Velofahren “ist gesund”, ein Bundesbeschluss Velowege aber “unnötig”

Dass Velowege in der Bundesverfassung festgeschrieben werden sollen, schaffe neue Probleme, sagt Thomas Hurter, der den Gegenvorschlag zur "Velo-Initiative" bekämpft. Laut dem Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei funktionieren Koordination und Bau von Velowegen durch Gemeinden und Kantone gut, während diese Änderung die Bundesverwaltung aufblähen und mehr kosten würde.

Unbestritten ist, dass Velofahren gesund ist und auch Spass macht. Es geht auch nicht darum, verschiedene Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Doch warum soll der Gegenvorschlag der Velo-Initiative in die Verfassung aufgenommen werden? Einmal mehr beginnt man etwas, das gut funktioniert, auf Bundesebene zu verschieben. Dieser Gegenvorschlag ist unnötig!

Die Schweiz ist ein Veloland. Wer das anders sieht, soll doch einmal ins nahe Ausland oder auch in die weite Ferne gehen. Velofahren ist eine sinnvolle Ergänzung innerhalb der Mobilität und fördert die Gesundheit. Bisher haben die Gemeinden und Kantone gute Arbeit geleistet. Deshalb benötigen wir keine Aufnahme in die Verfassung, der Föderalismus funktioniert und wir brauchen kein weiteres Aufblähen der Bundesverwaltung.

Standpunkt

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Dass bisher diese Aufgabe durch Gemeinden und Kantone wahrgenommen wurde, ist richtig, denn nur sie kennen die lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten. Schon alleine unsere Topographie verlangt nach individuellen und lokalen Lösungen, die der Bund zu wenig kennt. Nun wollen Veloorganisationen, dass der Bund eine Koordinationsfunktion übernehmen soll. Dabei ist klar was passieren wird. Es wird juristische Auseinandersetzungen geben und schlussendlich auch Abgrenzungsprobleme bei der Finanzierung!

Velofahrer benützen Strassen und Velowege, die bisher von der Allgemeinheit, der Gemeinden, der Kantone, der Agglomerationsprogramme des Bundes (und damit auch Gelder vom Strassenverkehr) bezahlt werden. Mit der Annahme des Gegenvorschlages müsste der Bund einiges mehr bezahlen. Denn wer mitredet, soll auch bezahlen. Es ist auch klar, dass die Gemeinden und Kantone mit dem Geld normalerweise haushälterischer umgehen, weil die Kontrolle der Stimmberechtigten viel unmittelbarer ist. Dass es nur um eine Gleichbehandlung von Wanderwegen und Velowegen geht, vergisst, dass Velowege ein Vielfaches kosten, sowohl beim Bau als auch im Unterhalt.

Der Linienpilot Thomas Hurter ist seit 2007 für die Schweizerische Volkspartei (SVP) im Nationalrat. Der 55-jährige Schaffhauser präsidiert den Dachverband der Schweizerischen Luft- und Raumfahrt Aerosuisse, die Eidgenössische Kommission für Weltraumfragen und den Automobil Club der Schweiz. Das Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Verkehr bekämpfte den Gegenvorschlag zur “Velo-Initiative” während der parlamentarischen Debatten entschieden. © KEYSTONE / ANTHONY ANEX

Interessant ist in diesem Zusammenhang der jüngste Bericht des Bundesamtes für Raumentwicklung, der ausführt, dass der Veloverkehr 100 Millionen Franken Kosten pro Jahr verursacht, die nicht vom Veloverkehr getragen werden. Leider machen die Unfälle praktisch die Hälfte aus. Dabei werden aber nur die durch Velofahrer verursachten Unfälle aufgeführt! Notabene übrigens ohne Elektrovelos, deren Unfallstatistik massiv am Steigen ist. Da könnte man doch auch einmal die Frage aufwerfen, warum die Velofahrer für die von ihnen befahrenen Velowege und Strassen nicht einen finanziellen Beitrag leisten könnten.

Mit Sicherheit ist es sinnvoll, den Veloverkehr vom übrigen Verkehr zu trennen. Doch leider ist dies nicht überall möglich, da es die Platzsituation nicht zulässt. Die Behauptung der Befürworter, dass der Bund dann bei der Strassenplanung Velowege besser berücksichtigt, ist nun wirklich weit her geholt. Das findet heute schon statt und die politischen Möglichkeiten wie Vernehmlassungen und Anhörungen werden auch ohne Aufnahme in der Verfassung gemacht.

Die Velolobby täte gut daran, sich verstärkt für die Einhaltung der Verkehrsregeln einzusetzen. Gerade am Rotlicht kann man oft erleben, dass bei Rot der Velofahrer über den Fussgängerstreifen seine Fahrt fortsetzt. Oder etwas mehr Rücksicht dort, wo Velofahrer und Fussgänger zusammen sind. Korrektes Velofahren stärkt die Akzeptanz der Velofahrer und damit auch deren Anliegen! Ebenfalls ein Thema, dass die Velolobby völlig liegen lässt, ist die massive Zunahme der Unfälle mit Elektrovelos.

Zusammengefasst kann man sagen, dass unsere Gemeinden und Kantone die Koordination und den Bau von Velowegen im Griff haben. Eine Änderung brächte keine Verbesserung, neue Abgrenzungsproblematiken sowie die Frage, wer nun was zahlt.

Die Forderung der Initianten ist klar. Sie wollen einen verstärkten Ausbau, finanziert durch den Bund, respektive aus dem nationalen Agglomerationsfonds. Doch wer alimentiert ihn? Zumindest nicht die Velofahrer.

Die Schweiz hat ein gutes Veloverkehrsnetz, das weiter ausgebaut wird. Velofahren ist gesund, macht Freude, gehört zu unserer Mobilität, aber eine Aufnahme in die Verfassung wäre nicht vorteilhaft!

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