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Swissleaks "Bei den Schweizer Banken hat sich nichts grundlegend verändert"

Die Schweizer Tochtergesellschaft der britischen Bank HSBC findet sich im Zentrum eines Skandals: Mitte der 2000er-Jahre soll sie in grossem Stil Steuerhinterziehung zugelassen haben.

Die Schweizer Tochtergesellschaft der britischen Bank HSBC findet sich im Zentrum eines Skandals: Mitte der 2000er-Jahre soll sie in grossem Stil Steuerhinterziehung zugelassen haben.

(Reuters)

Gehören die von der Presse ans Licht gebrachten Aktivitäten der Schweizer Filiale der Bank HSBC in Genf einer vergangenen Zeit an, wie dies Schweizer Bankenkreise beteuern? Nein, schätzt der Historiker Hans-Ulrich Jost: Die Banken würden sich immer wieder internationalen Zwängen anpassen, um ihre florierenden Geschäfte aufrecht zu erhalten.

Gemäss Nachforschungen eines internationalen Netzwerks von 150 Journalisten wurden zwischen 2006 und 2007 im Geheimen mehr als 189 Milliarden Franken über die Schweizer Filiale der HSBC verschoben. Die als "Swissleaks" bezeichneten Informationen basieren auf der Auswertung der Datensätze, die Hervé Falciani, ein ehemaliger IT-Mann bei der HSBC, hatte mitlaufen lassen.

Den Enthüllungen des Netzwerks zufolge soll die HSBC nicht nur ausländischen Kunden dabei geholfen haben, Steuern zu hinterziehen, sondern auch mit Drogenhändlern und anderen Kriminellen Geschäfte abgewickelt haben.

Die Enthüllungen über die Schweizer Filiale der HSBC beunruhigen die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) nicht übermässig. "Wir sind überzeugt, dass heute alle wissen, dass sich der Finanzplatz schon vor Jahren neu ausgerichtet hat", teilte die Vereinigung in einem Communiqué mit.

Die Compliance-Anstrengungen beispielsweise hätten sich erheblich verstärkt, erklärte Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung. Zudem beträfen die Enthüllungen weit zurück liegende Fälle einer einzelnen Bank. Trotzdem seien solche Schlagzeilen "kurzfristig natürlich nie positiv", räumte Sutter ein.

(Quelle: sda)

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Während das Image des Finanzplatzes Schweiz einmal mehr ramponiert ist und die Justiz zum Handeln aufgefordert wird, schätzt Hans-Ulrich Jostexterner Link, emeritierter Professor für zeitgenössische Geschichte an der Universität Lausanne, dass das Land noch mit weiteren solch peinlichen Enthüllungen konfrontiert sein wird.

swissinfo.ch: Waren Sie überrascht von den Enthüllungen über die Steuerhinterziehung in grossem Stil durch die Schweizer Filiale der HSBC in Genf?

Hans-Ulrich Jost: Absolut nicht. Man spricht von Skandal, dabei werden diese Methoden von den Schweizer Banken, die um jeden Preis ihren Marktzugang optimieren wollen, seit dem Zweiten Weltkrieg genutzt. Allerdings ist der Umfang dieser Affäre enorm, den Enthüllungen der Presse zufolge war die Mehrheit der von der HSBC verwalteten Konten zweifelhaft.

swissinfo.ch: Kann man sagen, dass die Kontrolle der Schweizer Behörden versagt hat?

H.-U.J.: In der Schweiz wurden die Massnahmen und Institutionen zur Kontrolle nie wirklich ernsthaft vorangetrieben. Die Schweizerische Bankiervereinigung hat immer mit Erfolg starken Druck auf das politische System ausgeübt, um rigide Kontrollen zu vermeiden.

swissinfo.ch: Die Enthüllungen von "Swissleaks" beziehen sich auf Mitte der 2000er-Jahre, seither wurde das Bankgeheimnis unter dem Druck anderer Staaten, die ihre Steuereinnahmen optimieren wollen, immer mehr zurückgedrängt. Gehören solche Praktiken nicht definitiv der Vergangenheit an?

H.-U.J.: Nein, ich erwarte noch weitere ähnliche Entdeckungen in den kommenden Jahren. Bei den Schweizer Banken hat sich nichts grundlegend geändert. Die UBS, die grösste unter den Banken, ist das Musterbeispiel für das Festhalten an zweifelhaften Strategien – trotz all der internationalen Zwänge und all den Versprechen, die sie machte.

swissinfo.ch: Sie können aber nicht verneinen, dass der Übergang zum automatischen Informationsaustausch für den Finanzplatz Schweiz einen entscheidenden Wendepunkt markieren wird?

H.-U.J.: Zugegeben, die Schweiz hat Zugeständnisse gemacht, wenn sie jeweils keine andere Wahl mehr hatte: So überweis sie zum Beispiel Bankdaten an die USA und wird dies im Rahmen des automatischen Informationsaustausches bald einmal auch mit weiteren OECD-Ländern tun.

Aber wie die Herkunft der Gelder zeigt, die in den Finanzplatz Schweiz fliessen, sind die Banken seit rund 20 Jahren dabei, ihre Strategien zu ändern und sich neu auf andere Märkte auszurichten.

"Die Behörden versuchten immer, den Status Quo so lange wie möglich zu verteidigen, zumindest rhetorisch."

Ende des Zitats

In Afrika, in Asien oder in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion gibt es sehr rentable Märkte, wo es nicht nötig ist, Vorkehrungen zu treffen, um die rechtmässige Herkunft der Gelder abzuklären. Der Name wird sich etwas ändern, aber in der Praxis wird das Bankgeheimnis erhalten bleiben.

swissinfo.ch: Das Bankgeheimnis wurde vom Bankensektor und den Schweizer Behörden lange vehement verteidigt. Im Rahmen des automatischen Informationsaustausches haben die Banken nun jedoch proaktiv gehandelt, um dem neuen Standard der OECD zu entsprechen. Was sagen Sie zu diesem Wandel?

H.-U.J.: Das ist eine typisch schweizerische Strategie. Die Behörden versuchten immer, den Status Quo so lange wie möglich zu verteidigen, zumindest rhetorisch. Als damaliger Finanzminister und künftiger Präsident des UBS-Verwaltungsrats hatte Bundesrat Kaspar Villiger immer wieder erklärt, das Bankgeheimnis sei nicht verhandelbar. Das gilt auch für seinen Nachfolger als Finanzminister, Hans-Rudolf Merz, der noch 2008 bekräftigt hatte: "Ich garantiere jenen, die das Bankgeheimnis angreifen, dass sie sich daran die Zähne ausbeissen werden."

Zur gleichen Zeit passten sich die Banken aber bereits den neuen Einschränkungen an, um zu versuchen, einen anderen Marktzugang zu finden. Die Geschichte wiederholt sich seit dem 18. Jahrhundert: Die Schweiz wird angegriffen, weil ihre Praktiken von anderen Ländern, oft aus egoistischen Gründen, als unmoralisch betrachtet werden. Sie leistet etwas Widerstand und sucht dann rasch nach anderen Lösungen.

"Art und Weise sowie Methoden ändern sich, nicht aber Sinn und Zweck."

Ende des Zitats

swissinfo.ch: Steuerhinterziehung ist seit der Finanzkrise von 2008-2009 moralisch nicht mehr vertretbar, Transparenz ist heute in allen Bereichen ein Gebot, auch im Finanzsektor. Handelt es sich nicht trotz allem historisch betrachtet um einen bedeutenden Wendepunkt?

H.-U.J.: Ich glaube nicht an diesen grundlegenden Wandel, von dem wir seit einigen Jahren immer wieder hören. Alle glauben, man könne die Finanzanlagen in einer Bank sichtbar und transparent machen. Das ist nicht der Fall: Während wir noch wie besessen sind vom Ende des Bankgeheimnisses, entstanden in den letzten fünf bis zehn Jahren zahlreiche neue juristische und finanzielle Konstrukte.

Die internationale Finanz ist komplexer geworden, und die Transparenz ist noch genau so gering wie zuvor. Diese neuen Praktiken verstossen zudem oft nicht einmal gegen das Gesetz, ich denke da zum Beispiel an die von multinationalen Konzernen betriebene Steueroptimierung. Art und Weise sowie Methoden ändern sich, nicht aber Sinn und Zweck.

swissinfo.ch: Aber im neuen OECD-Standard über den automatischen Informationsaustausch sollen ja gerade auch Trusts miteinbezogen werden. Ist das nicht ein wichtiger Schritt?

H.-U.J.: Das ist reine Augenwischerei. Denn Trusts können in der Wirklichkeit im internationalen Finanzsystem nicht kontrolliert werden: Man hat bereits ausgeklügelte Mechanismen gefunden, um diese Kontrolle zu umgehen. Die Kleinsparer sind gezwungen, ihre Anlagen mit den Vorschriften in Einklang zu bringen, aber für grosse Vermögen, die auf dem internationalen Markt bereits gut positioniert sind, wird sich immer ein Weg finden, die Steuern zu umgehen.

Hans-Ulrich Jost studierte an der Universität Bern Geschichte und Soziologie; 1970 promovierte er dort in Geschichte. Von 1981 bis 2005 war Jost Professor für Neuere Allgemeine und Schweizer Geschichte an der Universität Lausanne.

Jost, der auch Offizier der Schweizer Armee und Kampfpilot war, gilt als kritischer Historiker aus dem linken Lager. Er gehört zu den Historikern, die sich darum bemühten, dass Schweizer und Schweizerinnen sich kritischer und realistischer mit der jüngeren Vergangenheit des Landes, vor allem der Zeit des Zweiten Weltkriegs, auseinandersetzten.

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swissinfo.ch: Ihre Aussagen tönen ziemlich fatalistisch. Gibt es denn keine Lösung, um auf internationaler Ebene effizient gegen Steuerhinterziehung vorzugehen?

H.-U.J.: Es ist die Geschichte, die uns diesen Fatalismus lehrt. Die Schweiz mit ihrer geostrategisch sehr interessanten Position, ihrem politischen System, das sowohl stabil als auch diskret ist, wird für Leute, die ihr Geld hier in Sicherheit bringen wollen, immer von Interesse sein.

Und man muss auch beachten, dass die Bilanz recht positiv ist: Wenige Länder verfügen über solche Finanzreserven, die es möglich machen, internationalen Druck zu überleben. Im 18. Jahrhundert war der Kanton Bern bereits die grösste Bank in Europa. Das ist die Stärke der Schweiz: Sie kann in einem politisch sehr diskreten Kontext ein extrem starkes finanzielles und industrielles Potenzial mobilisieren. Und immer mit der Mehrheit der Bevölkerung.

swissinfo.ch: Aber sind die Bürger und Bürgerinnen nicht daran, ihre Meinung zu ändern?

H.-U.J.: Die Mentalität hat sich überhaupt nicht gewandelt. Die Bevölkerung hat schon immer über die Banken gemeckert. In den 1920er-Jahren zum Beispiel gab die Bevölkerung ihrem grossen Unmut über die internationalen Anlagen der Banken Ausdruck, die einen Anstieg der Hypothekarzinsen in der Schweiz nach sich zogen.

Am Stammtisch werden die Banken zwar gegeisselt, aber an der Urne stimmen die Bürger und Bürgerinnen immer wieder für die Vorteile, die sich aus dem System ergeben.


(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch), swissinfo.ch

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