Umsiedlung als grosse Herausforderung

Olivier Vogelsang

Für die über 1,5 Mio. Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien ins Ausland geflüchtet sind, liegt die Aussicht auf ein sicheres, neues Zuhause in weiter Ferne. Die Schweiz hat bisher nur Wenige aufgenommen. Offeneren Türen stehen Hindernisse im Weg.

“Wir flüchteten vor dem Krieg aus Irak, und jetzt mussten wir vor dem Krieg aus Syrien flüchten”, berichtet Leyla* im Büro des UNHCR (UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge) in Beirut. “Wir wissen nicht, was tun und was uns die Zukunft bringt”, sagt sie mit stockender Stimme.

Die 48-jährige Mutter dreier Kinder, die zur christlichen Minderheit Iraks gehörte, entkam 2007 dem Bombenterror, um zuletzt im syrischen Aleppo erneut vor Waffengewalt zu flüchten. Das Schicksal von Laylas Familie teilen rund 7000 Menschen, die aus Irak kommend, Frieden und Sicherheit in Syrien gesucht hatten.

Weil für sie weder eine Rückkehr in Irak noch nach Syrien in Frage kommt und der Verbleib im Libanon erst recht unmöglich ist, besteht die einzige Perspektive in der Übersiedlung in einem Drittland. 

Der amerikanische Traum

Vom Dasein ohne Arbeit in der teuren Hauptstadt Libanons zermürbt, träumt Layla von den USA. Laut UNHCR fanden zwischen 2007 und März 2013 übrt 145’000 Menschen aus Irak im Mittleren Osten eine neue Heimat. Die USA, das klassische Einwanderungsland, nahmen zwischen 2007 und 2012 über 61’000  von ihnen auf. 

Leylas Familie stellte schon 2007 in Syrien einen Antrag auf Aufnahme ins Umsiedlungsprogramm des UNHCR besonders verletzlichen Flüchtlinge. Im letzten Jahr musste sie infolge der Ereignisse aber wieder bei Null beginnen. Nun wartet Layla gespannt auf einen Termin zum Vorsprechen auf der US-Botschaft.

Zwar geniessen Menschen aus Irak im Programm des UNHCR eine höhere Priorität, aber ein Recht auf Umsiedlung gibt es nicht. Zudem müssen die Vertriebenen strenge Kriterien erfüllen, um zu den 80’000 zu gehören, die das UNHCR jährlich in die der Kategorie der besonders verletzlichen Flüchtlinge aufnimmt.

Die UNO-Flüchtlingshilfe handelt jedes Jahr Aufnahmekontingente mit den Partnerstaaten aus. USA, Kanada, Australien und Länder des Nordens übernehmen rund 90% der Flüchtlinge.

Umsiedlung

Sie geschieht unter der Hoheit des UNHCR und umfasst Auswahl und Transport der Flüchtlinge vom Zufluchtsland in einen Drittstaat, der sie permanent aufnimmt.

Von den 10,5 Mio. Flüchtlingen, um die sich die Behörde kümmert, kommen nur rund 1% für das Umsiedlungsprogramm in Frage.

Kriterien für eine Aufnahme sind: Bedarf an rechtlichem und/oder physischen Schutz, Opfer von Folter und/oder Gewalt, Bedarf an medizinischer Hilfe, Gefährdung für Frauen, Mädchen und Kinder, Familien-Zusammenführung, Mangel an Alternativen, die dauerhafte Lösungen bieten.

Laut UNHCR werden 2013 über 180’000 Menschen auf das Programm angewiesen sein.

Die grössten Gruppen stellten 2011 Flüchtlinge aus Myanmar (21’300), Irak (20’000), Somalia (15’700) und Bhutan (13’000).

Schweizer Heim

Die Schweiz beteiligte sich seit den 1950er-Jahren am Programm, zog sich aber 1998 zurück. Seit 2005 hat sie auf Ersuchen der UNO-Behörde nur zwei kleine Gruppen aufgenommen (siehe Infobox). Justizministerin Simonetta Sommaruga kann aus eigener Kompetenz die Aufnahme von bis zu 100 Menschen anordnen, geht es um mehr, muss die Gesamtregierung entscheiden.

Im März hat die Schweiz sieben Familien aufgenommen. Sechs stammten aus Irak, darunter 10 Frauen und 14 Kinder, die vor den Kämpfen im syrischen Aleppo geflohen waren. Eine Familie kam aus den palästinensischen Autonomiegebieten. Eine ähnliche grosse Gruppe syrischer Flüchtlinge kam im letzten September in die Schweiz.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert die Zahl der Aufgenommenen als “lächerlich” im Vergleich zum humanitären Bekenntnis der Schweiz. “Es ist fast null”, sagt SFH-Chef Beat Meiner. “Während des Balkankrieges in den 1990er-Jahren nahm die Schweiz zeitweilig bis zu 100’000 Menschen aus Bosnien und Kosovo auf. Ich spreche nicht von einer Aufnahme von 100’000 Syrern, aber wir könnten viel mehr tun.”

Haltung der Schweiz

Die Frage, weshalb die Schweiz nicht mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt, beantwortete das Bundesamt für Migration (BfM) in einem Mail wie folgt:

Seit Ausbruch der Krise habe die Schweiz vom UNHCR zwei Anfragen für Aufnahmen erhalten, die beide positiv beantwortet worden seien. Seit letztem Herbst wurden laut BFM 73 Personen aus Syrien aufgenommen, darunter 39 Kinder.

Die Regierung hat für 2013 eine globale Strategie für die Umsiedlung von Flüchtlingen verabschiedet.

Die Schweiz unterstütze das UNHCR mit 34 Mio. Franken jährlich und werde 30 Mio. Franken für humanitäre Hilfe bereitstellen.

Für Asylsuchende gibt es laut BfM die Möglichkeit einer humanitären Aufenthaltsbewilligung für drei Monate. Wer an Leib und Leben gefährdet sei, könne in der Schweiz um Asyl nachsuchen.

Dafür müsse die Person aber den Nachweis erbringen, dass sie im Fluchtland in ernsthafter Gefahr gewesen sei.

Hände gebunden?

Die NGO hat vom Bundesrat wiederholt die Erhöhung des Kontingents gefordert – ohne Erfolg. Die Flüchtlingshilfe verlangte weiter die Vereinfachung der Visa-Erteilung an verletzliche syrische Flüchtlinge wie Frauen, Mädchen und Kinder, die bereits über Angehörige in der Schweiz verfügen.

Meiner anerkennt aber, dass die Sozialdemokratin Sommaruga angesichts der verhärteten Diskussion um die Asylpolitik Schwierigkeiten hat, die bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat von einer grosszügigeren Aufnahme zu überzeugen.

Johannes Van Der Klaauw vom Umsiedlungsprogramm der UNHCR dagegen zeigt Verständnis für die Haltung der Schweizer Regierung.

“Die Schweiz verfolgt eine Ad-hoc-Politik, hat aber Flexibilität für die Unterstützung der UNHCR-Vorschläge bewiesen, Flüchtlinge aufzunehmen, namentlich aus dem Mittleren Osten”, sagt der Programm-Koordinator.

Justizministerin Sommaruga habe zudem den Wunsch geäussert, dass die Schweiz wieder Teil des regelmässigen Aufnahmeprogramms werde. “Das UNHCR kann dies nur unterstützen, weil dies die Planung und Nachhaltigkeit verbessern würde”, so Van Der Klaauw.

Schlimmste Befürchtungen

Für die Lage in Syrien ist keine Besserung in Sicht, im Gegenteil. Laut UNHCR-Schätzungen könnte die Zahl der ins Ausland geflüchteten Syrer bis Ende Jahr auf 3,5 Mio. Menschen steigen.

Die Behörde hält fest, dass sie sich in erster Linie um kleinere Gruppen von Menschen nicht-syrischen Ursprungs kümmert, insbesondere  solche aus Irak, den Palästinensergebieten, Somalia, Afghanistan und Sudan. Die Wiederansiedlung syrischer Flüchtlingen sei “keine Priorität”, wie es in einer Mitteilung hiess.

(Übertragung aus dem Englischen: Renat Kuenzi)