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Standpunkt Der (nicht ganz) richtige Zeitpunkt der Anschuldigungen gegen die UNRWA

Pierre Krähenbühl behind a row of mics

Pierre Krähenbühl war seit 2014 bei der UNRWA.

(Keystone/Andre Pain)

Ein interner Bericht wirft ein äusserst schlechtes Licht auf das ethische Verhalten von Spitzenbeamten der UNO-Agentur für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) – darunter auch Schweizer. Der Zeitpunkt des Berichts wirft politische Fragen über die Zukunft der israelisch-palästinensischen Beziehungen auf.

Der Bericht ging im Dezember letzten Jahres an den UNO-Generalsekretär, wurde aber erst jüngst öffentlich gemacht. Er zitiert "glaubwürdige und erhärtete Berichte", wonach Mitglieder eines "inneren Kreises" der UNRWA-Spitze, darunter der Schweizer Generalkommissar Pierre Krähenbühl, "sexuelles Fehlverhalten, Vetternwirtschaft, Vergeltung, Diskriminierung und andere Amtsmissbräuche zur persönlichen Bereicherung, zur Unterbindung legitimer abweichender Meinungen und zur anderweitigen Erlangung ihrer persönlichen Ziele" begangen haben sollen.

Während sich der Ethikbericht nur mit internen Abläufen der Organisation befasst, steht ausser Frage, dass man hier das Politische nicht vom Ethischen trennen kann. Warum werden Fragen zu ethischen Aspekten innerhalb der UNRWA gerade jetzt aufgeworfen?

Mann in Anzug

Daniel Warner ist ein schweizerisch-amerikanischer Politikwissenschaftler und ehemaliger Stellvertreter des Direktors des Graduate Institute in Genf.

(zVg)

Angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen Israel und den palästinensischen Behörden sowie des Friedensplans der Trump-Regierung, der immer noch ausgebrütet wird, ist der UNO-Bericht eine kalte Dusche für sämtliche Hoffnungen, das Leben von Millionen von vertriebenen Palästinensern zu verbessern.

Sie sind für soziale Dienstangebote wie Schulen und Spitäler auf die UNRWA angewiesen. Generationen von Palästinensern sassen über die Jahre hinweg in Lagern fest, während die UNRWA alles tat, was möglich war, um ihr Leid zu lindern.

Ist der Bericht Teil einer umfassenderen Strategie? Hoffen bestimmte Mächte, dass sie, indem sie die UNRWA nun öffentlich kritisieren, die Palästinenser dazu zwingen können, ein Abkommen zu unterzeichnen, das kein Versprechen für das Recht auf Rückkehr beinhalten wird?

Als die Vereinigten Staaten 2018 beschlossen, ihre Finanzierung der UNRWA einzustellen, suggerierte ein Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde, die USA würden "humanitäre Hilfe nutzen, um die palästinensische Führung zu erpressen und unter Druck zu setzen, sich dem leeren Plan zu unterwerfen, der als 'der Deal des Jahrhunderts' bekannt ist."

"Teil des Problems"

Wie zu erwarten war, wurden unmittelbar Reaktionen auf den Ethikbericht laut. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gab bekannt, dass es "beschlossen hat, die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vorübergehend einzustellen".

Bereits 2018 hatte der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis nach einem Besuch in Jordanien öffentlich die Rolle der UNRWA kritisiert. Er sagte damals, es sei unter den gegebenen Umständen kaum möglich, Frieden zu schliessen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, denn "solange Palästinenser in Flüchtlingslagern leben, wollen sie in ihre Heimat zurückkehren".

"Die UNRWA war lange Zeit die Lösung für dieses Problem, doch heute ist sie Teil des Problems geworden", hatte Cassis damals erklärt. "Sie liefert die Munition für den Konflikt. Indem wir die UNRWA unterstützen, halten wird den Konflikt am Leben. Es ist eine perverse Logik."

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Das Jewish News Syndicate trompetete über den jüngsten Skandal: "Offenbarungen über zügelloses Fehlverhalten in den Korridoren der UNRWA hätten keine beachtenswertere Organisation treffen können. Obwohl es normalerweise nicht nett ist, sich über das Unglück anderer zu freuen: Die Schadenfreude, die von der Nachricht über unangemessenes Verhalten hinter den Mauern dieser besonders abscheulichen Organisation ausgelöst wurde, war gerechtfertigt."

Ruthie Blum, eine israelische Journalistin, versuchte, einen weiteren Nagel in den Sarg der UNO-Agentur zu treiben: "Nichts ausser einer Stilllegung der UNRWA wird befriedigend sein, da schon ihre Existenz allein ein krimineller Betrug ist... In der Zwischenzeit trösten wir uns mit der wohlverdienten öffentlichen Demütigung der Agentur."

Die USA hatten bereits 2018, noch vor dem aktuellen Skandal, ihre Finanzierung für die UNRWA eingestellt und diese als "hoffnungslos unzulänglich" bezeichnet.

Ein schmaler Grat

Die Kluft zwischen humanitärer Gesinnung und Politik ist nicht so gross, wie viele glauben mögen. Organisationen wie die UNRWA bewegen sich auf einem schmalen Grat zwischen der Unterstützung aller notleidenden Menschen und dem Parteiergreifen in Konflikten. Als Antwort auf die aktuellen Vorwürfe erklärte die UNRWA, sie gehöre "angesichts der Art des Konflikts und des komplexen und politisierten Umfelds, in dem sie arbeitet, wahrscheinlich zu den UNO-Agenturen, die am stärksten unter die Lupe genommen werden".

Jeder schwerwiegende Missbrauch innerhalb der UNRWA sollte genau untersucht und bestraft werden. Das sollte selbstverständlich sein. Und angesichts der Sensibilität ihrer Aktivitäten sollten Organisationen wie die UNRWA besonders vorsichtig sein mit ihren Handlungen.

Aber: Der Zeitpunkt der aktuellen Enthüllungen kommt sicher zu einem günstigen Zeitpunkt für jene, welche die Palästinenser zu einem Friedensabkommen drängen wollen. Doch was ist mit all den Flüchtlingen, die für ihre grundlegenden Bedürfnisse von der UNRWA abhängig sind? Werden sie wieder vergessen, wie schon in den vergangenen 70 Jahren?

Die Geschichte der UNRWA

Die UNO-Agentur für Palästina-Flüchtlinge begann 1949, Palästinenser zu unterstützen, die 1948 beim Krieg um die Gründung des Staats Israel geflohen oder vertrieben worden waren.

Die UNRWA wurde mit der Resolution 302 (IV) der UNO-Generalversammlung geschaffen, mit dem ursprünglichen Mandat, "direkte Hilfs- und Arbeitsprogramme" für palästinensische Flüchtlinge bereitzustellen, um "Bedingungen von Hunger und Notlagen zu verhindern... und Bedingungen für Frieden und Stabilität zu fördern".

Heute ist die Organisation vor allem in den Bereichen Ausbildung, Gesundheits- und Sozialwesen tätig: Für mehr als 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien, im Gazastreifen sowie im Westjordanland.

Die UNRWA ist auf freiwillige Beiträge angewiesen und steckt in einer finanziellen Krise, seit die USA 2018 ihre Zahlungen einstellten.

Infobox Ende

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.


(Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch)

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