationale Genf gefördert und die multilateralen Engagements intensiviert werden.

Auslandschweizer

Der Bundesrat will sich künftig vermehrt um die Ausland-Schweizer kümmern.

Auslandschweizerinnen und Schweizer Reisende stellen laut dem Bericht "eine zentrale aussenpolitische Priorität des Bundes" dar.

So ist die Hilfe für die rund 700'000 Auslandschweizer und Schweizer, die jährlich rund 16 Millionen Auslandsreisen unternehmen, ausgebaut worden.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat eine Helpline als zentrale Anlaufstelle bei Problemen und ein Krisenmanagement-Zentrum geschaffen. Diese Dienste sollen nun konsolidiert und allenfalls mit moderneren Tools ergänzt werden.

Das EDA verfügt im laufenden Jahr über rund 2,9 Milliarden Franken, um die Ziele umzusetzen. Es verfügt derzeit über ein Netz von 140 diplomatischen und konsularischen Vertretungen. Doch bis 2015 sollen hier weitere Synergien geschaffen und die Effizienz erhöht werden – insbesondere bei den konsularischen Diensten und der Visumserteilung.

Von Andreas Keiser, Bundeshaus, swissinfo.ch



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