Starker Franken tritt in Wahlkampf-Arena
Der Fukushima-Effekt verpufft, dafür bereiten der starke Franken und seine negativen Folgen für die Wirtschaft den Bürgern immer mehr Sorgen: Dies zeigt der neueste Wahlbarometer im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober.
Das alles dominierende Thema, das die Bürgerinnen und Bürger auch 90 Tage vor den Parlamentswahlen am meisten beschäftigt, ist und bleibt aber die Einwanderung.
Wären die Wahlen heute, würden die bürgerlichen Mitte-Parteien leicht zulegen, während die Pol-Parteien sowohl auf der rechten wie linken Seite Wähleranteile einbüssten. Dies zeigt das neueste Wahlbarometer, welches gfs.bern am Freitag vorstellte. Das Forschungsinstitut führt die Befragung im Auftrag der SRG/SSR durch.
“Es gibt Hinweise, dass der starke Schweizer Franken zu einem Wahlkampfthema werden wird, während sich Fukushima und die Folgen der Nuklear-Katastrophe abschwächen”, sagt Claude Longchamp, Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern.
Möglicherweise markiere dies den Beginn einer dritten Phase des Wahlkampfs, nach den Kampagnen gegen kriminelle Einwanderer und Fukushima, sagt der Politikwissenschafter.
Viel hänge davon ab, ob die Sorgen und Nöte der Schweizer Wirtschaft durch die Frankenhausse in der kommenden Herbstsession zum Thema würden und wie sich die Parteien dazu positionierten, sagt Martina Imfeld, Projektmanagerin des Wahlbarometers.
Es könne aber auch sein, dass das Thema im Sande verlaufen werde und andere in den Vordergrund rückten, beispielsweise der Rücktritt eines Mitglieds der Regierung, so Imfeld.
Warten auf das Zugpferd
Im Vergleich zur Kampagne 2007 wartet Longchamp immer noch auf das Thema, das zu einem bestimmten Zeitpunkt lanciert wird und fortan die Kampagnen prägt.
“Bisher hatte noch kein Einzelthema einen entscheidenden Mobilisierungseffekt”, so Longchamp. Konservativere Wähler hätten positiv auf die Abstimmung über die Ausschaffung krimineller Ausländer reagiert, während die Diskussion über den Ausstieg aus der Atomenergie dem eher linken Lager Aufwind verliehen hätte.
Generell konstatiert der gfs.bern-Leiter, dass das Interesse an politischen Aktivitäten gegenwärtig unterdurchschnittlich ausfalle. Zudem sei die Stimmung der Bürger von einem Gefühl allgemeiner Unsicherheit und politischer Machtlosigkeit geprägt.
Die Wahlabstinenz ist laut Longchamp insbesondere bei der Gruppe der unter 40-Jährigen ausgeprägt: Nur 23%, also weniger als ein Viertel, wollen gemäss der jüngsten Befragung an den Wahlen im Oktober teilnehmen.
Widerspruch zur Polarisierungs-These
Bei den sieben stärksten Parteien weist das Wahlbarometer keine Positionsveränderungen aus. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) liegt zwar immer noch mit neun Prozentpunkten vor den Sozialdemokraten (SP). Aber beide so genannten Pol-Parteien verzeichnen leichte Einbussen.
Leichte Verschiebungen hingegen ergeben sich bezüglich der politischen Lager, konnte doch Mitte-Rechts leicht Boden gutmachen. “Das Parteiensystem hat eine Zentrierung erlebt”, sagt Longchamp.
Dieser Befund widerspricht einer weit verbreiteten Auffassung, dass die Parteienlandschaft in der Schweiz durch eine zunehmende Polarisierung zwischen einer starken Rechten und einer praktisch gleich mächtigen Linken geprägt werde, während die ehemals starke Mitte zwischen den Polen zermalmt werde.
“Im Gegensatz zu vor vier Jahren sind es jetzt in der Mitte nicht mehr zwei, sondern vier Parteien, die um die Gunst der Wähler kämpfen”, sagt der Politikexperte. Neu in der politischen Mitte sind die Grünliberalen (GLP) und die Bürgerlich-demokratische Partei (BDP) aufgetaucht.
Longchamp zählt diese beiden Gruppierungen, die 2007 noch nicht existiert hatten, zu den wahrscheinlichen Gewinnerinnen des eidgenössischen Wahlwochenendes von Ende Oktober. Die traditionellen Parteien dagegen stagnierten oder müssten leichte Verluste in Kauf nehmen (siehe Infografik).
Das Wahlbarometer ist die fünfte von insgesamt sieben Ausgaben, die gfs.bern bis im Herbst publiziert.
Barometer nicht gleich Prognose
Im Zentrum der aktuellen Ausgabe steht die Frage, wie die Bürger die Kompetenzen der Parteien in bestimmten Politikbereichen einschätzen. Daneben ging es auch um die Einschätzung der Qualität der Wahlkampagnen und die Popularität der Parteipräsidenten.
Longchamp legt Wert darauf zu sagen, dass es nicht Ziel des Wahlbarometers sei, genaue Voraussagen zur Parlamentswahl von Ende Oktober zu machen. Vielmehr gehe es darum, zu erklären, welche Haltungen Wählerinnen und Wähler zu einem bestimmten Zeitpunkt hätten.
Es ist die fünfte von sieben Ausgaben bis zu den Eidgenössischen Parlamentswahlen vom 23. Oktober.
gfs.bern befragte 2005 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Schweiz. Schweizer im Ausland wurden keine befragt.
Der Querschnitt wird im Auftrag der SRG/SSR erstellt, zu der auch swissinfo.ch gehört.
Die Fehlerquote des Barometers liegt bei 2,2%.
Neben dem Wahlbarometer ermittelt das Forschungsinstitut gfs.bern auch einen Sorgenbarometer.
Die neueste Ausgabe von Ende Juli ergibt folgendes Bild:
1. Immigration, Asylfragen, Integration
2. Umwelt, Klima, Atomenergie
3. Wirtschaft, starker Franken, Rezession
4. Gesundheit, Versicherungen
5. Soziale Sicherheit, Rente, Armut
6. Arbeitslosigkeit
7. Europa, EU
8. Steuern, Finanzen
9. Kriminalität, Sicherheit
10. Löhne
11. Schulen, Bildung, Forschung
12. Familie
(Übertragung aus dem Englischen: Renat Kuenzi)
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