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Energiesteuer-Initiative


Historische Schlappe für die Energiesteuer


Von Andreas Keiser und Agenturen


Das Nein ist historisch und massiv: Nur gerade 8% der Stimmenden haben der Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen zugestimmt. Die Mehrwertsteuer wird also nicht durch eine Steuer auf fossile Energien ersetzt. Erst einmal hat bisher eine Initiative schlechter abgeschnitten.

Rund drei Franken für einen Liter Benzin: 92% stimmten dagegen. (Keystone)

Rund drei Franken für einen Liter Benzin: 92% stimmten dagegen.

(Keystone)

Die Idee der Grünliberalen für eine ökologische Steuerreform war chancenlos. Schlechter hat bislang nur eine einzige Initiative abgeschnitten, die Volksinitiative "Getreideversorgung" im Jahr 1929.

Dennoch ist eine Steuerreform, welche die Energien verteuert, nicht vom Tisch. Die Regierung will mittelfristig den Energieverbrauch senken und die Reduktionsziele für CO2- und Treibhausgas-Emissionen mittels Lenkungsmassnahmen, also mit einer Energiesteuer, erreichen.

"Finanzielle Anreize zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele schaffen, das will der Bundesrat auch. Aber wir wollen Schritt für Schritt und wirtschafts- und sozialverträglich vorgehen", sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nach der gewonnen Abstimmung.

Die Mehrwertsteuer sei bei der Bevölkerung "akzeptiert als Grundlage des Staatshaushaltes. Das wollen wir nicht ändern", so Widmer-Schlumpf.

Abstimmung 2016

Die Gegner der Energiestrategie interpretierten das Nein jetzt natürlich als Nein zu jeder Form von Energieabgaben, sagte Widmer-Schlumpf. "Ich sehe das anders." Sie interpretiere das Resultat vielmehr so, dass die Bevölkerung Vertrauen habe in die Energiestrategie und den eingeschlagenen Weg.

Ein Lenkungssystem, das für die Wirtschaft und für private Haushalte tragbar ist und nicht "alles auf den Kopf stellt", hat nach Ansicht von Widmer-Schlumpf im Volk durchaus Chancen. Wie stark die Unterstützung sei, werde sich nächstes Jahr in der Abstimmung zeigen, stellte die Finanzministerin fest.

Das Volk wird zwar über einen Verfassungsartikel ohne Details abstimmen, doch will der Bundesrat im Vorfeld erläutern, welche Folgen auf Gesetzesebene zu erwarten sind.

Diskussion angestossen

Um die Energiewende zu beschleunigen wollten die Grünliberalen Kohle und Erdöl steuerlich markant verteuern und damit weniger attraktiv machen. Das wäre einer Revolution gleichgekommen und hätte die Energiewende massiv beschleunigt.

E-Voting für die 5. Schweiz

Bei der Abstimmung vom 8. März 2015 haben insgesamt 14 Kantone den elektronischen Stimmkanal für Auslandschweizer angeboten.

Schweizweit haben sich in den Kantonen insgesamt 142'000 Auslandschweizer als Stimmberechtigte registriert.

Von diesen übten an der jüngsten Abstimmung 99'224 Auslandschweizer ihr Stimmrecht aus.

Vom Angebot des E-Voting konnten in diesen total 194'000 Stimmberechtigten profitieren.

Die Differenz rührt daher, dass die Kantone Genf und Neuenburg auch dieses Mal wieder Inlandschweizer Stimmberechtigte in den Versuch mit der elektronischen Stimmabgabe einbezogen.

Seine E-Voting-Premiere erlebte der Kanton Glarus.

Der Kanton Zürich nahm erstmals seit 2011 das E-Voting wieder auf.

Bund und Kantone haben somit das 2011 festgelegte Ziel erreicht, der Mehrheit der Auslandschweizer Stimmberechtigten bis zu den Wahlen 2015 den elektronischen Stimmkanal anzubieten.

Quelle: Bundeskanzlei

Das miserable Resultat sei "eine ganz klare Niederlage und wir sind entsprechend enttäuscht. Wir hätten uns einen höheren Ja-Stimmenanteil erhofft", sagte der grünliberale Nationalrat Roland Fischer. "Man muss aber auch sehen, dass wir eine wichtige Diskussion angestossen haben."

Die Diskussion über eine Energiesteuer sei "durchaus durch diese Initiative angestossen worden", räumt der freisinnige Nationalrat Christian Wasserfallen ein. "Aber es ist eine massive Niederlage und ein klarer Schuss vor den Bug der Energiewende."

Adèle Thorens, die Co-Präsidentin der Grünen, bereut es trotz der herben Niederlage nicht, die Initiative der Grünliberalen unterstützt zu haben. Diese gehe in die richtige Richtung.

Die Initiative habe aber eine "zu radikale Änderung" vorgeschlagen und sei unnötig kompliziert gewesen, so Thorens. Es sei durchaus möglich, vom Stimmvolk Unterstützung zu erhalten für eine Energiesteuer, "wenn das System einfach ist und das Geld rückverteilt wird".

"Irrsins-Idee"

Für die Sozialdemokraten ist die "historisch deutliche Ablehnung" der Initiative "keine Überraschung. Die Grünliberale Partei hat sich ihr Debakel selbst zuzuschreiben.. Die Staatsfinanzen von einer Steuer auf Dreckstrom abhängig zu machen, ist eine Irrsinns-Idee, die zum Scheitern verurteilt war", schreibt die Partei in einer Mitteilung. "Das heutige Nein ist kein Nein zu einer vernünftig ausgestalteten Energiesteuer und erst recht kein Nein zur Energiewende".

Das Resultat spreche Bände, hält das bürgerliche Komitee gegen die Energiesteuer fest: "Die Bevölkerung spricht sich gegen exorbitante Steuern und für den Werkplatz Schweiz aus. Die Steuer hätte die Benzin-und Heizölpreise sowie die Strompreise explodieren lassen. Zudem hätte sich die Güterproduktion in der Schweiz noch mehr verteuert, was gerade die Exportindustrie stark geschwächt hätte."

Keine Revolution, keine Experimente

Mit dem Entscheid der Nationalbank vom 15. Januar, den Euro-Mindestkurs aufzugeben, habe die Schweiz verändert, sagte gfs-Studienleiter Claude Longchamp zum wuchtigen Nein. Seither wollten die Schweizerinnen und Schweizer "nicht mehr experimentieren" und den Schaden begrenzen. "Genau in diesem Fahrwasser fand der Abstimmungskampf statt."

Bereits im Vorfeld des Abstimmungssonntag war klar, dass das an sich einfache, aber radikale Anliegen praktisch keine Chancen hatte, vom Stimmvolk gutgeheissen zu werden. Laut den Umfragen des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR gaben zwei Wochen vor der Abstimmung fast drei Viertel aller Befragten (73%) an, sie wollten ein Nein in die Urne legen.

swissinfo.ch

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