Taiwan: Die missliche Lage der Schweiz
Das Büro der UNO-Generalversammlung diskutiert am Mittwoch über Taiwan: Das einzige Territorium der Welt, das von den Vereinten Nationen ausgeschlossen ist.
Um niemandem auf die Zehen zu treten, insbesondere nicht Peking, wird die Schweiz vermutlich schweigen.
Taiwan gilt als eines der heikelsten Themen der gegenwärtigen Diplomatie. Am Mittwoch muss das Büro der UNO-Generalversammlung den Vorschlag von rund 15 Staaten diskutieren, die verlangen, dass die Taiwan-Frage auf die Tagesordnung der diesjährigen Versammlung genommen wird.
Die Schweiz kann als Mitglied der Vereinten Nationen im Prinzip ihre Meinung jetzt kund tun. Aber man scheint keine Lust dazu zu haben.
Das Thema ist unangenehm. Mit jeder Aussage, in dem auch nur das geringste Verständnis für die groteske Situation Taiwans mit seinen 23 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern durchscheint, würde man den Zorn Pekings auf sich ziehen.
Die Sache ist umso verzwickter, als die Schweiz zur Zeit ein Übereinkommen mit China aushandelt, das chinesische Ferienreisende ins Land bringen könnte – eine interessante Aussicht für die Schweizer Wirtschaft.
Sieg für Peking
Die Diskussion vom Mittwoch ist zwar nur eine Formalität. Die Debatte steht allen UNO-Mitgliedern offen, letztes Jahr äusserten sich 80 Abgeordnete dazu. Aber das Büro mit seinen 11 Mitgliedern entscheidet allein, und es steht praktisch fest, dass es den Antrag ablehnt.
Die grosse Mehrheit der Staaten unterstützt ohnehin die These Pekings, wonach die 23 Mio. Taiwanesinnen und Taiwanesen integraler Teil Chinas sind, obwohl dieses gar keine Kontrolle über sie hat.
Die Taiwan-Frage ist und bleibt aber Realität. Auch wenn sie manchmal etwas surrealistische Aspekte aufweist, wie die in den letzten Jahren von der Schweiz vertretene Haltung zeigt.
Ein Phantom…
Auf den ersten Blick gibt es kein Problem: Für Bern existiert Taiwan ganz einfach nicht. In dieser Hinsicht kann sich die Schweiz damit brüsten, kohärent gewesen zu sein.
Sie war eines der ersten Länder, welche die Volksrepublik China anerkannten, und sie hat dem 1949 von den chinesischen Nationalisten auf der Insel Formosa, dem heutigen Taiwan, gegründeten Staat nie irgendwelche Legitimität zuerkannt.
Der Haken ist natürlich, dass Taiwan sehr wohl existiert. Seit zwanzig Jahren ist es gar einer der wenigen wirklich demokratischen Staaten der Region.
Es ist auch eine Industrie- und Handelsmacht, ein kleines Informatikgenie und ein umhegter Käufer von Schweizer Produkten (1,18 Mrd. Schweizer Franken im Jahr 2002). Ganz abgesehen von den 70’000 taiwanesischen Ferienreisenden, welche die Schweiz jedes Jahr besuchen.
Trotzdem bleibt die Schweiz hart. Zwar duldet sie es, dass Taiwan in Bern ein offizielles Repräsentationsbüro eröffnete. Sie verlangt aber, dass diese Vertretung diskret bleibt und den exotischen Namen “Kultur- und Wirtschaftsdelegation Taipeh” trägt.
Einige Freunde
Doch hat Taiwan in der Schweiz, sehr zum Missfallen Pekings, einige Verbündete.
Letztes Jahr zum Beispiel sprach die Aussenpolitische Kommission des Ständerats, der Kleinen Kammer des Schweizer Parlamentes, mit dem Vertreter Taipehs in Bern. Darauf verlangte sie vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dass das Dossier Taiwan von nun an mit mehr Mut angepackt werde.
Im Übrigen wurde vor einiger Zeit ganz diskret eine “Parlamentarische Gruppe Taiwan” gebildet. Es gehören ihr rund 60 Parlamentsmitglieder an, darunter bekannte Namen wie jener des Neuenburger Ständerats und ehemaligen sozialdemokratischen Bundesratskandidaten Jean Studer, der die Gruppe präsidiert.
swissinfo, Michel Walter
(Übertragung aus dem Französischen: Charlotte Egger)
Taiwan:
23 Mio. Einwohner
2002: Schweiz exportiert für 1,18 Mrd. Fr. nach Taiwan
70’000 Touristen aus Taiwan besuchen jährlich die Schweiz
Die Schweiz war eines der ersten Länder der Welt, das die Volksrepublik China anerkannte. Das 1949 von chinesischen Nationalisten gegründete Formosa (heute Taiwan) existiert für Bern offiziell nicht, trotz Handel mit dem Land.
Dennoch hat Taiwan in Bern eine Vertretung. Auf Wunsch der Schweizer Regierung bleibt die Mission Taiwans in der Bundeshauptstadt diskret und trägt den exotischen Titel “Kultur- und Wirtschaftsvertretung Taipeh” (Hauptstadt Taiwans).
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