swissinfo: Nationalrat auf Ständerats-Position
Der Bund muss sich mit mindestens 50% am swissinfo-Budget beteiligen: Der Nationalrat folgt bei der Revision des Radio- und TV-Gesetzes dem Ständerat.
Die grosse Kammer überwies zudem eine Motion, die das Weiterbestehen der 9-sprachigen Internetplattform swissinfo/SRI fordert.
Im Rahmen der Revision des Radio- und Fernseh-Gesetzes (RTVG) schwenkte der Nationalrat am Montag in der Frage der Bundesbeteiligung für swissinfo ohne Diskussion auf die Version des Ständerats ein. Demnach hat der Bund “mindestens die Hälfte” ans swissinfo-Budget beizusteuern. Für den Rest muss die SRG aufkommen.
Zudem überwies der Nationalrat nach dem Ständerat auch eine Motion zum Erhalt von swissinfo an die Landesregierung. Diese war vom christlichdemokratischen Tessiner Ständerat Filippo Lombardi eingebracht worden.
Die kleine Kammer hatte die Motion bereits am 9. Juni 2005 mit 19 zu 16 Stimmen gutgeheissen. Die Landesregierung hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen.
Kein Mandat ohne Beteiligung
Peter Vollmer, sozialdemokratischer Nationalrat und Kommissionssprecher bei Gesetzes-Revision wie Motion, zeigte sich äusserst zufrieden: “Die klare Haltung hat sich schon in der letzten Beratung durchgesetzt, dass swissinfo Geld braucht. Und dass es falsch ist, auf der einen Seite einen Auftrag zu erteilen und swissinfo für wichtig zu erachten, aber gleichzeitig das Geld nicht zur Verfügung zu stellen.”
Mit der Sicherung der Bundesbeiträge sei die Motion Lombardi damit eigentlich überflüssig geworden, sagte Vollmer gegenüber swissinfo.
Signal gegen Abbau
Auch Rudolf Wyder, Direktor der Auslandschweizer-Organisation (ASO), war sehr befriedigt: “Beide Räte sind sich im Text jetzt völlig einig. Die Finanzierung ist ein wesentlicher Schritt nach vorne.”
Der Nationalrats-Entscheid sei ein klares Signal an die SRG, nicht nachzulassen und etwas abzubauen, das später wieder aufgebaut werden müsste. “Er ist auch ein klares Bekenntnis des Parlaments zur Information der Auslandschweizer und eines internationalen Publikums, das an der Schweiz interessiert ist. Oder um es noch deutlicher zu sagen: Es ist ein klares Bekenntnis zu swissinfo”, so Wyder.
Struktur und Angebot erhalten
Der Entscheid bestätige, dass sich der Bund wieder in der früheren Form an swissinfo beteilige, so Stephan Ruppen, Zentralsekretär des Schweizer Syndikats Medienschaffender (SSM), das die Interessen der swissinfo-Journalistinnen und –Journalisten gegen die Abbaupläne der SRG-Generaldirektion verteidigt.
“Daraus folgt die Konsequenz, dass Strukturen und Angebot von swissinfo im bisherigen Umfang erhalten werden müssen”, sagt Ruppen.
Abbau-Pläne der SRG
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse hatte im März 2005 ihre Pläne bekannt gegeben, die Auslandinformation künftig nur noch in den vier Landessprachen über die Online-Angebote der sprachregionalen Radio- und Fernseh-Programme sowie über swissinfo auf Englisch zu verbreiten. Dadurch würden 70 bis 80 Stellen abgebaut.
Die SRG ist die Gesellschaft des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens der Schweiz, zu der auch swissinfo gehört.
Chor an Protesten
Lombardi hatte nach der Veröffentlichung der SRG-Pläne als Mitglied des Auslandschweizer-Rates Hunderte von Schreiben von Auslandschweizern und auch von Schweizer Botschaftern im Ausland erhalten, die sich für die Aufrechterhaltung von swissinfo einsetzten.
Die Abbaupläne waren bei den Auslandschweizern auf heftige Kritik gestossen. Vor allem die Eidgenossen im europäischen Ausland protestierten lautstark. Dort leben zirka zwei Drittel der weltweit 620’000 Auslandschweizer.
Die Fünfte Schweiz erwachte: In etlichen Resolutionen äusserten Delegiertenversammlungen ihre “Bestürzung und Empörung” über die Abbaupläne. Die SRG wurde aufgefordert, den Entscheid zu überdenken.
Ganz ähnlich tönte es am Auslandschweizer–Kongress im September 2005 in Interlaken. Bei diesem Anlass räumte SRG-Verwaltungsrats-Präsident Jean-Bernard Münch ein, “die emotionale Bindung der Fünften Schweiz an swissinfo unterschätzt zu haben”.
swissinfo
Die im März 2005 kommunizierten Pläne der SRG zum Abbau von swissinfo haben grosse Opposition ausgelöst, sowohl bei Auslandschweizer-Vereinigungen wie auch im Schweizer Parlament.
Am 9. Juni 2005 hatte der Ständerat eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die das Weiterbestehen von swissinfo fordert. Am Montag hiess auch der Nationalrat die Motion gut.
Im revidierten Radio- und Fernsehgesetz ist nun festgeschrieben, dass swissinfo mindestens zur Hälfte vom Bund finanziert werden soll.
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